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Recht am eigenen Bild

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Das Recht am eigenen Bild bezeichnet das ausschließliche Recht des Menschen darüber zu entscheiden, ob, wo und wie sein Bildnis verbreitet und veröffentlicht wird – auch im Zeitalter des Internet. Geschützt werden dabei sowohl die ideellen als auch die kommerziellen Interessen des Menschen als elementare Bestandteile des Persönlichkeitsrechts. Geschützt wird das Recht am eigenen Bild insbesondere durch das Kunsturhebergesetz (KUG -Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und Photographie).

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Das Recht am eigenen Bild im Internet

Der Schutz dieses allgemeinen Persönlichkeitsrechts war bis zum Einzug des Internetzeitalters in erster Linie durch die Printmedien und das klassische Fernsehen gefährdet. Betroffen waren meist Prominente und Personen des öffentlichen Lebens. Die Digitalisierung von Inhalten hat jedoch dazu geführt, dass Bilder und Bildnisse von allen Menschen zu jeder Zeit an jedem Ort angefertigt und weltweit verbreitet werden können. Bereits heute findet die Mehrzahl der Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild im Internet statt, wozu die klassischen Medien aber nach wie vor beitragen, da diese ihre Beiträge ebenfalls digitalisieren und in den Mediatheken, ihren eigenen Internetseiten oder in den Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube zum Abruf bereithalten. Daneben sind immer mehr Private betroffen, deren Bildnisse ohne Einwilligung im Internet kursieren.

Bildnis

Das Recht am eigenen Bild schützt das Bildnis einer Person, also deren für Dritte erkennbare Darstellung und Erscheinung. Die Herstellungsweise, die Art und Form der Wiedergabe des Bildnisses spielen dabei keine Rolle. Entscheidend ist allein, dass für Dritte erkennbar ist, um wen es sich bei der abgebildeten Person handelt. So kann es ausreichend sein, wenn die Person von hinten fotografiert wurde, aber eine Tätowierung trägt, die erkennen lässt, um wen es sich handelt.

Ein Bildnis liegt auch dann vor, wenn kein Bild oder Foto angefertigt, sondern die betroffene Person durch einen Schauspieler oder andere Künstler erkennbar dargestellt wurde.

Eine Verpixelung des Gesichts oder der Augenbalken ist nicht ausreichend, wenn die Person dennoch durch andere Merkmale erkennbar ist.

Entscheidend ist, dass der Betroffene befürchten muss, durch die Verbreitung oder Veröffentlichung des Bildnisses von Bekannten identifiziert zu werden.

Herstellen und Anfertigen von Bildnissen

Die Herstellung und die Anfertigung eines Bildnisses können bereits rechtswidrig sein, wenn keine Einwilligung erteilt wurde und davon auszugehen ist, dass die betroffene Person mit einer späteren Verbreitung des Bildnisses nicht einverstanden wäre. Beispiele für ungenehmigte Aufnahmen sind heimliche Aufnahmen von Personen (Bilder und Videos)ohne deren Einwilligung und ohne deren Wissen.

Gänzlich unzulässig sind Aufnahmen aus dem Bereich der Intimsphäre und Privatsphäre, wenn keine Einwilligung der abgebildeten Person vorliegt.

Aus dem gleichen Grunde können auch Videoüberwachungen das Persönlichkeitsrecht einzelner Personen verletzen, selbst wenn diese sich auf öffentlichen Wegen befinden, vgl. BGH NJW 1995, 1955.

201 a Strafgesetzbuch - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ist strafbar. Unerlaubt ist demnach die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen von Personen, die sich in einer Wohnung, einem Haus oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befinden. Ebenso kann bereits derjenige für die bloße Herstellung eines Bildes bestraft werden, wenn durch das Bild die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau gestellt wird, dies unbefugt erfolgt und dadurch der höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt wird. Strafbar ist auch und gerade die Verbreitung der Aufnahmen über das Internet.

Beispiele, wann der höchstpersönliche Lebensbereich durch Bildaufnahmen verletzt wird:

  • Sexualität
  • Nacktheit
  • Krankheit
  • Sterben
  • Intimsphäre (bspw. Aufnahmen in Sauna, Solarium, Toilette, Umkleide)
  • Tagebücher

Die Täter können daher sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. Die strafrechtliche Inanspruchnahme macht insbesondere dann Sinn, wenn der Täter namentlich nicht bekannt ist und sich hinter einem Pseudonym versteckt. Über das Strafverfahren gelingt es dann oftmals, die ladungsfähige Anschrift des Täters herauszufinden.

