Markenanmeldung – die einzelnen Schritte: Voraussetzungen, Kosten und Folgen einer Markenanmeldung

Bevor eine Marke zur Eintragung gelangt, muss das in den §§ 32 ff. Markengesetz (MarkenG) vorgesehene Anmeldungsverfahren durchgeführt werden. Das Anmeldeverfahren unterliegt formalen Voraussetzungen, die unbedingt eingehalten werden sollten, da ansonsten die Eintragung der Marke versagt werden kann.

Markenanmeldung durch gulden röttger | rechtsanwälte

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I. Vorbereitung der Markenanmeldung

Vor dem Inverkehrbringen einer Marke und der Anmeldung einer Marke ist es ratsam, eine sogenannte Kollisionsprüfung durchzuführen. Bei einer Kollisionsprüfung wird festgestellt, ob das anzumeldende Zeichen gegen prioritätsältere Rechte verstößt oder auch ob eine Verwechslungsgefahr mit anderen Marken besteht.

Mit einer solchen Kollisionsprüfung lässt sich verhindern, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Verletzung von Markenrechten Dritter kommt und die eventuell bereits eingetragene Marke wieder gelöscht werden muss. Das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) führt im Rahmen des Anmeldungsverfahrens keine Kollisionsprüfung durch. Stellt der Inhaber einer prioritätsälteren Marke eine Verletzung seiner Markenrechte fest, kann er Widerspruch gegen die Anmeldung der Marke einlegen und die Eintragung der Marke verhindern.

Aus diesem Grunde sollte im Vorfeld der Markenanmeldung eine umfassende Markenrecherche durchgeführt werden.

II. Was muss eine Markenanmeldung enthalten?

Ergibt die Markenrecherche, dass keine entgegenstehenden Rechte Dritter existieren, ist der Antrag auf Anmeldung einer Marke nach § 32 Abs. 1 MarkenG beim DPMA einzureichen. Da es sich um ein streng formalisiertes Verfahren handelt, muss die Anmeldung fehlerfrei erfolgen, da das DPMA ansonsten keine Eintragung der Marke durchführen wird.

Es müssen nach § 32 Abs. 2 MarkenG Angaben zur Identität des Anmelders, die Wiedergabe der Marke sowie eine Angabe zu dem Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für welche die Anmeldung eingereicht wird, gemacht werden.

Dabei bestimmen die §§ 7 bis 12 Markenverordnung (MarkenV) die einzelnen Vorgaben für die Darstellung der Wiedergabe der anzumeldenden Marke. Hier wird insbesondere nach der Markenart (Wortmarke, Bildmarke etc.) unterschieden.

So sehen die Vorgaben nach § 7 MarkenV für Wortmarken die Darstellung in üblichen Schriftzeichen vor, wenn diese in der vom DPMA üblich verwendeten Druckschrift eingetragen werden soll. Für andere Markenformen, wie Wortbildmarken, Bildmarken, dreidimensionale Marken oder Hörmarken, sehen die Vorgaben die Wiedergabe in zwei übereinstimmenden zweidimensionalen grafischen Darstellungen vor. Für einige Markenformen gelten zusätzliche Besonderheiten, so können dreidimensionale Marken nach § 9 MarkenV in sechs verschiedenen Ansichten eingereicht werden. Hörmarken erfordern gemäß § 11 MarkenV eine Darstellung der Marke in den üblichen Notenzeichen und eine klangliche Wiedergabe auf einem Datenträger. Für alle Markenformen gilt, dass soll sie farbig eingetragen werden, muss die Farbe in der Anmeldung mit angegeben werden.

Was kostet eine Markenanmeldung

Kosten der Markenanmeldung

III. Voraussetzung einer Markenanmeldung

Damit das Anmeldungsverfahren zur Eintragung des Zeichens in das Markenregister führt müssen die gesetzlich bestimmten formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sein.

1. Formelle Voraussetzungen einer Markenanmeldung

Das DPMA prüft im weiteren Verfahren zunächst, ob die formellen Erfordernisse einer Markenanmeldung gemäß den §§ 36 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 MarkenG vorliegen.

Erforderlich ist zunächst, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages im Sinne des § 33 Abs. 1 MarkenG und auch die sonstigen Anmeldungserfordernisse nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegen. 
Ein Anmeldetag kann dann zuerkannt werden, wenn der Antrag auf Anmeldung mit den erforderlichen Mindestangaben des § 32 Abs. 2 MarkenG beim DPMA vorliegt.

Die sonstigen Anmeldevoraussetzungen ergeben sich aus den Anforderungen an die Anmeldung nach den §§ 2 ff. MarkenV und den Anforderungen für die Klasseneinteilung nach §§ 19 ff. MarkenV. So müssen u.a. die Form der Anmeldung gewahrt, der nötige Inhalt der Anmeldung gegeben, die Angaben zum Anmelder und zur Markenform enthalten sowie die Wiedergabe der Marke korrekt sein.

