Streaming-Portale - Was kommt nach „kino.to“? – Wie kann mit Streaming-Portalen umgegangen werden?

Was kommt nach „kino.to“? – Wie kann mit Streaming-Portalen umgegangen werden?

Streaming-Portale sind beliebt, aber nach der Stilllegung von „Kino.to“ werden sie an vielen Stellen diskutiert.

Für die Nutzer stellt sich oftmals die Frage welche Plattform legale Angebote enthält und welche nicht.

Für die Bestimmung der Legalität eines Streaming-Portals kommt es entscheidend auf die Ausgestaltung der Plattform und die vertraglichen Vereinbarungen mit den Rechteinhabern an.

Streaming-Dienste, wie z.B. „last.fm“ oder „simfy“, die die Inhalte in einem Umfang zur Verfügung stellen, welcher im Rahmen von Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern vereinbart wurde, sind urheberechtlich unbedenklich.

Portale, bei denen ausschließlich die Nutzer Inhalte einstellen, können nur in einem gewissen Rahmen feststellen, ob das Angebot gegen das Urheberrecht verstößt. Stellt ein Nutzer ein Angebot zur Verfügung ist schon das Vorliegen einer Lizenzvereinbarung mit dem Urheber schwer nachvollziehbar. Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen, sind von dem Anbieter zu sperren.

Das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werks, ohne entsprechende Berechtigung von dem Rechteinhaber, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Nutzer eines Streams, der sich die Inhalte lediglich ansieht oder anhört hat grundsätzlich bisher keine Konsequenzen zu befürchten.

Das bloße Betrachten oder Anhören eines Streams, ohne das die Inhalte gespeichert werden, ist keine strafrechtlich relevante Verwertungshandlung. Relevanter wird es, wenn eine Zwischenspeicherung oder gar eine Speicherung der Inhalte erfolgt. Die Speicherung müsste dann zu einem rechtmäßigen Zweck erfolgen, welcher grundsätzlich zweifelhaft sein dürfte.

Für die Rechteinhaber dagegen stellt sich die Frage, wie gegen illegale Angebote vorgegangen werden kann, um ihre Rechte zu schützen.

Seit der Stilllegung des Streaming-Portals „Kino.to“ sollen nach Angaben der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) 14 weitere Plattformen entstanden sein. Insgesamt seien im September 26 aktive Streaming-Portale gezählt worden. Die Zahl der Links Plattformen zu urheberrechtlich geschützten Filmen im September 2011 bei 648.679 Verlinkungen.

Der Geschäftsführer der GVU Dr. Michael Leonardy möchte insbesondere mit der Werbewirtschaft zusammenarbeiten, um den Betreibern der illegalen Plattformen die tatsächlichen Einnahmequellen zu entziehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft seien bei der Razzia gegen die Betreiber der Plattform „Kino.to“ rund 2,5 Millionen Euro beschlagnahmt worden. Es wird davon ausgegangen, dass diese insbesondere aus Werbeeinnahmen stammen.

Die derzeit am häufigsten besuchte Streaming-Plattform generiere nach Informationen der GVU Einnahmen insbesondere aus Werbung auf der Portalseite und auf den Eingangsseiten zu den verknüpften Sharehostern.

Die Werbewirtschaft und auch die Werbenden sollen darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit der Bewerbung, teilweise sogar namhafter Anbieter, kriminelle Handlungen unterstützt würden und sie sollen zur Unterbindung derartiger Werbung aufgefordert werden.

Andernfalls, so Dr. Leonardy, müsse gegen die „schwarzen Schafe der Werbewirtschaft“ strafrechtlich vorgegangen werden.

Dr. Nikolaus Kraft, Vertreter der österreichischen Partnerorganisation Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche e.V. (VAP) sieht auch die Access-Provider, sog. Zugangsprovider wie etwa die Telekom oder die Telefónica, in der Pflicht zu handeln.

In Österreich soll es bereits ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien gegeben haben, welches eine Verfügung zur Sperrung des Zugangs zu „Kino.to“ gegen den Provider UPC Telekabel bestätigte.

In Deutschland so Dr. Leonardy stehe eine höchstrichterliche Entscheidung zur Klärung der Plichten der Access-Provider noch aus. Klärungsbedarf sieht er auch bezüglich der Speicherdauer von Verbindungsdaten bei den Providern. Der Auskunftsanspruch würde faktisch ins Leere laufen, eine Speicherdauer von zehn Tagen sei ein guter Kompromiss.