Verbreiten von Bildnissen

Das Zurschaustellen von Bildnissen ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der abgebildeten Person erlaubt. Zurschaustellen bedeutet, dass der Täter die Möglichkeit schafft, dass Bildnis in irgendeiner Form wahrzunehmen, bspw. via Internet oder Film, Video oder auf sonstige Weise.

Ausdrückliche und konkludente Einwilligung

Die Einwilligung kann ausdrücklich, aber auch konkludent und damit stillschweigend erteilt werden. Das bloße Hinnehmen von Aufnahmen stellt noch keine Einwilligung dar. Ebenso fehlt es an einer Einwilligung, wenn der Abgebildete von einem Kamerateam überrollt wird und die Aufnahmen lediglich geschehen lässt. Die Einwilligung in die Herstellung von Aufnahmen bedeutet zudem nicht automatisch, dass der Abgebildete damit auch seine Einwilligung in jedwede Verbreitung erteilt (Werbung, Erotik, Merchandising).

Umfang der Einwilligung in die Bildveröffentlichung

Der Abgebildete entscheidet über den Umfang der Nutzungsrechte an seinem Bildnis. Die Nutzungsrechte können zeitlich, räumlich und sachlich beschränkt oder aber unbeschränkt erteilt werden.

Widerruf der Einwilligung in die Verbreitung des Bildnisses

Die Einwilligung in die Verbreitung des Bildnisses kann widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann die sogenannte gewandelte Überzeugung des Abgebildeten sein. Beispiel: Verbreitung von Nacktbildern. Erforderlich ist, dass es dem Abgebildeten nicht mehr zugemutet werden kann, an der Einwilligung festzuhalten. Zu beachten ist dabei, dass der Widerrufende unter Umständen den Vertrauensschaden ersetzen muss, den der Vertragspartner durch den Widerruf erleidet.

Einwilligung nach dem Tod

Ist der Abgebildete verstorben, bedarf es dennoch einer Einwilligung in die Verbreitung und Zurschaustellung des Bildnisses – zumindest für die Dauer von 10 Jahren. § 22 S.3 und 4 KUG: „Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“

Bildnisse ohne Einwilligung

Praxisrelevant sind die Fälle der Verbreitung und Zurschaustellung von Bildnissen ohne dass eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Abgebildeten vorliegt.

Die Verbreitung und die Zurschaustellung eines Bildnisses können dennoch ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Die Ausnahmen sind in § 23 KUG geregelt.

Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte, § 23 Absatz 1 Nr.1 KUG

Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte können auch ohne Einwilligung des Abgebildeten zulässig sein.

Klassischerweise sind in diesem Zusammenhang Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens betroffen. Liegt ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor, soll auch die Bildberichterstattung zulässig sein, ohne die prominenten Personen vorher um Erlaubnis bitten zu müssen. Allerdings reicht die bloße Berühmtheit einer Person längst nicht mehr aus, um die Berichterstattung per se zu legitimieren. Entscheidend ist der Sachzusammenhang der Berichterstattung. Prominente und Personen des öffentlichen Lebens müssen eine Bildberichterstattung ohne Einwilligung nur hinnehmen, wenn über ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung berichtet wird. Wann ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden. In jedem Fall muss ein legitimes Informationsinteresse der Allgemeinheit vorliegen. Ist allein die Darstellung der Privatheit Gegenstand der Berichterstattung, dann muss die Einwilligung der Abgebildeten in die Veröffentlichung durch die Medien vorliegen. Das Informationsinteresse liegt in der Regel bei einer redaktionellen Berichterstattung vor, in der über ein aktuelles Ereignis aus dem Bereich der Zeitgeschichte berichtet wird, welches im Zusammenhang mit dem Prominenten steht und nicht dessen Privat- oder Intimsphäre verletzt.

Anders ist dies zu beurteilen, wenn das Bildnis zu Werbezwecken ohne Einwilligung verwendet wird. Das ist in der Regel unzulässig.

