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Löschungsverfahren
Löschungsverfahren

Löschungsverfahren vor dem DPMA

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist kann der Markeninhaber die Löschung einer kollidierenden Marke beim DPMA beantragen, wenn der Eintragung absolute Schutzhindernisse entgegenstehen, vgl. § 8 Absatz 2 Markengesetz. Dies ist bspw. der Fall, wenn der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder die Bezeichnung nur beschreibender Natur ist (Wasser als Bezeichnung für ein Mineralwasser, Ball für die Produktion von Fussbällen etc.).

Der Markeninhaber hat zudem die Möglichkeit, eine andere Marke wegen Verfalls löschen zu lassen. Die Löschung der Marke wegen Verfalls setzt voraus, dass die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von
fünf Jahren nicht benutzt worden ist.

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