In einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 30.01.2019, Az. 10 B 11552/18) hat das OVG Koblenz entschieden, dass eine kritische Äußerung einer Bürgermeisterin gegenüber der AfD im Rahmen der…
Das OLG Celle hat bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die Pflicht zur Löschung von Inhalten von einer Webseite auch die Überprüfung umfasst, ob diese Inhalte nach der Löschung noch über…
Der Vorstand der Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia Diensteanbieter e.V. (FSM) hat Rechtsanwalt & Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. als Prüfer in die NetzDG-Prüfausschüsse der FSM…
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 22.02.2019, Az. 6 W 9/19 klargestellt, dass gekaufte Produktbewertungen kenntlich gemacht werden müssen.
Zum Fall
Eine Zweigniederlassung von…
„Miese Volksverräterin!“ – So bezeichnete ein Facebook-User kürzlich die Ex-Chefin der österreichischen Grünen-Partei Eva Glawischnig in einem Kommentar.
Nun beschäftigt sich der EuGH mit…
Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat einer Bankkundin Recht gegeben, die wegen eines Rechtsstreits von ihrer Bank nicht mehr privat kontaktiert werden wollte. Ihr stehe ein Unterlassungsanspruch…
Anträgen auf Löschung von Links zu Internetseiten, welche sensible Daten enthalten, muss systematisch stattgegeben werden. So jedenfalls sieht es der zuständige Generalanwalt beim EuGH (Az.…
Seit dem 14. Januar 2019 gelten neue Regeln im deutschen Markengesetz: Es geht um Digitales, aber auch um eine grundlegende Modernisierung, die Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen kann, ihre…
Ein 20-jähriger Schüler aus dem hessischen Homburg hat Deutschland im vergangenen Monat schmerzhaft demonstriert, wie verwundbar die digitale Infrastruktur bundesweit ist.
Teils sensible…
