Bewertungsportal – Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Wer auf Bewertungsportalen im Internet anonym kommentiert, darf auch anonym bleiben. Der BGH (Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13) hat die Klage eines Arztes auf Auskunftserteilung gegen den Betreiber von Internet-Bewertungsportalen abgewiesen. Der Betreiber eines Internetportals sei in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Der Gesetzgeber habe bisher eine solche Vorschrift – bewusst – nicht geschaffen.

Anonyme kritische Bewertungen bleiben weiterhin möglich

Sinn und Zweck von Bewertungsportalen ist die kritische Auseinandersetzung mit einem Produkt oder einer Dienstleistung. Häufig werden solche Bewertungen nur abgegeben, wenn die Bewertenden sicher sein können, dass sie anonym bleiben. Dies wird auch in Zukunft gewährleistet und soll nicht kritisiert werden. Müsste man die Kritik mit vollem Namen unterschreiben, würden viele Nutzer aus Angst vor möglichen juristischen Folgen auf negative Bewertungen wohl komplett verzichten. Das ist selbstverständlich nicht gewollt. Allerdings gibt es für alle Meinungsäußerungen rechtliche Grenzen.

Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind die Verlierer

Verlierer dieser Grundsatzentscheidung sind letztlich die Verletzten. Zwar besteht weiterhin ein Löschungsanspruch gegen die Betreiber der Portale, wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit durch diffamierende Äußerungen oder Schmähkritik überschritten werden. Die wahren Täter dagegen sind durch das Urteil geschützt, da zwar grundsätzlich ein – theoretischer - Anspruch gegen sie besteht, dieser Anspruch jedoch nicht effektiv durchgesetzt werden kann. Wenn der Täter nicht bekannt ist, kann auch nicht gegen ihn vorgegangen werden. Hier hätte der BGH handeln müssen.

Auskunftsanspruch bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollte durch Gesetz eingeführt werden

Durch die Entscheidung werden anonyme Nutzer und Kommentatoren gestärkt. Zudem herrscht nun Rechtssicherheit für Portalbetreiber. Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet haben dagegen weiterhin nicht die Möglichkeit, gegen die Negativ-Bewerter effektiv vorzugehen. Wenn bislang keine Anspruchsgrundlage auf Auskunftsanspruch existiert, ist jetzt der Gesetzgeber gefordert, eine solche gesetzliche Grundlage zu schaffen. Besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen müssen immer geahndet werden – ob im Internet oder in der „realen Welt“.

RA Daniel Stoll

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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