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Abgrenzungsvereinbarungen / Vorrechtsvereinbarungen
Abgrenzungs|vereinbarungen

Abgrenzungsvereinbarungen / Vorrechtsvereinbarungen


Konflikte im Marken- und Kennzeichenrecht sind in der Regel kosten- und zeitintensiv, wenn eine gerichtliche Entscheidung herbeigef├╝hrt werden soll. Zudem f├╝hren die Urteile und Entscheidungen selbst f├╝r den obsiegenden Markeninhaber nicht immer zu dem gew├╝nschten Ergebnis, da nur der konkrete Einzelfall gekl├Ąrt wurde.

Diese Problematik kann bei Marken- und Kennzeichenstreitigkeiten durch vertragliche Abgrenzungsvereinbarungen gel├Âst werden. In diesen Abgrenzungsvereinbarungen wird vertraglich geregelt, dass beide Parteien bspw. das streitige Zeichen nutzen d├╝rfen, jedoch f├╝r unterschiedliche Produkte oder Dienstleistungen.

Dies bietet sich insbesondere an, wenn die potentiellen Vertragsparteien keine direkten Konkurrenten sind.

Weitere Vertr├Ąge:

Markenlizenzen / Markenlizenzvertr├Ąge
Abverkaufsvereinbarung
├ťbertragungsvertr├Ąge / ├ťbertragung einer Marke



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