Zum Hauptinhalt springen Zum Seiten-Footer springen

Eidesstattliche Versicherung - Beugehaft
Vertragsrecht|Index

Eidesstattliche Versicherung - Beugehaft

Zahlt ein Schuldner nicht, kann er zwangsweise im Gefängnis landen. Dieses abschreckende Szenario wird zwar selten zur Realität, ist aber ein probates Druckmittel, um offene Forderungen einzutreiben.

Ist die Zwangsvollstreckung fruchtlos verlaufen – die Forderung konnte durch den Gerichtsvollzieher nicht im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden – wird das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet. Der Gerichtsvollzieher bestimmt einen Termin und der Schuldner wird hierzu geladen.

Erscheint der Schuldner zu diesem Termin muss er offenlegen, woher er Einkommen bezieht, beispielsweise Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen. Ferner muss der Schuldner aufführen, welche Versicherungen er hat, bei welcher Bank er seine Konten führt und wem gegenüber Verbindlichkeiten bestehen, sofern diese bereits durch eine Lohn- oder Kontenpfändung vollstreckt werden. Auch muss er aufführen, in welchen Verhältnissen er lebt. Ist er verheiratet oder Kindern zum Unterhalt verpflichtet? Diese Angaben sind notwendig, da der vollstreckende Gläubiger abschätzen muss, ob es sich für ihn lohnt, eine Gehaltspfändung auszubringen. Je mehr Personen der Schuldner zum Unterhalt verpflichtet ist, desto höher wird der als pfandfrei zu belassende Betrag. Verdient der Schuldner jedoch im Rahmen der Pfändungsfreigrenze, würde auch eine Lohnpfändung zu keinem Ergebnis führen, da ein abzuführender Betrag nicht verbleibt. Der Gläubiger hätte in einem solchen Fall lediglich Mehrkosten, die hätten vermieden werden können. Diese ganzen Informationen werden im sogenannten Vermögensverzeichnis zusammengetragen, welches der Gläubiger sodann in Kopie erhält. Das Original wird bei dem Vollstreckungsgericht hinterlegt, sodass andere Gläubiger hier eine Abschrift anfordern können. Der Schuldner ist nur alle drei Jahre verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis abzugeben – drei Jahre behält das abgegebene Vermögensverzeichnis seine Gültigkeit.

Sofern der Schuldner zu dem anberaumten Termin nicht erscheint, wird das Verfahren dem zuständigen Vollstreckungsgericht – dem Amtsgericht im Wohnbezirk des Schuldners – vorgelegt. Dieses prüft sodann ob das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung korrekt gelaufen ist, sprich ob die Ladung korrekt erfolgt und der Schuldner somit bewusst nicht erschienen ist. Ist dies der Fall, wird das Vollstreckungsgericht einen Haftbefehl erlassen. Dieser wird – wie auch ein abgegebenes Vermögensverzeichnis – in der Schufa eingetragen.

Nach Erlass des Haftbefehls wird der Schuldner letztmalig – unter Androhung der Vollstreckung des Haftbefehls – zum Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung geladen. Sollte der Schuldner zu diesem Termin ebenfalls nicht erscheinen, wird er – unter Beisein von zwei Polizisten – verhaftet und zur sogenannten Beugehaft inhaftiert. Die Beugehaft kann sich maximal auf 6 Monate belaufen. Ist der Schuldner der Ansicht genug Gefängnisluft geschnuppert zu haben, kann er jederzeit verlangen, dass er die eidesstattliche Versicherung abgeben möchte – danach wird er wieder auf freien Fuß gesetzt. In den wenigsten Verfahren kommt es jedoch soweit, dass der Schuldner inhaftiert wird, in der Regel wird die eidesstattliche Versicherung vor der endgültigen Vollstreckung des Haftbefehls abgegeben.

gulden röttger rechtsanwälte hat 4,89 von 5 Sternen |240 Bewertungen auf ProvenExpert.com