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Markeneintragung in das Markenregister
Markenregister

Die Eintragung der Marke in die Registerrolle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgt, wenn alle Eintragungsvoraussetzungen der Marke vorliegen. Dies setzt zunächst voraus, dass die Anmeldegebühren innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung beim DPMA eingehen. Erst nach Eingang der Anmeldegebühren prüft das DPMA die formellen Voraussetzungen der Eintragungsfähigkeit der Marke.

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Markeneintragung absolute Schutzhindernisse

Es wird zudem geprüft, ob absolute Schutzhindernisse entgegenstehen, nicht jedoch, ob Rechte Dritter verletzt werden.

Die absoluten Schutzhindernisse sind im Markengesetz definiert.

§ 8 MarkenG Absolute Schutzhindernisse

Von der Eintragung ausgeschlossen sind gemäß § 8 Absatz 2 Markengesetz Marken,

  1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
  2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
  3. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
  4. die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
  5. die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
  6. die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
  7. die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
  8. die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
  9. deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
  10. die bösgläubig angemeldet worden sind.

Liegen keine absoluten Eintragungshindernisse und somit die Voraussetzungen für eine Markeneintragung vor, erfolgt die Eintragung der Marke in das Register beim DPMA.

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