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Tag: Neutralitätsgrundsatz

Nancy Faeser Twitter zulässig

Ministerin auf Twitter: Nancy Faeser durfte „Spaziergänge“ kommentieren

Politiker müssen bei jeder Äußerung den Neutralitätsgrundsatz und das Sachlichkeitsgebot beachten. Ansonsten kann ihnen drohen, dass sie bestimmte Äußerungen zu unterlassen haben.

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