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Amazon Verkäuferkonto gesperrt - Welche Rechte haben Verkäufer?
Rechtliche Ansprüche der Händler und Vorgehen bei Kontosperrungen

Veröffentlicht am

Die grundlose Sperrung eines Amazon-Verkäuferkontos muss nicht hingenommen werden. Wir helfen den Verkäufern.

  • Wir überprüfen, ob die Sperrung des Kontos rechtmäßig war
  • Wir ermitteln den Grund für die Kontosperrung
  • Wir kontaktieren die Rechtsabteilung von Amazon uns sorgen für die Freischaltung und Entsperrung des Verkäuferkontos
  • Wir fordern Schadensersatz und den entgangenen Gewinn, der durch die Kontosperrung entstanden ist

Unser Ziel: Die Freischaltung Ihres Kontos!

gulden röttger rechtsanwälte

Ansprechpartner
Karsten Gulden, LL.M. Medienrecht

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht &
Gesellschafter von gulden röttger rechtsanwälte

06131 240950
[email protected]LÖSCHEN.com

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Fall 1: Grundlose Sperrung des Amazon-Verkäuferkontos

Es gibt immer wieder Fälle, in denen Amazon-Verkäuferkonten grundlos und ohne Angabe von Gründen deaktiviert werden. Hier beginnt unsere Arbeit.

Eine grundlose Sperrung des Amazon-Verkäuferkontos benachteiligt die Verkäufer, da diese nicht reagieren können, weil sie den Grund für die Sperrung nicht erfahren. Es gibt nationale Gesetze und auch europäische Verordnungen wie bspw. die Verordnung für mehr Fairness und Transparenz für Unternehmen auf Plattformen, die Kontosperrungen ohne Angabe von Gründen untersagen. 

Beispiel für unzulässige Kontosperrung auf Amazon:

Der Händler A ist gleichzeitig der Herteller der Produkte, die er über Amazon in verschiedene Länder verkauft. Von Amazon erhält er eines Tages eine Email mit dem Hinweis, dass seine Konten deaktiviert wurden. Er soll sich an SellerCentral wenden. Dort wird ihm mitgeteilt, er solle einen Maßnahmeplan erstellen. Der Grund für die Sperrung der Konten wird ihm nicht mitgeteilt. 

Dieses Vorgehen ist nicht zulässig. Amazon hätte einen Grund für die Sperrung der Konten angeben müssen. Dem Amazon-Händler muss die Möglichkeit gegeben werden, die Sperrung durch eine Beschwerde anzufechten. Je nach Ausgang des Beschwerdeverfahrens muss Amazon das Konoto dann wieder entsperren. Das gleiche gilt für jegliche Art der Einschränkung, Kündigung oder sonstiger Abweichung vom Vertragsverhältnis.

Tipp:

Bitte lesen Sie sich als Amazon-Verkäufer die Amazon-AGB durch. Diese werden regelmäßig abgeändert. 

Amazon darf Konten nicht einfach grundlos sperren

YouTube Video: Amazon Konto grundlos gesperrt – Was tun❓
Amazon Konto grundlos gesperrt – Was tun❓
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Es kommt immer wieder vor, dass Amazon Konten ohne Angabe von Gründen gesperrt werden.

Fall 2: Rechtmäßige Kontosperrung

Eine Kontosperrung auf Amazon sollte im Normalfall nicht grundlos erfolgen. Wir haben in unserer anwaltlichen Praxis schon vielen Verkäufern mitteilen müssen, dass die Sperrungen rechtmäßig waren.

Beispiele für rechtmäßige Kontosperrungen:

  • Verkauf von Grauimporten
  • Auffälligkeiten an den Produkten
  • Retourenprobleme
  • zu lange Antwortzeiten
  • falsche Angaben zur Versanddauer
  • Anmeldung mehrerer Konten
  • negative Bewertungen
  • ständig defekte Waren

In diesen Fällen ist Amazon befugt, die Konten zu sperren, da die Händler selbst die Verantwortung für die Sperren tragen. Dies ergibt sich bereits aus den AGB, die die Händler akzeptieren, wenn sie Amazon-Händler werden. Hier lohnt es sich nicht, einen Rechtsanwalt einzuschalten oder auf sonstige Art und Weise Geld zu investieren. 

Fall 3: Kontosperrung wegen Fälschungsvorwurf

Fälschungen – das heißt es steht in den meisten Fällen eine Verletzung von Markenrecht, seltener auch Urheberrecht oder Patentrecht im Raum. Amazon wirft den betreffenden Händlern vor, Produkte zum Kauf angeboten zu haben, die sie gar nicht verkaufen dürfen. Etwa weil das Produkt selbst ein Plagiat ist oder etwa der Verkauf über Amazon aufgrund eines sog. selektiven Vertriebssystems der Hersteller nicht gestattet ist.

