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Tag: Unterlassung

 

Erfolg mit Streitwertbeschwerde vor dem OLG Dresden - Unterlassung wegen Ehrverletzung

Negative Berichte über Internetplattformen können zur einer Ehrverletzung führen und mit einer einstweiligen Verfügung beanstandet werden.

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Ministerin auf Twitter: Nancy Faeser durfte „Spaziergänge“ kommentieren

Politiker müssen bei jeder Äußerung den Neutralitätsgrundsatz und das Sachlichkeitsgebot beachten. Ansonsten kann ihnen drohen, dass sie bestimmte Äußerungen zu unterlassen haben.

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