kinox.to - Abmahnung, wie würde diese aussehen?

Nach der Razzia gegen Kinox.to haben uns zahlreiche Anfragen verunsicherter Nutzer erreicht, ob diese nun eine Abmahnung mit hohen Kosten oder sogar eine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten haben. Bisher ist noch nicht einmal geklärt, ob die Staatsanwaltschaft die Server von Kinox.to tatsächlich beschlagnahmt haben. Vorschnelle Schlüsse sollten daher nicht gezogen werden. Die Seite von Kinox.to ist - Stand heute (27.10.2014) - weiterhin online. Zu einer urheberrechtlichen oder strafrechtlichen Verfolgung der Kinox.to Nutzer kann es daher nur dann kommen, wenn die Server tatsächlich beschlagnahmt worden sind. Denn nur dann besteht die Möglichkeit, auf die IP Adressen der Nutzer zugreifen zu können.

Sollte eine Beschlagnahme stattgefunden haben, müssten theoretisch  nur diejenigen Kinox.to Nutzer etwas befürchten, die innerhalb der letzten sieben Tage das Portal genutzt haben. Nach diesem Zeitfenster von sieben Tagen werden bei den Providern die IP-Adressen und die dazugehörigen Nutzer-Daten gelöscht.

Strafanzeige? Werden Kinox.to Nutzer jetzt strafrechtlich verfolgt?

Wir schätzen die Gefahr als äußerst gering ein, dass eine strafrechtliche Verfolgung der Kinox.to Nutzer stattfindet. Es besteht kein öffentliches Interesse daran, jemanden strafrechtlich zu belangen, der nur einen Film im Wege des Streamings konsumiert hat. Es werden heutzutage noch nicht einmal die Nutzer von Tauschbörsen strafrechtlich verfolgt, die urheberrechtlich geschützte Filme an Dritte verteilen. Daneben ist es äußerst umstritten, ob das Konsumieren eines illegalen Streamingangebotes überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt, was aber die Voraussetzung für eine strafrechtliche Verfolgung wäre.


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Droht Kinox.to Nutzern eine kostenpflichtige urheberrechtliche Abmahnung?

Der EuGH, das LG Köln und das Bundesjustizministerium sind spätestens seit der RedTube / U+C Rechtsanwälte- Abmahnwelle im Dezember 2013 der Ansicht, dass das reine Streaming keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH existiert zu dieser Frage noch nicht. Nach der herrschenden Meinung muss man aktuell davon ausgehen, dass ein Kinox.to Nutzer nicht wegen des Betrachtens eines illegalen Streamingangebotes über Kinox.to wegen einer Urheberrechtsverletzung verurteilt wird. Trotzdem kann nicht komplett ausgeschlossen werden, ob es vielleicht doch zu Abmahnungen kommt.

Welche Kosten kämen auf einen Kinox.to Nutzer im Falle einer Abmahnung zu?

Die Anwalts- und Schadensersatzforderungen wären wesentlich geringer als die in Filesharingfällen.

Die Anwaltskosten beliefen sich maximal auf 124,00 € bis 169,50 €. Der Schadensersatz – fiktive Lizenzgebühr – würde sich auf 10,00 € bis 20,00 € belaufen und dem Gegenwert einer Kinokarte oder aktuellen DVD entsprechen. Hinzu könnten noch Ermittlungskosten kommen. Dementsprechend dürften sich die finanziellen Forderungen aus einer eventuellen Abmahnung auf 150,00 € bis 250,00 € belaufen.

Selbst wenn man das Betrachten eines illegalen Streamingangebotes als Urheberrechtsverletzung werten würde, besteht die Frage, ob die Rechteinhaber aufgrund der geringen möglichen Schadensersatzforderungen den Aufwand betreiben wollen, zivilrechtlich gegen die Nutzer von Kinox.to vorzugehen.

Fazit:

Die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung eines Kinox.to-Nutzers tendiert gegen Null, ebenso die strafrechtliche Verfolgung. Wer dieser Unsicherheit komplett aus dem Weg gehen will, sollte solche illegalen Streamingangebote nicht nutzen und auf legale Dienste zurückgreifen.

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Rechtsanwalt Tobias Röttger,
LL.M.

Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte und das Medienrecht fokussiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, ist Röttger als Blogger und YouTuber tätig.

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