Person der Zeitgeschichte

Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens müssen nicht jede Form der Bildberichterstattung ohne Einwilligung dulden. Allerdings stehen Personen der Zeitgeschichte stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Daher darf öfter über diese Personen auch ohne Einwilligung berichtet werden, wenn über diese und im Zusammenhang über ein Ereignis aus dem Bereich der Zeitgeschichte berichtet wird. Personen der Zeitgeschichte sind alle Personen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen und die Gesellschaft prägen. Sport, Politik, Wirtschaft, Kultur, High Society sind die bekanntesten Bereiche aus denen die Personen der Zeitgeschichte hervorgehen. Erforderlich ist aber auch hier, dass über ein bestimmtes Geschehen – ein aktuelles Ereignis – berichtet wird, das von Interesse für die Öffentlichkeit ist.

Personen, die nur vorübergehend im Fokus stehen, müssen eine Berichterstattung nur im Rahmen ihrer Rolle ohne Einwilligung dulden (Trash-Shows, Casting-Shows, Soaps). Die kurzfristige Bekanntheit führt nicht dazu, dass diese Personen zu Personen der Zeitgeschichte erwachsen.

Straftäter und ihr Recht am eigenen Bild

Auch Straftäter sind vom Recht am eigenen Bild geschützt und müssen keine ungefragte Bildberichterstattung dulden. Dies gilt zumindest für Kleinkriminelle, deren Taten keine Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Im Gegensatz dazu müssen es Schwerkriminelle dulden, dass die Medien in angemessener Art und Weise über sie berichten. Unzulässig sind hingegen private Fahndungsaufrufe, die oft über die Sozialen Netzwerke verbreitet werden. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob Private nach einem Schwer- oder Kleinkriminellen „fahnden“. Diese Befugnis obliegt allein den Behörden, § 24 KUG.

Familie - Partnerschaft - Kinder

Auch die Familien, Partnerschaften und vor allem die Kinder von Prominenten sind durch das Recht am eigenen Bild geschützt. Die Privatheit allein darf nicht zum Gegenstand der Bildberichterstattung werden (Urlaub, Einkaufen, Spaziergang). Liegt keine Einwilligung vor, dann ist die Bildberichterstattung in diesem Zusammenhang meist unzulässig und es liegt ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild vor.

Personen als Beiwerk oder Bilder einer Landschaft, § 23 Absatz 1 Nr.2 KUG

Ohne Einwilligung der abgebildeten Personen dürfen Bilder (nicht Bildnisse!), auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen verbreitet und veröffentlicht werden, § 23 Absatz 1 Nr.2 KUG. Entscheidend ist der Gesamteindruck. Die Person darf nicht zum zentralen Bildinhalt werden. Eine Streichung der Person muss im Einzelfall dazu führen, dass der Charakter des Bildes dadurch nicht verloren geht, weil sie lediglich eine untergeordnete Rolle einnimmt.

Versammlungen, Aufzüge und ähnliche Vorgänge und das Recht am eigenen Bild, § 23 Absatz 1 Nr.3 KUG

Eine weitere Ausnahme vom Einwilligungserfordernis sieht das KUG bei Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnliche Vorgängen in der Öffentlichkeit vor, § 23 Absatz 1 Nr.3 KUG. Hier besteht ein allgemeines Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Bildberichterstattung, über das Ereignis informiert zu werden. Der einzelne Teilnehmer spielt insoweit keine Rolle – er ist lediglich ein Mosaik. Daher ist die Bildberichterstattung unzulässig, wenn von einzelnen Teilnehmern Porträtaufnahmen oder Einzelbilder angefertigt werden. Unter Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen in der Öffentlichkeit werden alle Personenansammlungen verstanden, die sich in der Öffentlichkeit zusammen finden, um ihre innere Verbundenheit zu einem bestimmten Thema zum Ausdruck zu bringen. Nicht hierunter fallen daher private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Beerdigungen. Diese Ansammlungen können von der Öffentlichkeit in wahrgenommen werden, sind aber von der privaten Anteilnahme geprägt und nicht von der Zurschaustellung nach außen. In Einzelfällen kann dies natürlich gewollt sein.

