Zulässige Verdachtsberichterstattung über strafrechtliche Verurteilung
fehlender Hinweis auf Rechtskraft - Unterlassungsanspruch ja oder nein?
Tag: Persönlichkeitsrecht
Wen und was schützt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht?
Berichterstattung über Arzthaftungsprozess wegen Behandlungsfehler
Die Unterlassungsklage eines Arztes gegen einen Verlag wegen einer Berichterstattung über einen Arzthaftungsprozess wurde abgewiesen. Das Gericht urteilte, das die Pressefreiheit überwiegt.
Erfolg für Politiker: LG Wiesbaden
Das Landgericht Wiesbaden verbietet die Behauptung, ein Politiker habe eine minderjährige sexuell belästigt. Das einstweilige Verfügungsverfahren endete mit einem Urteil zugunsten des Politikers.
Propaganda auf dem Social Media Account
Nutzer von sozialen Medien, aber auch Inhalteanbieter, die nicht schnell genug darauf reagieren, können hier die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten.
Facebook haftet für Falschzitate - Fall Künast LG Frankfurt am Main
Facebook haftet für Falschzitate und muss gleichartige Rechtsverstöße proaktiv durch den Einsatz von Menschen überprüfen.
Google ist kein „Richter der Wahrheit“
Im nachfolgenden Artikel erklären wir die Schlussanträge, die der Generalanwalt des EuGH zu der Frage gestellt hat, wann Suchergebnisse aus der Google-Suche entfernt werden müssen, wenn nicht feststeht, ob die Informationen, auf die verlinkt wird, der Wahrheit entsprechen oder nicht.
„Du alter weißer Mann!“ – Kann das eine strafbare Beleidigung sein?
Die Bezeichnung „Du alter weißer Mann!“ kann eine strafbare Beleidigung sein, wenn der Adressat herabgewürdigt werden soll. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene durch sein Verhalten keinen Anlass dazu gegeben hat, ihn entsprechend herabzuwürdigen.
BGH: „Bild“ muss Gegendarstellung löschen
Gegendarstellungen können aus Online-Archiven gelöscht werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Darf man Polizisten einfach filmen?
Darf ich Polizeibeamte bei Einsätzen filmen? Oder verletze ich damit die Persönlichkeitsrechte der Polizisten?
Durfte die BILD über die Trauerfeier des Germanwings-Piloten berichten?
Das Persönlichkeitsrecht schützt Familien in der Trauer vor unangemessener Berichterstattung durch die Presse.