741. "Nazi-Braut" ist eindeutige Formalbeleidigung

Date: 2023-12-13

Das Landgericht Bochum hat in einem aktuellen Verfahren, in dem wir die Klägerin vertreten festgestellt, dass die Bezeichnung als „Nazi-Braut“ in den Facebook-Kommentaren eine Beleidigung darstellt,…

742. BGH-Urteil zu Jameda: Kein Behandlungskontakt? Keine Bewertung!

Date: 2023-12-13

Der Bundesgerichtshof hat aktuell geurteilt, dass eine Bewertung auf einem Bewertungsportal wie Jameda rechtswidrig ist, wenn der Bewerter keinen Behandlungskontakt zu dem Arzt hatte. Die Bewertung…

743. Klage gegen die Bild-Zeitung auf Zahlung von Abmahnkosten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Date: 2023-12-13

Im Auftrag unserer Mandanten haben wir vor dem Amtsgericht Mainz Klage auf Erstattung von Abmahnkosten eingereicht. Hintergrund waren Persönlichkeitsrechtsverletzungen hervorgerufen durch die…

744. Merkel genehmigt Strafverfahren gegen Böhmermann

Date: 2023-12-13

Merkel genehmigt Strafverfahren gegen Böhmermann und öffnet so den Weg einer juristischen Überprüfung der "Majestätsbeleidigung" Erdogans. Angela Merkel und die Bundesregierung haben die…

745. Google entfernt Bewertungen aus „Google My Business“

Date: 2023-12-13

In weiteren Fällen konnten wir für Unternehmensmandanten die Entfernung von negativen Bewertungen aus "Google My Business erreichen". In weiteren Fällen konnten wir für Unternehmensmandanten die…

746. Weiterhin Störerhaftung für W-LAN Betreiber – Gesetzesentwurf § 8 Abs. 3 TMG

Date: 2023-12-13

Deutschland hinkt der fortschreitenden Digitalisierung in vielen Bereichen hinterher, woran unter anderem auch der mangelhafte öffentliche Zugang zum Internet per W-LAN schuld ist. Privatpersonen…

747. Vorladung wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz - Verfahren eingestellt

Date: 2023-12-13

In einem Ermittlungsverfahren wegen des Erwerbs von Büroanwendungssoftware über die Internetplattform eBay konnten wir die Einstellung des Verfahren zugunsten unserer Mandantschaft erreichen. In…

748. Interview mit Bild.de zum Thema "FindFace"- Gesichtserkennung

Date: 2023-12-13

Im Interview mit Bild.de zum Thema "FindFace“-Gesichtserkennung | Wie legal ist die russische Flirt-App? Die neue App „Find Face“ soll unbekannte Gesichter mittels eines Algorithmus und…

749. Interview mit dem hr-Fernsehen zur Regierungserklärung der Hessischen Justizministerin (Digitale Agenda für das Recht)

Date: 2023-12-13

Neue Gesetze für die Bekämpfung der Hass- und Internetkriminalität. Die Politische Ebene ist derzeit stark bemüht, die Gesetzeslage in Deutschland der Digitalisierung der Welt anzupassen. Nutzer…

750. Google führt europaweites Geoblocking von Suchergebnissen ein

Date: 2023-12-13

Eine weltweite Blockierung von Google-Suchergebnissen ist unser Ziel. Google führt nach Angaben der FAZ-Online künftig ein europaweites Geoblocking von Suchergebnissen ein. Das bedeutet, dass…