Bildnisse der Kunst, § 23 Absatz 1 Nr.4 KUG

Das Zurschaustellen von Bildnissen ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der abgebildeten Person erlaubt. ZursOhne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung dürfen Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind verbreitet und zur Schau gestellt werden, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Verletzung des berechtigten Interesse des Abgebildeten oder seiner Angehörigen, § 23 Absatz 1 Nr.4 KUG

Bildnisse dürfen nicht ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn dessen berechtigte Interessen verletzt werden oder die der Angehörigen. Berechtigte Interessen sind verletzt, bei Bildberichterstattungen über die Intimsphäre oder Privatsphäre (Krankheiten, Nacktaufnahmen, Anprangerung, Herabsetzung, Verächtlichmachung, hilflose Lage, Betrunkene). Ebenso unzulässig ist die Bildberichterstattung zu Werbezwecken ohne Einwilligung.

Rechtsfolgen Verletzung des Recht am eigenen Bild

Wird das Recht am eigenen Bild verletzt, kann der Verletzte die Beseitigung und Vernichtung der Bildnisse verlangen. Zudem steht ihm ein Unterlassungsanspruch zu. In der Praxis wird der Täter / das Medium zunächst außergerichtlich abgemahnt – unter enger Fristsetzung von wenigen Tagen oder - in dringlichsten Fällen – weniger Stunden. Hilft die Abmahnung nicht weiter, kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht. Dem Täter drohen sodann Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro für den Fall eines wiederholten Verstoßes. Zudem ist der Täter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vorliegt. Liegt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, kann zudem ein „Schmerzensgeld“ bzw. eine Geldentschädigung gefordert werden.

Rechtschutzversicherungen

Die Rechtschutzversicherungen sind in der Regel zur Kostenübernahme verpflichtet, wenn ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild vorliegt. Wir übernehmen für unsere Mandanten gerne die entsprechende Deckungsanfrage.

mein Anliegen: Das Recht am eigenen Bild im Internet zu schützen

Das Recht am eigenen Bild ist ein Grundpfeiler jeder Persönlichkeit – auch Ihrer. Dieses zu schützen ist mein Anliegen – auch und gerade im Zeitalter des Internet, mit dem ich aufgewachsen bin. Fortschritt und Anstand schließen sich meiner Auffassung nicht gegenseitig aus. Im Gegenteil: Es geht auch miteinander.

Setzen Sie sich gerne mit mir in Verbindung, wenn Ihr Recht am eigenen Bild verletzt wurde. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen zu helfen.

Eine respektvolle und anständige Kommunikation ist keine Frage des Mediums, sondern der Erziehung. Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M. - 2019

Häufig gestellte Fragen zum Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild gibt jedem die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder oder Videos von ihm angefertigt und veröffentlicht werden. Es handelt sich um eine besondere Form des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und kann auch als Konkretisierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verstanden werden. Seine besondere gesetzliche Ausformung hat das Recht am eigenen Bild in den §§ 22 bis 24 KUG gefunden. Diese regeln in welchen Fällen Bildnisse veröffentlicht werden dürfen. Soll ein Bild einer anderen Person veröffentlicht werden, bedarf es grundsätzlich der Einwilligung der abgebildeten Person (§ 22 KUG). Liegt die Einwilligung nicht vor oder wurde sie verweigert, darf das Bild nicht veröffentlicht werden, sofern nicht eine Ausnahme des §23 Abs. 1 KUG vorliegt.

Das Recht am eigenen Bild findet Anwendung, wenn es um die Veröffentlichung und/oder Verbreitung von Bildnissen einer Person geht, denn die §§ 22 -24 KUG erfassen nicht das Anfertigen von Bildnissen. Von dem sog. Bildnisschutz umfasst sind Abbildungen von Personen, in einer für Dritte erkennbaren Weise. Entscheidend ist das Merkmal der Erkennbarkeit. Nur wenn dieses erfüllt ist, kann das Recht am eigenen Bild auch Anwendung finden. Woraus sich letztlich die Erkennbarkeit ergibt – sei es aufgrund der Gesichtszüge, der Frisur, der Kleidung oder einer Bildunterschrift – spielt keine Rolle.