Amazon ist dafür bekannt, bereits aufgrund eines bloßen Verdachts, vorbeugend Konten zu sperren – ohne Rücksicht auf die dahinterstehenden Händler. Hat sich ein Händler nichts zu Schulden kommen lassen, sollte er sich gegen die Sperrung schnellstmöglich wehren.

Händler stehen daher zunächst zwei Möglichkeiten zur Verfügung, gegen den unberechtigten Melder oder gar Amazon selbst vorzugehen:

  • Abmahnung gegen Mitbewerber; ggf. Schadensersatz

Wurde das Konto unberechtigt von einem Konkurrenten gemeldet, kann man gegen den Melder im Wege einer Abmahnung vorgehen. Die Abmahnung ist dann darauf gerichtet, zukünftige (unrechtmäßige) Meldungen auszuschließen, indem der Melder unter Fristsetzung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bewegt wird.

Handelt hier ein Konkurrent oder Mitbewerber, ist das ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, denn durch die unrechtmäßige Meldung wird das Geschäft es betroffenen Händlers gestört. Mitbewerber sind alle Verkäufer, die gleichartige Waren in Verkehr bringen wollen (sog. konkretes Wettbewerbsverhältnis). Dieser sollte idealerweise in Deutschland geschäftsansässig sein. 

Die Abmahnung basiert auf dem Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken (UWG) und verfolgt einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs.1 S.1, 4 UWG.

Versucht ein Melder durch unberechtigte Meldungen gezielt zu schädigen, so kommen sodann allgemeine Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche gem. §§ 823, 1004 BGB in Frage wegen der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.  

  • Schadensersatzansprüche gegen Amazon

Verkäufern steht im Falle einer unberechtigten Kontosperrung unter Umständen Schadensersatz gegen Amazon zu, wenn die Sperrung grundlos erfolgt ist.

Die Meldung von Markenverstößen unterliegt auf Amazon bestimmten Voraussetzungen. So kann etwa nur der Markeninhaber oder ein Bevollmächtigter Markenverstöße melden. Liegen die Voraussetzungen der Richtlinie zum geistigen Eigentum nicht vor – verstößt Amazon mit einer Sperrung hiergegen. 

Die Ersatzansprüche beziehen sich dann auf den entgangenen Gewinn durch die Sperrung und die entstandenen Rechtsanwaltskosten – etwa aus dem Vertragsverhältnis mit Amazon oder aus allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, etwa gem. §§ 823, 1004 BGB wegen der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Diese einzelnen Posten müssen von Verkäufern dargelegt und im Zweifel auch bewiesen werden, denn Amazon wehrt sich tatkräftig gegen diese Forderungen. Es ist hier also ratsam, einen fachkundigen Anwalt zu Rate zu ziehen, der diese Ansprüche auch gerichtlich durchzusetzen vermag.

Anders verhält es sich, wenn ein Kunde oder ein Dritter als Nicht-Mitbewerber die Rechtsverletzung meldet. Grundsätzlich hat Amazon die automatisierte markenrechtliche Meldung unter bestimmte Voraussetzungen gestellt, die den Missbrauch reduzieren sollen. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Kunden etwa auf anderem Wege einen vermeintlichen Rechtsverstoß melden oder Amazon dennoch voreilig Konten sperrt.

  • Vorgehen gegen Kunden

Hat der Kunde eine Markenrechtsverletzung gemeldet, obwohl er wusste, dass diese nicht vorliegt oder das zumindest hätte wissen können, so stehen den Händlern ggf. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln der §§ 823, 1004 BGB zu. Verletzt ist hier dann u.U. das sog. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Die Meldung ist keine Verdachtsmeldung, sondern bezieht sich auf einen konkreten Rechtsverstoß, der in der Regel nur durch den Rechteinhaber oder deren Bevollmächtige beanstandet werden kann. Schädigt ein Kunde den Händler daher unrechtmäßig, so sieht er sich Ansprüchen des Händlers ausgesetzt. 

Schadensersatz von Amazon wegen unberechtigter Kontosperrung

In Einzelfällen kommt es zu unberechtigten Kontosperrungen durch Amazon.

Wenn eine Kontosperrung grundlos erfolgte, dann können die Inhaber Schadensersatz von Amazon verlangen.

