Wen und was schützt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht?
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erlaubt keine pauschale Übertragung dieser Bewertung auf alle Mitglieder oder Amtsträger. Ob die Bezeichnung als „Rechtsextremist“ zulässig ist, hängt immer vom Einzelfall, vom Kontext der Äußerung und von der Rolle der betroffenen Person ab.
fehlender Hinweis auf Rechtskraft - Unterlassungsanspruch ja oder nein?
Die Unterlassungsklage eines Arztes gegen einen Verlag wegen einer Berichterstattung über einen Arzthaftungsprozess wurde abgewiesen. Das Gericht urteilte, das die Pressefreiheit überwiegt.
Das Landgericht Wiesbaden verbietet die Behauptung, ein Politiker habe eine minderjährige sexuell belästigt. Das einstweilige Verfügungsverfahren endete mit einem Urteil zugunsten des Politikers.
Nutzer von sozialen Medien, aber auch Inhalteanbieter, die nicht schnell genug darauf reagieren, können hier die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten.
Facebook haftet für Falschzitate und muss gleichartige Rechtsverstöße proaktiv durch den Einsatz von Menschen überprüfen.
Im nachfolgenden Artikel erklären wir die Schlussanträge, die der Generalanwalt des EuGH zu der Frage gestellt hat, wann Suchergebnisse aus der Google-Suche entfernt werden müssen, wenn nicht feststeht, ob die Informationen, auf die verlinkt wird, der Wahrheit entsprechen oder nicht.
Die Bezeichnung „Du alter weißer Mann!“ kann eine strafbare Beleidigung sein, wenn der Adressat herabgewürdigt werden soll. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene durch sein Verhalten keinen Anlass dazu gegeben hat, ihn entsprechend herabzuwürdigen.
Gegendarstellungen können aus Online-Archiven gelöscht werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Darf ich Polizeibeamte bei Einsätzen filmen? Oder verletze ich damit die Persönlichkeitsrechte der Polizisten?