Was vielfach – insbesondere von Eltern und Verwandten – vergessen wird, auch Kinder haben ein Recht am eigenen Bild. Wenn also Freunde und Bekannte eure Kinder fotografieren und dies Bilder in den sozialen Netze teilen möchten, müssen sie vorher die Einwilligung der Eltern einholen. Aber auch die Eltern sollten sich im Klaren darüber sein, was sie von ihren Kindern im Internet zeigen.

Das Recht am eigenen Bild findet dagegen keine Anwendung, wenn es leidglich um das Anfertigen, also das Herstellen einer Fotografie oder eines Videos, geht. Dieser Fall ist von den §§ 22 – 24 KUG nicht erfasst.

Auf das Recht am eigenen Bild kann man sich ebenfalls nicht berufen, wenn eine der Ausnahmen greift. § 23 Abs. 1 KUG regelt die Fälle, in denen es keine Einwilligung der abgebildeten Person bedarf, u.a. für die Bereiche der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder wenn die abgebildete Person nur als Beiwerk zu einer Landschaft erscheint. Soll also ein Foto einer berühmten Persönlichkeit, bspw. eines Politikers oder Sportlers, veröffentlicht werden, ist grundsätzlich eine Einwilligung nicht erforderlich. Ebenso, wenn die abgebildete Person in den Hintergrund der dargestellten Örtlichkeit tritt .

Auch dürfen Behörden ohne Einwilligung Bildnisse vervielfältigen, verbreiten und veröffentlichen, wenn dies einem öffentlichen Zweck gem. § 24 KUG dient (z.B.: Fahndungsfotos).

Das Anfertigen von Bildnissen ist vom Anwendungsbereich des KUG nicht erfasst. Das heißt jedoch nicht, dass man beliebig Menschen fotografieren oder filmen darf, solange man diese Aufnahmen nicht veröffentlicht. Die Grenze bildet das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Den Personenbildnisse sind personenbezogene Daten. Man muss sich also fragen, ob die Person überhaupt möchte, dass man sie fotografiert und die vorherige Einwilligung einholen. Insbesondere Aufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich, der Intimsphäre, sind gem. § 201a StGB verboten. Das können bspw. Nacktbilder oder Bilder sein, die in der Wohnung der abgebildeten Person angefertigt wurden oder die Person in einer peinlichen Situation zeigen.

Ja! Das hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2014 für Videoaufnahmen von Personen entschieden (Urteil vom 11. Dezember 2014 – C-212/13) entschieden. Somit stellt das Anfertigen von Bildern stellt nämlich eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung dar.

Das kann passieren, wenn die nötige Einwilligung fehlt. Denn eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedarf einer Rechtsgrundlage  gem. Art. 6 Abs.1 DSGVO. Typische Rechtsgrundlagen sind die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), der Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – Model-Release) oder das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Hierunter fällt neben dem Veröffentlichen bereits auch das Anfertigen von Fotos. Allerdings muss unterschieden werden, wer und zu welchem Zweck fotografiert und veröffentlicht wird. So fallen privat gemachte Aufnahmen oder solche die im Rahmen einer journalistischen Tätigkeit gemacht werden (Medienprivileg) nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO. Hingegen benötigen etwa gewerbliche Fotografen, z.B. der Hochzeitsfotograf oder auch der Arbeitgeber eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn sie Fotos veröffentlichen wollen.

Grundsätzlich dürfen nur die Bilder veröffentlicht werden, zu welchen man auch eingewilligt hat oder wenn einer der anderen Rechtsgrundlagen (Vertrag, berechtigtes Interesse) vorliegt. Im Umkehrschluss heißt das: Fehlt die entsprechende Rechtsgrundlage wie dieEinwilligung, dürfen die Bilder nicht veröffentlicht werden. Die Ausnahme bilden solche Bilder, die keiner Einwilligung nach dem KUG (§ 23 Abs. 1 KUG) oder der DSGVO (bspw. berechtigtes Interesse Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bedürfen.

Wer andere Personen filmen möchte, braucht ebenfalls die Einwilligung der abgebildeten Personen. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie beim Fotografieren.

Nicht gefilmt werden darf hingegen der höchstpersönliche Lebensraum anderer Personen (z.B.: versteckte Kamera im Hotelzimmer). Hierbei handelt es sich um eine Straftat nach § 201a StGB. Ebenfalls können heimliche Aufnahmen auch die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes nach § 201 StGB verletzten, wer heimlich ein Gespräch mitfilmt.