Bei nachgewiesen illegalen Angeboten müsse der Access-Provider dann den Zugang sperren. Zur Überwachung des Verfahrens könne eine unabhängige „Clearingstelle“ eingesetzt werden.

Er fordert auch eine klare gesetzliche Regelung, welche die Nutzung und damit bereits das Ansehen illegaler erstellter Angebote unter Strafe stelle. Dies solle auch gelten, wenn für die Nutzung kein vorheriger vollständiger Download nötig wäre. Es könne, so der GVU-Geschäftsführer, seit der Existenz von Video-Streaming und „Cloud“, nicht mehr auf den tatsächlichen und dauerhaften Besitz ankommen. Für das Vorliegen einer unberechtigten Nutzung sei die sinnliche Wahrnehmung entscheidend.

Dr. Leonardy äußerte erneut seine Forderung zu einem technologieunabhängigen Warnhinweismodell. Dies sehe vor, die Nutzer von urheberrechtswidrigen Inhalten zunächst verwarnt werden sollten. Nach einer Studie verspreche dieses Verfahren Erfolg.

Fazit:

Die Zahl der illegalen Streaming-Portale nimmt stetig zu und damit auch die Zahl der Urheberrechtsverletzungen. Der Schaden für die Rechteinhaber ist immens. Es muss an den richtigen Stellen gegen dieses Problem vorgegangen werden. Bleibt die Frage wo die richtigen Ansatzpunkte sind.

Die Werbewirtschaft mit einzubeziehen kann sicher dafür sorgen, dass die Einnahmen der Portal-Betreiber zurückgehen, jedoch wird dies ein Streaming-Portal für die Nutzer sicherlich nicht weniger attraktiv machen. Demnach werden die Nutzerzahlen, derjenigen die Inhalte einstellen und Inhalte ansehen, nicht merklich zurückgehen.

Wird in Folge eines nachgewiesen illegalen Angebots der Provider verpflichtet den Zugang zu sperren, wie Herr Dr. Leonardy es fordert, geht dies m.E. zu weit. Den Zugang zu einem Streaming-Portal vollständig zu sperren führt dazu, dass auch der Zugang zu legalen Angeboten gesperrt wird und damit würden wiederum Urheberrechtverletzungen einhergehen. Die Sperrung des Zugangs zu dem jeweiligen Angebot ist daher schwierig und sollte mit Vorsicht behandelt werden. Insbesondere müssen die Urheberrechte und die Grundrechte, wie z.B. die Meinungs- oder Informationsfreiheit beachtet werden.

Auch die Ausdehnung der Strafbarkeit ist nicht das richtige Mittel, um gegen Streaming-Plattformen und die damit einhergehenden Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Zum Einen ist eine Strafbarkeit kaum eine Abschreckung, ansonsten wären nicht so viele Angebote vorhanden. Zum Anderen wird eine Ausweitung der Strafbarkeit auf die Rezipienten diejenigen, die Inhalte einstellen nicht abhalten.

Dahingegen erscheint das von Herrn Dr. Leonardy ins Gespräch gebrachte Warnhinweismodell eine bessere Alternative. Nutzer von illegalen Angeboten zunächst zu verwarnen, bevor zivilrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen folgen, erscheint in der Sache gerechtfertigt. Bleibt jedoch die Frage der Durchsetzung und der praktischen Handhabe.

Problematisch könnte hier u.a. sein, wer ist für das Ausbringen der Verwarnungen zuständig, wer überwacht die Einhaltung und am wichtigsten wie werden die Nutzer ermittelt. Ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG ist schließlich abhängig von einer Urheberrechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß. Ein gewerbliches Ausmaß kann für jemanden, der sich einen Film lediglich über ein Streaming-Portal ansieht jedoch nicht angenommen werden. Ohne Auskunftsanspruch, keine Nutzerdaten und damit keine Verwarnung.

Eine wirklich praktikable Vorgehensweise ist demnach nicht gefunden. Es muss ein Ansatz gefunden werden, der die Plattformen für die Betreiber und die Nutzer weniger attraktiv macht.

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Rechtsanwalt Tobias Röttger,
LL.M.

Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte und das Medienrecht fokussiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, ist Röttger als Blogger und YouTuber tätig.

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