In der Praxis geht es dabei meist um die

  • Erstattung der notwendigen Rechtsanwaltskosten und den
  • entgangenen Gewinn

Amazon ist allerdings nicht sehr zahlungsfreudig. Es muss rechtssicher dargelegt werden, dass die Kontosperrung

  • grundlos erfolgt ist
  •  oder die Kontosperrung gegen geltendes Recht verstoßen hat

Dies muss Amazon dargelegt werden und erfodert juristische Fachexpertise.

Wir helfen den Händlern dabei, deren Konto unrechtmäßig gesperrt oder deaktiviert wurde.

Amazon Konto gesperrt?

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Maßnahmenplan - Ihr Verkäuferkonto bei Amazon

"Guten Tag,

wir haben Beschwerden zu den Artikeln erhalten, die am Ende dieser E-Mail aufgeführt werden."

Kommt Ihnen diese Nachricht bekannt vor? Diese Nachricht erhalten Händler, denen soeben das Verkäuferkonto bei Amazon gesperrt wurde. Begründung:

"Die Artikel entsprechen nicht genau dem Zustand oder der Beschreibung des Produkts auf der Produktdetailseite Ihrer Angebote" heißt es dann.

Der Kunde ist König

Verkaufen bei Amazon verlangt den Händlern Einiges ab, denn der Kunde ist König. Kommt es zu Beschwerden, werden die Verkäuferkonten oft direkt gesperrt, ohne dass es zu einer tiefgehenden Überprüfung kommt. Amazon überwacht strikt die Einhaltung der AGB durch die Amazon Händler. Verkäufern, die gegen die Richtlinien verstoßen, droht die Aufhebung der Verkaufsberechtigung. Mit anderen Worten: "Ihr Amazon Konto wird suspendiert." Fatal.

Wir helfen Händlern um wieder auf Amazon verkaufen zu können.

Amazon will sicherstellen, dass sich der betreffende Verkäufer künftig an die Nutzungsbedingungen von Amazon hält und verlangt von den Händlern die Vorlage eines Maßnahmenplans. In diesem Plan muss nachweislich erklärt werden, warum es zu dem jeweiligen Verstoß nicht mehr kommen wird. Die Erstellung des Maßnahmenplans ist Sache der Händler und kann auch nur von diesen erstellt werden, da nur die Händler die internen Abläufe des eigenen Unternehmens kennen.

Wie erstellen Händler einen Maßnahmenplan?

Amazon gibt Händlern einige Tipps, wie sie am schnellsten wieder auf Amazon verkaufen dürfen. Einer der wichtigsten Erfordernisse ist die Vorlage eines Maßnahmenplans. Der Plan muss detailliert sein und zu erkennen geben, dass der Händler das Problem erkannt hat und gewillt und in der Lage ist, den Verstoß abzustellen. Hier gibt es kein Musterschreiben, das verwendet werden kann, da Amazon jeden Fall individuell prüft. Jeder Plan muss daher gesondert auf den eigenen Fall zugeschnitten und erstellt werden. Amazon wird den Plan ansonsten erfahrungsgemäß nicht als ausreichend erachten und die Verkaufsberechtigung nicht wieder einräumen.

Merke:
Die Einreichung eines Aktionsplans ist noch keine Garantie für eine Freischaltung, kann das Verfahren aber enorm beschleunigen.

Gründe für die Aufhebung der Verkaufsberechtigung bei Amazon

Es gibt viele Gründe, die zu einer Suspendierung des Kontos auf Amazon führen können. In vielen Fällen kommt es zu einer Deaktivierung des Kontos, wenn der Verkäufer gegen die Richtlinien Amazons verstoßen hat oder es zu Problemen bei den Werten der Verkäufer-Performance kommt.

Amazon verlangt hier ausdrücklich die Mitarbeit der Verkäufer. Sie sollen selbst aktiv werden und bspw. ihre Kundenstatistiken überprüfen.

YouTube Video: Werbekonto gesperrt - Kontosperrung Facebook, Amazon und Co.
Werbekonto gesperrt - Kontosperrung Facebook, Amazon und Co.
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Betroffene Kontoinhaber sollten in jedem Fall von Facebook, Amazon und jeder anderen Plattform, die eine Sperrung durchgeführt hat die Gründe für die Sperrung anfordern.

Was sollte der Maßnahmenplan für Amazon enthalten?

Amazon sperrt in der Regel das Verkäufer Konto, wenn es zu einer Beschwerde bezüglich des Zustands der angebotenen Artikel gekommen ist.

