ZPÜ – Auskunfts- und Vergütungsansprüche – Wer muss zahlen?

Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien gemäß § 54 Urheberrechtsgesetz: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert immer mehr Händler, Importeure und Hersteller von Speichermedien zur Auskunftserteilung und Zahlung einer Geräteabgabe auf. Zur Sicherung der fragwürdigen Ansprüche versucht die ZPÜ zudem, die Händler, Importeure und Hersteller eine Vereinbarung über die Verlängerung der Verjährung der Ansprüche unterschreiben zu lassen.

Aufforderungsschreiben der ZPÜ – Was sollen Händler von Speichermedien davon halten?

Das Aufforderungsschreiben der ZPÜ auf den Verzicht der Einrede der Verjährung ist lediglich ein unverbindliches Angebot. Dieses muss von den Händlern, Importeuren und Herstellern nicht angenommen werden. Ebenso sind die Händler nicht an die von der ZPÜ einseitig festgesetzten Tarife gebunden.

Die ZPÜ selbst erklärt auf ihrer Internetseite:

“Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Tarifen der Verwertungsgesellschaften um für die betroffenen Importeure, Hersteller und Händler unverbindliche Angebote handelt, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. In der Praxis erfolgt eine solche Überprüfung der Tarife in sämtlichen Fällen und es ist damit zu rechnen, dass erst nach Abschluss dieser Überprüfung die dann von den Gerichten festgesetzte Vergütung bezahlt wird.”

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Wer muss an die ZPÜ zahlen?

§ 54 ff Urheberrechtsgesetz sieht vor, dass Hersteller und Importeure von Speichermedien oder Zubehör grundsätzlich eine Pauschalabgabe leisten müssen. Dies trifft ebenso den Handel, der gesamtschuldnerisch haftet.

Mit anderen Worten heißt dies:  Alle Unternehmen und Onlineshops, die mit PCs, USB-Sticks, Smartphones, CD-Brennern, DVD-Brennern, Handys, Mobilfunktelefonen, Tablets und Co. handeln oder diese einführen oder herstellen müssen zahlen. Oder doch nicht?

§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

Die Anspruchsgrundlage, auf die sich die ZPÜ beruft, ist die nationale Vorschrift des § 54b - Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs. Fraglich ist, ob die Regelung des § 54 b UrhG auch europarechtskonform ist, da die ZPÜ die Abgaben rein gerätebezogen einfordert und nicht danach differenziert, wer die Geräte und Speichermedien für welche Zwecke nutzt.

Dies ist noch nicht abschließend entschieden. Es könnte also sein, dass die deutsche Anspruchsgrundlage für die Gebührenerhebung nicht mit dem geltenden Europarecht vereinbar ist. Dies hätte zur Folge, dass der Anspruch auf die möglichen Gebühren schon dem Grunde nach nicht besteht, jedenfalls solange nicht eine nationale Regelung geschaffen wird, die europarechtskonform ist.

Höhe der Forderung der ZPÜ

Unterstellt, die ZPÜ hätte einen Anspruch darauf, die Geräteabgaben einzufordern, so stellt sich die Frage nach der Höhe der Forderungen. Die ZPÜ erhebt in der Regel einen pauschalierten Vergütungssatz pro Gerät.

Beispiel:  Tablets = 15,1875 Euro (Stand Dezember 2013) pro Tablet. Hinzu kommt eine Umsatzsteuer in Höhe von 7 %. Ein Händler, der 3.000 Tablets in den Verkehr gebracht hat, würde von der ZPÜ demnach mit einer Kostenforderung von in Höhe von 48.751,875 Euro konfrontiert.

Die Tarife wurde einseitig von der ZPÜ festgesetzt und stellen keine gesetzliche Grundlage dar. Wir vertreten einige Großhändler vor der Schiedsstelle in München. Im Grunde geht es dabei allein um die Frage der Angemessenheit der Tarife, die die ZPÜ festgesetzt hat. Bisher gibt es noch keine verbindliche Entscheidung.

Vergütungspflichtige Produkte ZPÜ

Viele Händler fragen sich, welche Produkte denn nun unter die Vergütungspflicht fallen könnten. Eine Übersicht findet man auf der Homepage der ZPÜ unter www.zpue.de

Pflicht zur Erteilung von Meldungen und Auskünften

In jedem Fall sind die Händler, Importeure und Hersteller gegenüber der ZPÜ zur Auskunft verpflichtet. Eine Auskunft über die Stückzahlen der Speichermedien muss daher auf korrekte Art und Weise erfolgen. Gibt es in diesem Zusammenhang Zweifel kann sich der Vergütungsanspruch der ZPÜ verdoppeln. Die Händler und Co. müssten dann doppelt so viel zahlen.

Wie sollten Händler und Hersteller auf die Schreiben der ZPÜ reagieren?

Wir raten unseren Mandanten zunächst an, keinesfalls den Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu unterschreiben oder unbedarft Auskünfte erteilen, da die Abgaben wohl sehr viel geringer zu bemessen sind, als dies die ZPÜ in ihren Schreiben fordert.

In nächsten Schritt prüfen wir sodann, für welche Geräte eine mögliche Vergütungspflicht besteht. Zudem prüfen wir für unsere Mandanten, ob und ggfls. welche Auskünfte gegenüber der ZPÜ gemacht werden müssen, um kostenintensive Klageverfahren zu vermeiden.

Rechnung der ZPÜ

Nach Erteilung der Auskünfte erhalten die Händler eine Rechnung von der ZPÜ. Die Summe errechnet sich dann einfach durch die Multiplikation der Stückzahlen mit dem von der ZPÜ jeweils ausgedachten Tarif. Wir raten unseren Mandanten derzeit in der Regel an, diese Rechnungen nicht zu zahlen, da wir die Tarife u.a. als zu hoch erachten.

Enthaftungsmöglichkeit für Händler

Zu beachten ist auch, dass es unter bestimmten Voraussetzungen eine Enthaftungsmöglichkeit für Händler von Speichermedien gibt. Dies ist bspw. der Fall, wenn die Hersteller oder Importeure, von denen die Speichermedien bezogen wurden, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden sind.

Es kann also viel Geld gespart werden.

Praxistipp am Rande: Hinweispflicht in Rechnungen auf Urheberabgabe

Händler, Importeure und Hersteller sollten darauf achten, dass in Rechnungen an Unternehmen und juristische Personen auf die Urhebervergütung hingewiesen werden muss, die auf die Geräte bzw. Speichermedien entfallen. Fehlt dieser Hiniweis, kann dies zu kostenpflichtigen Abmahnungen von Konkurrenten führen.

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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