Es darf nur derjenige Bilder von einem veröffentlichen, der entweder die notwendige Einwilligung für die Veröffentlichung, ein Vertrag (Model Release Vertrag) vorliegen hat oder ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Journalisten / Zeitungen können von einem ein Foto veröffentlichen, wenn man Gegenstand der Berichterstattung (§ 23 Abs.1 Nr. KUG) ist.

Das kommt auf das jeweilige Bild drauf an. Wer ein normales Bild einer anderen Person verschickt macht sich nicht strafbar. Doch für bestimmte Arten von Bildern kann man sich auch strafbar machen. Denn gem. § 201a StGB macht sich strafbar, wer unerlaubt Bilder hergestellt oder verbreitet, die den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen. Hierunter fallen Bilder, die in einem besonders geschütztem Raum (z.B.: Wohnung, Hotelzimmer, Umkleidekabine) angefertigt wurden oder die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen (z.B.: Unfallopfer, Betrunkene). Ebenso strafbar ist es ein Bild zu verbreiten, wenn es dazu geeignet ist dem Ansehen der Person erheblich zu schaden. Hierzu zählen insbesondere peinliche und entwürdigende Situationen. Der häufigste Fall ist das Verschicken von Nackt- und Intimbilder ohne die notwendige Einwilligung der abgebildeten Person. Die Strafe beträgt bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. 
Man sollte sich daher gut überlegen, ob man überhaupt solche Bilder anfertigt und diese etwa per Whatsapp verschickt oder im Internet hochlädt.

Ja kann man und ist sogar notwendig, wenn es sich um Bilder handelt, die den Tatbestand des § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs) erfüllen. Dies ist ein sog. Antragsdelikt, welches nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt wird.

Alles was erlaubt ist. Wer gerne Landschaften fotografiert, muss sich keine Sorgen machen, dass er jemanden um Erlaubnis fragen muss. Daran ändert sich auch nichts, wenn etwa ein Person auf dem Bild zu sehen ist, solange sie nur als „Beiwerk“ erscheint. Gerade an touristischen Orten ist es oftmals schwierig das perfekte Foto zu machen auf dem man nur die Landschaft erblickt. Jedoch darf man nicht gezielt Personen in der Öffentlich fotografieren, sofern man nicht deren Einwilligung hat.

Aber was ist mit Gebäuden (z.B.: Mainzer Dom) oder Kunstwerken (z.B.: Gutenberg Statue)? Grundsätzlich darf man Werke, die sich an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, fotografieren. Das regelt die in § 59 UrhG festgelegte Panoramafreiheit. Besonderheiten gibt es aber bei bei Kulturgütern wie etwa Schlössern oder Parkanlagen, die sich nicht auf öffentlichem Gelände befinden. Hier kann der Eigentümer untersagen, dass Bilder zu gewerblichen Zwecken vom Grundstück aus angefertigt und veröffentlicht werden. Kein Problem ist es, wenn man das Gebäude von der Straße aus fotografiert.

Auf der Homepage darf ich die Bilder veröffentlichen, die ich selbst angefertigt habe, also dessen Urheber ich bin. Sind Personen auf den Bildern zu erkennen, brauche ich die die Einwilligung aller abgebildeten Personen – wenn kein Ausnahmefall vorliegt – bevor ich diese veröffentliche.

Bin ich nicht der Urheber eines Bildes, kann ich diese nur auf meiner Homepage verwenden, wenn ich die erforderliche Nutzungsberechtigung habe. Hier ist ein Blick auf die entsprechenden Lizenzen wichtig.

Vielfach hält sich der Irrglaube, dass man bei Gruppenbildern mit einer bestimmten Personenanzahl – mehr als 10 oder 15 Personen – keine Einwilligung der abgebildeten Personen braucht. Das ist aber falsch! Auch wenn eine größere Anzahl an Personen auf einem Bild vorhanden ist, muss die Einwilligung jeder einzelnen Personen vorhanden sein.

Ausnahmen kann es für Gruppenbilder die aufgrund eines berechtigten Interesses angefertigt und veröffentlicht werden, bspw. wenn ein Sportverein ein Mannschaftsfoto macht.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.

Tobias Röttger

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