Aus diesem Grunde fordert Amazon von den Betroffenen Verkäufern, dass der Maßnahmenplan folgende Punkte enthält:

  • die Ursachen, die die Beschwerden bezüglich des Zustands des Artikels ausgelöst haben
  • die Maßnahmen, die die Verkäufer ergriffen haben, um die Beschwerden bezüglich des Zustands der angebotenen Artikel zu beheben
  • die Schritte, die die Verkäufer ergriffen haben, um zukünftige Beschwerden bezüglich des Zustands der angebotenen Artikel zu vermeiden

Weiter weist Amazon darauf hin, dass folgende Punkte beachtet werden sollen:

  • Bezugsquelle: Verkäufer sollen angeben, ob sie das Produkt von einem vertrauenswürdigen Lieferanten beziehen - Ratschlag: Händler, die die Produkte offiziell vom Hersteller beziehen - direkte Distributoren - sollten auf diesen Umstand hinweisen und gegebenenfalls eine Bestätigung des Markeninhabers bzw. Herstellers vorlegen
  • Angebot: ist die Produktbeschreibung bei Amazon korrekt? Wurde sichergestellt, dass die Beschreibung für den Kunden unmissverständlich und informativ ist?
  • Verpackung: befindet sich das Produkt in der Originalverpackung wie bei Amazon angeboten?
  • Versand: wurden alle erforderlichen Schritte und Qualitätsprüfungen unternommen, um sicherzustellen, dass das Produkt ordnungsgemäß gelagert, verpackt und versendet wird?

Amazon weist weiter darauf hin, dass die Verkäufer die Nachrichten ihrer Käufer lesen sollen, um die Probleme besser zu verstehen. Zudem gibt Amazon den Tipp, den Plan so genau wie möglich zu formulieren. Der Plan soll nicht nur auf Probleme mit bestimmten Bestellungen eingehen, sondern die Gesamtaufstellung des Unternehmens darstellen.

Doch damit nicht genug. Amazon fordert Rechnungskopien oder Kaufbelege des Lieferanten für die aufgeführten ASINs. Diese Dokumente sollten den Umsatz in den letzten 365 Tagen entsprechen.

Hinzu fordert Amazon die Kontaktdaten des Lieferanten, einschließlich Name, Telefonnummer, Adresse und Webseite.

Ratschlag: Die Preisinformationen können Verkäufer entfernen, der Rest der Unterlagen sollte jedoch sichtbar sein.

Tipp: Die zu prüfenden ASINs sollten markiert werden, um die Überprüfung zu beschleunigen. Hierauf weist Amazon ausdrücklich hin.

Was passiert, wenn ich Amazon nicht alle Informationen gebe?

Verkäufer, die Amazon nicht alle Informationen bereitstellen, die Amazon fordert, müssen damit rechnen, dass das Amazon Verkäuferkonto deaktiviert wird.

Das Guthaben wird an die Verkäufer vorerst nicht ausgezahlt, verbleibt aber auf dem Konto der Verkäufer.

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Beispiel Kundenbewertungen:

Gab es negatives Feedback? Hat der Händler viele schlechte Rezensionen bzw. Kundenbewertungen erhalten?

In einem solchen Fall muss Amazon erklärt werden, warum sich die Kunden beschwert haben, ob sich die Kunden zu Recht beschwert haben und wie verhindert werden soll, dass die Kundenunzufriedenheit anhält. Der Verkäufer muss dann die einzelnen Bewertungen durchlesen und herausfinden, wo der Schuh drückt und warum die Kunden unzufrieden sind. Diese Unzufriedenheit muss dann im Maßnahmenplan aufgegriffen und dargelegt werden. Kommt es zu Verstößen gegen das Geistige Eigentum Dritter, weil Bilder ohne Lizenzen verwendet wurden, dann müssen sich die Verkäufer um die entsprechenden Lizenzen bemühen.

Kommt es immer wieder zu Verletzungen des Urheberrechts oder Markenrechts sollten die Mitarbeiter geschult werden. Diese Schulungen sollten Amazon nachgewiesen werden.

Merke:
Amazon will das kundenfreundlichste Unternehmen weltweit sein!

Fazit

Amazon geht über Leichen, um die Kundenzufriedenheit zu gewährleisten. Die Händler müssen sich sowohl an die Amazon-Richtlinien auf der einen Seite halten, wenn sie die Plattform nutzen wollen. Auf der anderen Seite dürfen Händler nicht gegen geltendes, deutsches Recht verstoßen (Markenrechte, Urheberrechte, Wettbewerbsrecht). Halten sich die Händler daran, gibt es auch für Amazon keinen Grund, ein Konto zu deaktivieren. Ganz im Gegenteil: Die Händler haben dann auch einen Anspruch auf Freischaltung ihres Kontos aufgrund ihres Nutzungsvertrages, den sie mit Amazon abgeschlossen haben.

