801. OLG Hamburg: Angriff gegen unerlaubt fotografierenden Fotografen kann Notwehr sein

Date: 2023-12-13

Ein Pressefotograf fotografierte einen Angeklagten beim Weg ins Gericht wiederholt gegen dessen ausdrücklichen Willen. Ein Pressefotograf fotografierte einen Angeklagten beim Weg ins Gericht…

802. Experten-Veranstaltung

Date: 2023-12-13

Am 24.5.2012 ist es wieder soweit! Die vierte Expertenveranstaltung mit mit Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M. (Medienrecht) und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Karsten Gulden aus Mainz,…

803. LG Hamburg (Az.: 324 O 596/11): Blogger für verlinktes Video haftbar

Date: 2023-12-13

Nicht nur für eigene, selbsterstellte Inhalte, sondern unter Umständen auch für verlinktes oder eingebettetes Material anderer Anbieter haftet, wer im Internet als Blogger oder Websitebetreiber…

804. Geldstrafe für Notwehrexzess

Date: 2023-12-13

Von unerwünschten Werbeanrufen genervt schritt eine 61jährige Frau zur Selbsthilfe und wehrte sich mit einer Trillerpfeife. Das brachte ihr einen Strafbefehl wegen Körperverletzung ein. 800 EUR…

805. Keine Unterscheidungskraft: Lindt-Osterhase als Gemeinschaftmarke nicht eintragungsfähig

Date: 2023-12-13

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band verfügt nicht über genügend Unterscheidungskraft und ist daher nicht als Gemeinschaftmarke eintragungsfähig. Die Form eines Schokoladenhasen mit…

806. Werbliche Vereinnahmung von Prominenten - postmortale Lizenzgebühren

Date: 2023-12-13

Der BGH hat entschieden, dass der Axel Springer Verlag eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 Euro an die Erben von Gunter Sachs wegen einer werblichen Vereinnahmung zahlen muss. Der BGH hat…

807. OLG Köln: Upload einer Musikdatei mit einem Kaufpreis von unter einem Euro kein gewerbliches Ausmaß

Date: 2023-12-13

Kommerzieller Wert für Auskunftsanspruch entscheidend / Aufklärungsinteresse muss Interesse am Schutz der Daten und der Privatsphäre überwiegen Kommerzieller Wert für Auskunftsanspruch…

808. "Battlefield 3" muss vor Kauf Verbraucher-Infos und AGBs offenlegen

Date: 2023-12-13

Der Spielesoftwarehersteller Electronic Arts hat sich verpflichtet, den Verbrauchern vor dem Kauf seines Actionspiels „Battelfield 3“ sämtliche relevanten Informationen offenzulegen, insbesondere…

809. Neue, taillierte Pepsi-Flasche verletzt keine Markenrechte von Coca-Cola

Date: 2023-12-13

Bei der seit 2010 von Pepsi Cola verwendeten taillierten Carolina-Flasche bestünde keine Verwechslungsgefahr mit der klassischen Coca-Cola-Flasche, stellte das Hamburger Landgericht fest. Bei der…

810. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Acta abspecken und neu gestalten

Date: 2023-12-13

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, das Urheberrecht aus dem Acta-Abkommen herauszunehmen, um dieses eventuell doch durchsetzen zu können. Bundesjustizministerin…