631. Herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

Date: 2023-12-13

Die Aussage, ein Mitbewerber habe noch „eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen“ ist als Meinungsäußerung einzustufen, OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2019 6 U 203/18. Allerdings…

632. Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?

Date: 2023-12-13

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss nach Ansicht des LG München I gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen (Urt. v. 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18). Geklagt hatte ein Zahnarzt,…

633. Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig - BVerwG

Date: 2023-12-13

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 6 C 2.18) entschieden, dass die Überwachung einer Zahnarztpraxis mittels Video nicht rechtmäßig war. Das oberste Verwaltungsgericht…

634. Interview mit Karsten Gulden im Handelsblatt zum Thema Bewertungsbetrug

Date: 2023-12-13

"Gekaufte oder sogar gefälschte Kundenbewertungen sind ein großes Ärgernis für Verbraucher und Portale. Letztere setzen sich nun dagegen zur Wehr." Immer mehr Unternehmen und Onlineshops verwenden…

635. Cookies und DSGVO: EuGH-Generalanwalt zur Notwendigkeit der Einwilligung in die Cookie-Nutzung

Date: 2023-12-13

Der Anbieter eines Online-Gewinnspiels und der Verbraucherzentrale Bundesverband sind sich uneins in einer Frage: Ist für die Nutzung von Cookies eine Einwilligung erforderlich und wie ist diese…

636. Der presserechtliche Auskunftsanspruch – Urteil des BVerwG

Date: 2023-12-13

Gemäß den Landesgesetzen über die Presse steht den „Vertretern der Presse“ ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden zu (so z.B. § 12a LMG in Rheinland-Pfalz, § 4 PresseG Baden-Württemberg). Da mit…

637. Reform des EU-Urheberrechts

Date: 2023-12-13

Nach einem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich steht der umstrittenen Reform des europäischen Urheberrechts nichts mehr im Weg. Mit großer Mehrheit (20 dafür – 7 dagegen – 1…

638. Bundesverwaltungsgericht: Bayerisches Datenschutzrecht teils unvereinbar mit DSGVO

Date: 2023-12-13

Die Vorschrift im bayrischen Datenschutzgesetz zur Übermittlung personenbezogener Daten regelt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mehr als sie darf. Für Art. 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayDSG…

639. Google soll 50 Millionen Euro Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß zahlen

Date: 2023-12-13

Die Französische Datenschutzbehörde „Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés“ (CNIL ) hat öffentlichkeitswirksam ein hohes Bußgeld gegen Google verhängt. Ihr Vorgehen offenbart, auf…

640. Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht?

Date: 2023-12-13

In einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 30.01.2019, Az. 10 B 11552/18) hat das OVG Koblenz entschieden, dass eine kritische Äußerung einer Bürgermeisterin gegenüber der AfD im Rahmen der…