Die Beleidigung ist ein Angriff auf die persönliche Ehre eines Menschen und strafbar. Sie gehört zu den Ehrendelikten und ist in § 185 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Der Mensch soll in seiner persönliche Ehre geschützt werden. Handlungen, die die Ehre eines anderen verletzen, wie demütigende Äußerungen, Gesten oder Tätlichkeiten sind daher verboten.
Eine Beleidigung liegt vor, wenn ein Mensch in seiner Ehre verletzt wird. Der Täter muss seine Missachtung äußern mit dem Ziel, den Menschen zu kränken. Man kann insbesondere durch Worte, Bilder und Videos beleidigt werden.
Im Strafgesetzbuch gibt es keine Definition zur Beleidigung. Ob nun eine Beleidigung vorliegt oder nicht muss der Anwalt prüfen. Der Anwalt wird dann auch überprüfen, wie es zu der Beleidigung kam und warum.
Aktuell kommt es im Internet vor allen Dingen auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Foren oftmals zu massiven Beleidigungen der User untereinander, sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Personen, die beleidigt werden können gegen den oder die Täter rechtliche Schritte einleiten. Außergerichtlich erfolgt dies im Wege einer kostenpflichtigen Abmahnung. Der Täter wird in der Abmahnung aufgefordert, die Beleidigung umgehend einzustellen und dies auch künftig zu unterlassen. Hilft die Abmahnung im Falle der Beleidigung nicht kann eine einstweilige Verfügung beantragt oder eine Unterlassungsklage eingereicht werden.
In Deutschland gewährt Art. 5 GG die Meinungsfreiheit. Man kann also sagen was man will oder? So einfach ist es dann doch nicht. Insbesondere wenn Aussagen beleidigend sind, kann die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Zu diesem Thema hat kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier Beschlüssen seine Rechtsprechung z umfassend dargestellt. Den ergangenen Beschlüssen lagen sogenannte (Urteils-) Verfassungsbeschwerden zugrunde, von denen zwei erfolgreich waren (Beschl. v. 19.05.2020, Az. 1 BvR 1094/19 und 1 BvR 362/18) und zwei nicht zur Entscheidung angenommen wurden (Beschl. v. 19.05.2020, Az. 1 BvR 2459/19 und 1 BvR 2397/19).
Wann eine Beleidigung vorliegt ist oft schwierig zu bestimmen.
"Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!"
Diesen Spruch hört man oft, wenn es um Beleidigungen geht. Wo fängt nun die Strafbarkeit an und hört die Meinungsfreiheit auf?
In Deutschland herrscht nach Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit. Konkret heißt das, dass jeder seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern kann. Doch auch die Meinungsfreiheit kann eingeschränkt werden, insbesondere dann wenn andere Grundrechte entgegenstehen. Das ist der Fall bei einer Beleidung. Doch was ist überhaupt eine Beleidigung? Aus rechtlicher Sicht bezeichnet man als Beleidigung die „Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung durch Werturteile“. Durch eine Beleidigung wird in das Persönlichkeitsrecht des Gegenüber eingegriffen. Doch damit diese Eingriffe durch Beeidigungen nicht ausufern, muss die Meinungsfreiheit gewisse Grenzen haben. Wer lässt sich schon gerne beleidigen?
Unser höchstes Gericht hat sich schon oft mit dem Thema der Beleidigung befasst.
In einem Verfahren (1 BvR 2397/19) hatte ein Mann auf einem Internetblog die Namen und Fotos von Richtern und anderen Personen, veröffentlicht und diese wiederholt als "asoziale Justizverbrecher", "Provinzverbrecher" und "Kindesentfremder" bezeichnet. Sie seien die Drahtzieher einer Vertuschung von Verbrechen im Amt und würden auf Anweisung des namentlich genannten "rechtsradikalen" Präsidenten des Oberlandesgerichts Rechtsbeugung betreiben. Hintergrund war, dass sich der Verurteilte im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens ungerecht behandelt fühlte. Aus Sicht der Strafgerichte hatte sich der Mann somit der Beleidung gem. § 185 StGB strafbar gemacht. Zwar lag wegen des vorhandenen Sachbezugs noch keine Schmähkritik vor, jedoch überwiegte das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegenüber der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers.