Sollte tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegen, ist die Kontaktaufnahme zu dem Händler zu empfehlen, von dem die streitgegenständliche Ware bezogen wurde. An dieser Stelle muss dann in Erfahrung gebracht werden, ob die Waren frei sind von Rechten Dritter. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Überprüfung von Schadensersatzansprüchen zu empfehlen.

Häufig gestellte Fragen zur Kontosperrung auf Amazon

Eine Sperrung auf Amazon erfolgt, wenn über das Verkäuferkonto gefälschte oder verbotene Produkte verkauft wurden oder es in betrügerische oder andere illegale bzw. missbräuchliche Aktivitäten verwickelt war. Weitere Informationen erhalten die betroffenen Verkäufer über die Hilfeseiten von Seller Central bei Amazon. Wenn den Händler keine oder nur unzureichende Antwortten von Amazon erhält, kann ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

Ein Amazon Konto kann gesperrt werden, wenn festgestellt wird, dass irreführende, betrügerische oder illegale Aktivitäten über das Konto durchgeführt wurden, die den Amazon-Kunden, anderen Verkaufspartnern und Amazon als Unternehmen Schaden zufügen. Ein Amazon Konto kann zudem gesperrt werden, wenn Verkäufer wiederholt gegen die Amazon Richtlinien zum Schutz der Amazon Kunden und Verkäufer verstoßen haben.

Das Amazon Konto bleibt so lange gesperrt, bis geklärt wurde, ob ein Rechtsverstoß oder ein Verstoß gegen die Amazon-Richtlinien vorlag. Der Verkäufer kann der Entscheidung innerhalb von 90 Tagen widersprechen. 

Amazon hierzu:

"Wenn Sie dieser Entscheidung nicht innerhalb von 90 Tagen widersprechen, werden möglicherweise alle "Versand durch Amazon"-Lagerbestände des
Artikels, zu dem Beschwerden bezüglich der Echtheit eingereicht wurden, auf Ihre Kosten vernichtet."

…Wenn wir die angeforderten Informationen nicht innerhalb von 17 Tagen
erhalten bzw. nachdem Sie zwei Mal vergeblich Widerspruch eingelegt haben
(je nachdem, welches Ereignis früher eintritt), kann Ihr Konto deaktiviert
werden.
Wenn Sie dieser Entscheidung nicht erfolgreich widersprechen, wird Ihr
Guthaben eventuell einbehalten, und alle FBA-Lagerbestände dieses Artikels
in europäischen Versandzentren von Amazon, zu denen Beschwerden bezüglich
der Echtheit eingereicht wurden, werden auf Ihre Kosten vernichtet"

 

Amazon darf ein Verkäuferkonto sperren, wenn das Angebot oder der Verkauf mit nicht authentischen, rechteverletzenden, unsicheren oder irreführenden Artikeln verknüpft war, so Amazon. Ebenso darf Amazon ein Konto sperren, wenn die Angebote gegen geltendes Recht verstoßen.

Beispiele für Kontosperrungen: 

  • Angebot von Plagiaten
  • Angebot von Drogen
  • Falschangaben im Angebot
  • Täuschung über Originalität der Waren
  • Täschung über Identität des Verkäufers

Wer weiterhin auf Amzon verkaufen möchte, muss Amazon nach einer Kontosperrung einen Plan der Maßnahmen übermitteln, die ergriffen wurden, um das Problem zu lösen. In dem Plan muss auch erklärt werden, wie ähnliche Beschwerden in der Zukunft vermieden werden.

Ein Maßnahmenplan für Amazon muss folgende Angaben enthalten:

  • die Schilderung der Probleme, die nach Meinung der Käufer/Verkäufer nach die Beschwerden über die Echtheit
    Ihrer Artikel verursacht haben
  • Angaben der von den Verkäufern durchgeführten Maßnahmen, um die Probleme zu lösen, die Anlasszu den Beschwerden über die Echtheit der Artikel gegeben haben
  • von den Verkäufern unternommene Schritte, um Beschwerden bezüglich der Echtheit der Artikel in Zukunft zu vermeiden

Amazon bittet zudem um Beachtung folgender Punkte:

"Beachten Sie bei der Erstellung Ihres Plans die folgenden Punkte:

