671. Datenschutzerklärung nicht DSGVO konform? Folge einstweilige Verfügung

Date: 2023-12-13

Das Landgericht Würzburg hat einer Rechtsanwältin untersagt, ihre Webseite weiter zu betreiben. Klingt unspektakulär? Ist aber hochbrisant. Es geht um Datenschutz- und Wettbewerbsrecht und ob beides…

672. Klage eines Mainzer Karosseriefachbetriebes gegen HUK Versicherung wegen Rufschädigung

Date: 2023-12-13

Für den Inhaber eines Karosseriefachbetriebes in Mainz haben wir Klage gegen den Versicherer HUK wegen Rufschädigung bei dem Landgericht Mainz eingereicht. Update: 11.04.2019 Vor dem Landgericht…

673. Private Fahndungsaufrufe nach dem Mord an Nidal R. - Interview mit rbb

Date: 2023-12-13

Nach dem Mord an Nidal R. in Berlin werden in sozialen Netzwerken Bilder von verdächtigen Personen verbreitet. In arabischstämmigen Communities werden fünf Männer des Mordes beschuldigt. Folgende…

674. Stellungnahme zum Urteil des EGMR zum Recht auf Vergessenwerden für Mörder (Fall Sedlmayr)

Date: 2023-12-13

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit dem Konflikt des Öffentlichen Informationsinteresses - Recht auf Vergessenwerden eines Straftäters befasst. …

675. Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Date: 2023-12-13

Datenschutzrecht: Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht Er wird direkt auf dem Smartphone installiert und liest mit: Seit Sommer 2017 darf die Polizei zur Aufklärung bestimmter…

676. Spiegel TV Magazin mit dem Thema gekaufte Bewertungen im Internet

Date: 2023-12-13

Am 16.7.2018 strahlte RTL im Rahmen des Spiegel TV Magazin einen Beitrag aus mit dem Thema "Gekaufte Bewertungen im Internet - Alles fake - Das perfide Geschäft mit gekauften Bewertungen im…

677. Ausschlusses eines Nutzers von der Kommentierungsfunktion auf Facebook (virtuelles Hausrecht)

Date: 2023-12-13

Ein Facebook-Nutzer hatte auf der Fanpage des Bayerischen Rundfunks (BR) durch Äußerungen mehrfach gegen die vom BR gesetzte „Netiquette“ verstoßen. Die Administratoren schlossen ihn daraufhin von…

678. LG Lübeck: Eine schlechte Bewertung ohne Tatsachengrundlage ist immer rechtswidrig

Date: 2023-12-13

Wegweisendes Urteil: Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte vs. Google. Google muss Ein-Sterne-Bewertung eines Nutzers löschen. Das Landgericht Lübeck hat Google in einem aktuellen Fall,…

679. Der gute Ruf: Wie schnell ein Urteil der Reputation schaden kann

Date: 2023-12-13

Wer Großes verspricht, macht sich angreifbar im Kleinen. Ein paar Sätze des Landgerichts Heilbronn reichen aus, um an der Ernsthaftigkeit des versprochenen „Kulturwandels“ bei der Deutschen Bank zu…

680. LG Mainz: Kein Kundenkontakt, keine Google-Bewertung

Date: 2023-12-13

Google muss auch eine Plausibilitätsprüfung bei Beanstandung einer Bewertung durchführen. Das Landgericht Mainz hat aktuell geurteilt, dass Google geschäftsschädigende Bewertungen löschen muss,…