Google - Löschung von Suchergebnissen

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Nach dem LG Mönchengladbach haftet Google nicht für ehrverletzende Suchergebnisse

Wer dachte, nach dem Urteil des BGH (14.05.2013 - VI ZR 269/12) zur Autovervollständigungsfunktion Google nun für alles verantwortlich machen zu können, muss sich jetzt eines Besseren belehren lassen.

Am 5. September entschied das Landgericht Mönchengladbach (Az.: 10 O 170/12), dass Google nicht verpflichtet ist, Suchergebnisse aus dem Index zu entfernen.

Geklagt hatte der emeritierte Professor einer Fachhochschule, über den in einem Blog ehrenrührige Tatsachen aufgestellt wurden. Bei Eingabe seines Namens erschien in der Trefferliste der Suchmaschine die URL zur Website des Blogbetreibers. Vor Gericht hatte der Kläger beantragt, Google solle es unterlassen, in Zukunft die URL in der Trefferliste aufzuführen und insbesondere zu verbreiten / verbreiten zu lassen, dass der Kläger „Teil des bundesweiten Stasi-Netzwerkes“ sei, dass der Kläger als Leiter dieser „Forschungsstelle“ abgesetzt worden sei und die Fachhochschule dadurch die „Notbremse gezogen“ habe, damit der Ruf der Einrichtung keinen Schaden nehme.

Google verbreitet nicht, sondern listet nur

Damit hatte er allerdings keinen Erfolg. Das Gericht verneinte den Unterlassungsanspruch aus §§ 823 I, 1004 BGB, indem es schon die Störereigenschaft der Beklagten nicht gegeben sah. Diese habe nämlich nicht in zurechenbarer Weise durch ihr Verhalten eine Ursache für die Rechtsverletzung gesetzt, denn sie habe weder den Text verfasst noch diesen auf einem von ihr betriebenen Internetdienst bereitgestellt. Die Tätigkeit der Beklagten beschränke sich nämlich auf das Bereitstellen von Suchergebnissen aufgrund eines technisch-mathematischen Vorganges. Damit verbreitet Sie keine Äußerungen, sondern listet nur auf, was im Internet an anderer Stelle über den Kläger zu finden ist.

Google in der Haftung als Störer?

Aber auch für den Fall, dass man eine Störereigenschaft annehmen würde, verneint das Gericht den Unterlassungsanspruch. Das Persönlichkeitsrecht sowie §§ 185 ff StGB schützen nämlich nicht vor jeglichen Äußerungen, sondern nur solchen, die nach einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung als widerrechtlich erscheinen. Hier würde aber das Interesse der Beklagten an einem wirtschaftlich sinnvollen Betrieb der Internetsuchmaschine das Interesse des Klägers, den beanstandeten Link nicht mehr zu zeigen, weit überwiegen.

Der Nutzer verlasse sich nämlich gerade darauf, dass die Ergebnisse der Suche „neutral“, d. h. ohne eigene redaktionelle Bearbeitung des Suchmaschinenbetreibers, ausgeworfen werden. Würde bekannt werden, dass bestimmte Ergebnisse vorher aussortiert und nicht mehr angezeigt werden, wäre der Sinn und Zweck der Suchmaschine, der gerade darin liegt, fremde Inhalte nachzuweisen, ganz empfindlich eingeschränkt werden und ihr schnell den Ruf der „Zensur“ bringen. Hinzu kommt, dass dem Kläger durch das Vorgehen gegen den Autor oder den Hostprovider des Blogs (dessen AGBs auf eine Meldemöglichkeit von rechtsverletzenden Inhalten verweisen) ein effektiverer Weg zur Verfügung steht, gegen die Quelle der Rechtsverletzung vorzugehen.

Mit dieser Entscheidung stärkt das LG Mönchengladbach die wirtschaftliche Betätigung und Neutralität von Internetsuchmaschinen. Sie ist allerdings noch nicht rechtskräftig, bin zum 10.10.2013 kann gegen sie noch Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Fazit:

Auch nach diesem Urteil kann Google nach einer entsprechenden Güter- und Interessenabwägung dazu verpflichtet sein, die Suchergebnisse im Einzelfall zu löschen.

Von: Frau Felk, juristische Mitarbeiterin

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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