  • Bezugsquelle: Beziehen Sie das Produkt von einem vertrauenswürdigen Lieferanten?
  • Angebot: Ist die Produktbeschreibung bei Amazon korrekt? Haben Sie sichergestellt, dass sie für den Kunden unmissverständlich und informativ ist?
  • Verpackung: Befindet sich das Produkt in der Originalverpackung wie bei Amazon angeboten?
  • Versand: Haben Sie alle erforderlichen Schritte und Qualitätsprüfungen unternommen, um sicherzustellen, dass das Produkt ordnungsgemäß gelagert, verpackt und versendet wird?
  • Lesen Sie die Korrespondenz von Ihren Käufern, um die Probleme genauer zu untersuchen.
  • Seien Sie in Ihrem Plan so genau wie möglich.
  • Beschränken Sie diesen Plan nicht nur auf Probleme bei bestimmten"
     

Bitte beachten Sie, dass es keinen maßgeschneiderten Maßnahmenplan gibt. Die betroffenen Händler müssen lediglich die Fragen beantworten, die Amazon stellt. Bei rechtlichen Problemen hilft der Kontakt zu der Rechtsabteilung von Amazon über eine Rechtsanwaltskanzlei.

Amazon behält das Guthaben von den Verkäufern ein, wenn das Konto deaktiviert oder gesperrt wurde.

Wenn sich herausstellt, dass das Verkäuferkonto für den Verkauf illegaler Artikel oder auf illegale Weise verwendet wurde, kann das Guthaben einbehalten werden, so Amazon.
Das Guthaben kann auch zurückgehalten werden, wenn Amazon während der Untersuchung feststellt, dass das Amazon-Verkäuferkonto verwendet wurde, um
irreführende, betrügerische oder illegale Aktivitäten durchzuführen, die den Amazon-Kunden, anderen Verkaufspartnern oder dem Amazon-Shop Schaden zufügen.

Verkäufer können innerhalb von 90 Tagen einen Antrag auf die Wiederherstellung ihrer Verkaufsberechtigung stellen.

Amazon zahlt das Guthaben wieder aus, wenn der Fall abgeschlossen ist und überprüft wurde. Die Überprüfung der Kontosperrung sollte nach 90 Tagen abgeschlossen sein.

Können Verkäufer nachweisen, dass ihre Angebote nicht verboten waren, wird das Guthaben auf ihrem Konto wiederhergestellt.

Erhalten Verkäufer trotz Aufforderung ihr Geld nicht zurück, sollte geprüft werden, ob ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegen Amazon besteht. Ebenso können Schadensersatzansprüche und Zinsansprüche bestehen.

Grundsätzlich legt Amazon die Gründe, wegen derer es Konten sperren kann, selbst fest. Diese Gründe müssen den Händlern allerdings mitgeteilt werden, damit man sich dagegen zur Wehr setzen kann. Das ergibt sich aus einer Verordnung über Transparenz und Fairness.

Amazon hat im Rahmen seiner AGB auch Richtlinien für den Verkauf erstellt, denen sich Händler mit der Anmeldung unterwerfen. Dazu zählt auch die Richtlinie zum geistigen Eigentum. Erhält Amazon Meldungen über Rechtsverletzungen, so schickt es an Händler Warnhinweise oder sperrt das Konto vorübergehend.

Fälschung, wird von Amazon in der Richtlinie zum geistigen Eigentum wie folgt definiert:

„Bei Fälschungen handelt es sich um eine besondere Art der Markenverletzung. Eine Fälschung ist eine rechtswidrige Reproduktion einer eingetragenen Marke (oder einer Marke, die einer eingetragenen Marke sehr ähnlich ist) auf einem Produkt oder einer Verpackung.

Keine Fälschung ist für Amazon:

Ein gleich aussehender Artikel, der auf einer separaten Produktdetailseite ohne die missbräuchliche Verwendung einer eingetragenen Marke verkauft wird, ist keine Fälschung, auch wenn der Artikel vielleicht ähnlich oder identisch mit dem markengeschützten Produkt ist. Produkte, die ähnlich aussehen, können jedoch andere Musterrechte an geistigem Eigentum verletzen. In einigen Ländern gelten sie als unlauterer Wettbewerb bzw. Kennzeichenmissbrauch.“

Rechtlich handelt es sich in den häufigsten Fällen um einen Verstoß gegen das Markenrecht gem. § 14 Abs.2 - 4 MarkenG.

  • Eine fremde Marke wird auf der Produktseite widerrechtlich verwendet. Etwa in der Produktbezeichnung, in den Vorschaubildern oder der Beschreibung.
  • Marken oder andere geschützte Geschäftszeichen werden unberechtigt auf dem Produkt oder im Rahmen seiner Werbung genutzt (sog. „Produktpiraterie“).
  • Unlizenzierter Vertrieb eines Original-Produktes (insb. sog. selektives Vertriebssystem und Parallelimporte).

