Zahlt der Schuldner während der Zwangsvollstreckung nicht an den Gerichts-vollzieher, muss er im Rahmen des sogenannten Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein gesamtes Vermögen…
Datenklau ist heute an der Tagesordnung. Nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, bedeutet dies eine ernste Gefahr für die Wirtschaft:
Datenklau ist heute an der…
Bewertungsportal für Ärzte im Internet –sind nicht nur zulässig, sondern dienen auch der Allgemeinheit zur Informations- und Meinungsaustausch, weshalb das OLG Frankfurt in einem aktuellen Fall die…
Muss sich es sich eine moderne Frau heutzutage noch gefallen lassen, „Fräulein“ genannt zu werden? Das Amtsgericht Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass eine Mieterin von ihrer hochbetagten…
KG Berlin: Künast teilweise erfolgreich gegen „Drecks Fotze“- Entscheidung
Mit seiner „Drecks Fotze“-Entscheidung hat das Landgericht Berlin das Äußerungsrecht ad absurdum geführt. Facebook-Nutzer…
Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 24.09.2019, Az. C-507/17), dass das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ keinen weltweiten Löschungsanspruch begründe. Die Löschung von…
Am 14. November 2019 entscheidet der Bundesgerichtshof darüber, ob den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden eine…
Wie das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 27.08.2019, Az. 1 BvR 811/17) nun entschieden hat, ist die Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD nicht „jugendgefährdend“.
Zwischen…
Transsexuelle Menschen können oder wollen nicht mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht leben. Mittels Hormonbehandlung oder einer Operation, welche die Geschlechtsmerkmale anpasst,…