Das andere, ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommene, Verfahren 1 BvR 2459/19 beschäftigte sich mit der Klageschrift eines Mannes an ein Verwaltungsgericht wegen Meinungsverschiedenheiten mit der Stadtbibliothek. Darin äußerte sich der später Verurteilte über die Leiterin des Rechtsamtes wie folgt: "unter Berücksichtigung, … dass in der Sache die Leiterin des Rechtsamtes R., eine in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten befindlichen Persönlichkeit, deren geistig seelische Absonderlichkeiten und ein Gutachten zu deren Geisteskrankheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind, involviert ist“. Wegen dieser Aussagen wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwar handelte es sich um keine Schmähkritik, da ein gewisser sachlicher Bezug gegeben sei, die gebotene Abwägung falle jedoch zugunsten des Persönlichkeitsrechts aus.
Doch was genau müssen die Gerichte unter die Lupe nehmen, wenn es um die Bewertung einer Aussage als Beleidigung geht?
Zunächst muss ein konkreter Bezug zur Sache erkennbar sein. Fällt die Äußerung in einem bestimmten Zusammenhang oder handelt es sich um eine Fomalbeleidigung, also einer vorsätzlichen Kundgebung der Missachtung? Auch die Situation, in der die Äußerung fällt, kann eine Rolle spielen. So macht es einen Unterschied, ob die Äußerung plötzlich in einer hitzigen Debatte fällt oder bereits im Vorfeld geplant war.
Zentraler Punkt bei der Bewertung von Aussagen als Beleidigung ist eine Abwägung der Interessen. Das Gericht muss die Grundrechte, also die Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte, zueinander in Ausgleich bringen. Denn eine strafbare Beleidigung liegt nur dann vor, wenn das Gewicht der persönlichen Ehre in der konkreten Situation gegenüber der Meinungsfreiheit überwiegt. Hier kommt es drauf an, ob die Äußerung die Ehre verletzt. Das hängt davon ab, ob die Äußerung allgemeine und grundlegende Achtungsansprüche betrifft oder ob sie das soziale Ansehen des Betroffenen verringert. Für die Meinungsfreiheit kommt es drauf an, ob die Äußerung darauf abzielt eine öffentliche Meinung zu bilden oder es lediglich um Stimmungsmache gegen einzelne Personen geht.
Letztlich muss das Gericht die Gesamtumstände berurteilen. Vor allem bei komplexeren Äußerungen kann nicht pauschal von einer Beleidigung ausgegangen werden.
Viele Aussagen sind vom reinen Wortlaut her schon beleidigend, wie z.B. Arschloch oder Hurensohn. Es gibt aber auch Äußerungen, die keine konkreten Schimpfwörter enthalten, sondern auch auf "höfliche" Weise beleidigend sind.
So etwa in dem Verfahren 1 BvR 362/18: Hier ging es um Äußerungen eines Rechtsanwalts über den Abteilungsleiter eines Veterinäramtes. Das Verhalten des Abteilungsleiters, so bezeichnete es der Anwalt, "sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an".
Hier bei handelte es sich aus Sicht der Strafgerichte um strafbare Beleidigungen und verurteilten ihn zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Ein konkreter Bezug zur Sache sei nicht erkennbar gewesen. Dem Rechtsanwalt sei es um eine konkrete Diffamierung Abteilungsleiters gegangen.
Dem folgte das Bundesverfassungsgericht nicht. Das alleinige Abstellen auf den Wortlaut der Äußerungen reicht nicht. Vielmehr muss eine Auseinandersetzung mit der konkreten Situation, in der die Äußerung gefallen ist in Form einer Interessenabwägung stattfinden. Im Falle des Rechtsanwalts hat das Strafgericht seine Äußerung pauschal als Ehrkränkung eingeordnet, ohne dies zu begründen.
Die Beleidigung verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nach drei Jahren, die tätliche Beleidigung verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB erst nach fünf Jahren.
31er bezeichnet nach Jugendsprache eine Person, die sich durch verräterisches oder illoyales Verhalten auszeichnet.
Wer eine Beleidigung durch Körperverletzung begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Eine Tätlichkeit ist eine Handlung, durch die der Täter den Körper des Opfers unmittelbar berührt. Beleidigend ist es, wenn der Tat eine herabsetzende Bedeutung innewohnt. Dies kann z.B. durch Ohrfeigen, Stoßen, sittenwidrige Berührungen oder Spucken der Fall sein.