Regelmäßig bekommen Verkäufer eine sog. Notice-Dispute-E-Mail von Amazon in der sie über die Meldung und die Vorwürfe informiert werden. Auf diese E-Mail müssen Händler dann gezielt eingehen und gegenüber Amazon die Vorwürfe ausräumen.

Soweit der Fälschungs-Vorwurf im Raum steht werden Konten gesperrt und Händler müssen sich an Amazon SellerCentral wenden.

Amazon reagiert in den meisten Fällen schneller, wenn die betroffenen Händler einen konkreten Maßnahmenplan vorweisen, um dem Fälschungsvorwurf entgegenzutreten. Was ein solcher Maßnahmenplan enthalten sollte haben wir bereits in einem weiteren Artikel erklärt, wenn es um Kundenbeschwerden geht:

„Der Plan muss detailliert sein und zu erkennen geben, dass der Händler das Problem erkannt hat und gewillt und in der Lage ist, den Verstoß abzustellen. Hier gibt es kein Musterschreiben, das verwendet werden kann, da Amazon jeden Fall individuell prüft. Jeder Plan muss daher gesondert auf den eigenen Fall zugeschnitten und erstellt werden. Amazon wird den Plan ansonsten erfahrungsgemäß nicht als ausreichend erachten und die Verkaufsberechtigung nicht wieder einräumen.“

Im Wesentlichen sollte man 3 Schritte beachten, um die Kontosperrung schnell wieder aufzuheben:

1. Proaktiv werden – Anwalt einschalten

Je nachdem, mit welchen Vorwürfen sich ein Händler konfrontiert sieht, ist es ratsam einen fachkundigen Spezialisten einzuschalten. Dieser hat in der Regel Erfahrung darin, die Kommunikation mit Amazon zielführend anzugehen und zeitnah eine Aufhebung der Konten herbeizuführen – diese zur Not auch gerichtlich zu erzwingen.

Es ist in solchen Fällen wichtig, sachlich und lösungsorientiert zu argumentieren. Unserer Erfahrung nach reagiert Amazon schneller, wenn man selbst eine Lösung präsentiert und nicht nur die Schuld bei Amazon sucht. Das ist gerade kein Grund, die Konfrontation zu scheuen und Kontosperrungen einfach so hinzunehmen.

2. Kurze Sachverhaltsdarstellung – was ist passiert?

Knapp und mit eigenen Worten sollte der Vorwurf dargestellt werden. Was wird vorgeworfen? Welche Rechte wurden vermeintlich verletzt? Hier sollte auf das Problem hingewiesen werden. Regelmäßig informiert Amazon auch im Rahmen seiner Mail über die Vorwürfe zu denen dann Stellung genommen werden sollte und stellt hierzu konkrete Fragen. Ist das nicht passiert, ist die Kontosperrung bereits aufgrund eines Verstoßes gegen Transparenzvorschriften unzulässig.

3. Maßnahmenplan präsentiert – lösungsorientiert denken.

 

Der Maßnahmenplan sollte im Wesentlichen Aussagen treffen über:

 

  • die Ursachen, die die Beschwerden bezüglich des Zustands des Artikels ausgelöst haben,
  • die Maßnahmen, die Händler ergriffen haben, um die Vorwürfe auszuräumen,
  • die Schritte, die Händler ergreifen werden, um zukünftigen Vorwürfe zuvorzukommen.

 

Steht der Vorwurf einer Fälschung im Raum geht es um die Verletzung von geistigem Eigentum – am besten ist hier also der Nachweis des Herstellers, dass gar keine Recht verletzt werden. Ist man nicht selbst Hersteller der Ware, empfehlen wir die folgenden Nachweise parat zu haben:

 

  • sog. Echtheitsnachweis vom Hersteller: ein Beleg darüber, dass eine Vertriebs-Lizenz vorliegt das Produkt zu vertreiben, bzw. eine sonstige Bestätigung des Herstellers oder
  • einen Nachweis, dass das Produkt nicht selbst verkauft wurde oder
  • darlegen, weshalb die Meldung aus einem anderen Grund unrichtig ist.

 

Anfällig für fehlerhafte Meldungen sind häufig Vertriebspartner oder Lizenznehmer großer bekannter Marken. Es ist daher immer ratsam darauf vorbereitet zu sein, einer Kontosperrung schnellstmöglich entgegen zu treten.

