Auskunft vom Provider bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte
Auskunftsansprüche des Betroffenen gegen Netzwerkbetreiber

Nach wie vor ist eine steigende Anzahl an beleidigenden Äußerungen von Nutzern sozialer Netzwerke wie Facebook und Instagram sowie bei Streaming-Plattformen (z.B. YouTube) zu verzeichnen. Hieran hat auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches 2017 in Kraft getreten ist, bislang wenig ändern können.

Das Persönlichkeitsrecht ist sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich geschützt – allerdings handelt es sich beispielsweise bei den §§ 185 ff. StGB (also z.B. Beleidigung , Üble Nachrede oder Verleumdung um absolute Antragsdelikte, d.h. eine Strafverfolgung findet nur auf Antrag des Opfers statt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Delikte mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einzustellen und auf den Privatklageweg verweisen. Dies kann mitunter für die betroffene Person unbefriedigend und belastend sein. Es ist aber auch zur Geltendmachung von Schadensersatz erforderlich, den zivilen Rechtsweg zu beschreiten. Insofern kann es sich mitunter anbieten, parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen zivilrechtlich gegen die Rechtsverletzer vorzugehen.

Ein effektives Instrument hierbei sind Auskunftsansprüche des Betroffenen gegen Netzwerkbetreiber. Denn Voraussetzung für eine effektive Rechtsdurchsetzung ist, dass der Täter identifizierbar und greifbar ist. Dies kann mit einem erfolgreichen Auskunftsbegehren erreicht werden.  Daneben gibt es aber auch weitere Möglichkeiten, beispielsweise ein Beschwerdeverfahren auf Grundlage des NetzDG. Nachfolgend geben wir eine Übersicht, welche Rechte dem Betroffenen zustehen und wie diese geltend gemacht werden können.

Betroffene können sich bei rechtswidrigen Inhalten an Netzwerkbetreiber (z.B. Facebook) wenden und dort die Herausgabe von Bestandsdaten (z.B. Name, Email, Nutzungszeiten, Anschrift, IP-Adresse) des Accountinhabers verlangen.

Dies erfolgt in zwei Schritten:

• Zunächst muss in einem gerichtlichen Verfahren ein Gerichtsbeschluss erwirkt werden (Richtervorbehalt)
• Dann kann sich der Betroffene an das jeweilige Netzwerk wenden und unter Vorlage des Gerichtsbeschlusses die Auskunft verlangen

Bitte beachten: Die Netzwerkbetreiber müssen die Daten dann nicht herausgeben, es wird Ihnen lediglich erlaubt. Insofern ist es häufig nötig, mittels eines weiteren gerichtlichen Verfahrens den Auskunftsanspruch rechtlich durchzusetzen. Eine Verbindung beider Verfahren ist derzeit nicht möglich. Im Zuge eines derzeit aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des NetzDG (Drucksache 19/18792) soll aber § 14 Absatz 3 Telemediengesetz (TMG) den Diensteanbieter zu einer Auskunft verpflichten und in § 14 Absatz 4 TMG soll geregelt werden, dass das Gericht innerhalb des gleichen Verfahrens auch bei Vorliegen der Voraussetzungen über beide Begehren entscheidet. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Wir werden Sie bei Änderungen hierzu informieren.

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch kommt nicht zur Anwendung, wenn es um die Datenauskunft über eine fremde Person geht, da die DSGVO lediglich den Netzwerkanbieter verpflichtet, dem Antragsteller Informationen über dessen personenbezogene Daten zu überlassen, nicht jedoch Informationen über einen Dritten.