Befürchtet man, dass das eigene Konto bspw. wegen Fälschungsverdachts gemeldet wird oder hat man hier bereits Erfahrungen gemacht, ist es ratsam die folgenden Punkte zu beachten:

  • Kunden aktiv ansprechen: Auf der Produktseite sollte deutlich gemacht werden, dass es sich um einen lizenzierten Verkäufer und Produkte handelt. Der Kunde sollte erkennen können, dass der Verkauf der Produkte vom Rechteinhaber zertifiziert ist.
  • Hinweis über die Echtheit: Ist man selbst Hersteller der Waren, so kann dies auf der Produktseite vermerkt sein und der Kunde darauf hingewiesen werden.
  • Reaktion vorbereiten: Ein konkreter Maßnahmenplan sollte vorbereitet werden, damit im Fall einer Kontosperrung schnell reagiert werden kann. Hier können wir bereits im Vorfeld unterstützen und Rat erteilen.

Fazit – Proaktiv und vorbeugend tätig werden

Unsere Erfahrung zeigt, dass Amazon mit Kontosperrungen teilweise sehr leichtfertig umgeht.  Es bringt erfahrungsgemäß nichts, Amazon zu kritisieren oder den Vorwurf einer voreiligen Kontosperrung auszusprechen.

Sinnvoll ist es vielmehr, schnell und lösungsorientiert Amazon – bzw. dem einzelnen Sachbearbeiter – darzulegen was passiert ist und warum das Ganze nicht mehr passieren wird.

 

  1. Proaktiv und transparent Echtheit der Ware und Zertifizierung des Verkaufs aufzeigen
  2. Frühzeitig einen Maßnahmenplan entwickeln
  3. Schnell reagieren und keine Zeit verlieren – 3 Schritte Plan

 

Hierbei können wir als spezialisierte Anwälte unterstützen und auf Erfahrung im Umgang mit Amazon zurückgreifen. In jedem Fall darf man unrechtmäßige Kontosperrungen nicht hinnehmen und sollte sich wehren.

Wenn das Konto wegen einer möglichen Markenrechtsverletzung gesperrt wird, müssen die Händler den Nachweis erbringen, dass kein Markenrechtsverstoß vorliegt. Amazon sagt, wie das geht:

Bitte beachten Sie, dass der Markenrechtsinhaber eine Genehmigung (entweder: „Letter of autorization“ (LOA) oder: „licensing agreement“ (LA)) direkt bei uns (Amazon, Anm d. Red.) einreichen muss. Unzureichend ist z.B. ein Anhang im Rahmen der Kommunikation zwischen der Amazon Services Europe S.à.r.l. und dem Händler (Anm d Red.). Unzureichend sind weiterhin Genehmigungen von Zwischenhändlern, die selbst nicht Inhaber der geschützen Marke sind. 

Grundsätzlich kann Amazon auf Grundlage des Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag (ASE–Vertrag) ein Händlerkonto sperren. Voraussetzung für die Sperrung ist, dass der Kontoinhaber eine erhebliche Pflichtverletzung begangen haben muss („wesentlicher Verstoß“). Die Händler werden hierüber in der Regel von Amazon informiert.

Grund ist meistens ein Verstoß gegen Marken- oder Urheberrechte. Aber auch gefälschte Bewertungen können Amazon zur Sperrung veranlassen, wie es kürzlich dem LG München I (Urteil v. 12.05.2021 Az. 37 O 23/21) vorgelegen hat.

Die Gründe für die Sperrung müssen den Händlern mitgeteilt werden, denn diese müssen auch die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen. Im Falle des Vorwurfs des Verkaufs gefälschter Produkte etwa, müssen Händler einen sog. Maßnahmenplan vorlegen. Dieser belegt, wie Markenverstöße zukünftig verhindert und erkannt werden sollen.

Dass Amazon die Deaktivierung transparent erklären muss, ist vorgeschrieben durch die europäische Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (EU) 2019/1150.  

Sperrungen dienen nicht zuletzt dem Zweck, konsequent Plagiate und Fake-Accounts zu unterbinden. In einigen Fällen führt dieses Vorgehen aber auch dazu, dass kleinere Händler in Zugzwang geraten und sich in einer „David gegen Goliath-Situation“ befinden. Sie sehen sich mit einem automatisierten Beschwerdesystem konfrontiert und kommen erst mit anwaltlicher Hilfe zu ihrem Ziel.

In vielen Fällen sind Kontosperrungen dann unberechtigt. Betroffen hiervon sind dabei oft kleinere Händler, die ihre Produkte ausschließlich über Amazon verkaufen. Diese sollten eigentlich von der europäischen Transparenz-Verordnung geschützt werden. Nicht in jedem Fall dringt das jedoch durch.

 

 

Ansprechpartner

Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Mediator

Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Mediator

karsten.gulden@ggr-law.LÖSCHEN.com
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