Markenanmeldung MarkenGEntsprechend dem § 36 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG muss auch die Zahlung der erforderlichen Gebühr stattgefunden haben. Weiter muss der Anmelder eine inhaberfähige Person im Sinne des § 7 MarkenG sein. Die Fähigkeit der Markeninhaberschaft wird mit der Rechtsfähigkeit des BGB gleichgestellt. Es können demnach natürliche und juristische Personen sowie auch Personengesellschaften, welche mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten eingehen zu können, als Inhaber einer Marke eingetragen werden.

2. Materielle Voraussetzungen einer Markenanmeldung

Im Anschluss an die Prüfung der formellen werden vom DPMA die materiellen Voraussetzungen untersucht. Dabei wird überprüft, ob der anzumeldenden Marke keine absoluten Schutzhindernisse im Sinne des § 37 Abs. 1 MarkenG entgegenstehen, welche in den §§ 3, 8 und 10 MarkenG näher bestimmt werden.

a) Unterscheidungskraft

Bei der einzutragenden Marke muss es sich zunächst um ein schutzfähiges Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG handeln. Ein Zeichen ist schutzfähig, wenn es die nötige Unterscheidungskraft aufweist. Es darf jedoch nicht aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt ein Zeichen, wenn es geeignet ist das Produkt oder die Dienstleistung von denen anderer Unternehmen abzugrenzen.

b) Absolute Eintragungshindernisse

Das anzumeldende Zeichen darf gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 nicht lediglich beschreibend sein, da ansonsten ein absolutes Eintragungshindernis vorliegt. Ein Zeichen ist lediglich beschreibend, wenn es nur aus Angaben besteht, die der Verkehr als Bezeichnung für Eigenschaften eines Produktes oder einer Dienstleistung verwendet.

Von der Eintragung ausgeschlossen nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind Zeichen, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung eines Produkts einer Dienstleistung üblich geworden sind.

c) Notorisch bekannte Marken

Gibt es eine Übereinstimmung mit einer notorisch bekannten Marke älteren Zeitrangs entsprechend dem § 10 Abs. 1 MarkenG kann ein Zeichen nicht eingetragen werden, da Verwechslungsgefahr bestehen würde. Eine Marke ist dann notorisch bekannt, wenn die angesprochenen Verkehrskreise mit ihr ein bestimmtes Produkt verbinden, wie z.B. Coca Cola.

d) Weitere absoluten Schutzhindernisse

Dem Zeichen dürfen auch die weiteren absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 MarkenG, wie ein Verstoß gegen die guten Sitten, Beinhalten von Staatswappen oder Verstoß gegen das öffentliche Interesse, nicht entgegenstehen.

IV. Kosten einer Markenanmeldung

Bei den Kosten einer Markenanmeldung ist zu differenzieren, ob eine Marke nur für den nationalen Bereich, d.h. nur für die Bundesrepublik, für den europäischen Bereich oder international erfolgen soll.

Kosten MarkenanmeldungFür eine nationale Anmeldung werden vom DPMA Gebühren in Höhe von 300,00 Euro für die Anmeldung einer Marke in drei Klassen berechnet. Das Anmeldungsverfahren kann auf Antrag des Anmelders auch im beschleunigten Verfahren nach § 38 MarkenG durchgeführt werden, wobei eine Zusatzgebühr in Höhe von 200,00 Euro erhoben wird. Das beschleunigte Verfahren sieht im Interesse des Anmelders eine beschleunigte Prüfung der Anmeldung vor. Diesem beschleunigten Verfahren kommt insbesondere für die Registrierung einer internationalen Marke Bedeutung zu. Um die Unionspriorität des Art. 4 Madrider Markenabkommen (MMA) in Anspruch zu nehmen muss die Registrierung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) innerhalb der Frist des Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft von sechs Monaten nach der Anmeldung der nationalen Marke erfolgen. Der Art. 4 des MMA sieht vor, dass wird eine national angemeldete Marke innerhalb der oben genannten Frist in einem Mitgliedsstaat angemeldet, die national begründete Priorität in allen Mitgliedssaaten Gültigkeit entfaltet. Mit der weiteren Anmeldung der internationalen Marke gilt demnach die Priorität seit dem Anmeldetag der nationalen Marke in allen Mitgliedstaaten. Entsprechend kann sich der Inhaber der Marke gegen Verletzungen seiner Rechte auf die Priorität der nationalen Marke berufen.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) macht für die Anmeldung einer Gemeinschaftmarke eine Gebühr von 900,00 Euro bei elektronischer Antragsstellung und 1050,00 Euro bei Einreichung des Antrags in Papierform geltend.

Die Anmeldung einer internationalen Marke ist bei der WIPO durchzuführen. Hier werden für die Anmeldung einer Marke zwischen 653,00 CHF (momentan ca. 535 Euro) und 903,00 CHF (momentan ca. 739 Euro) für drei Klassen fällig.

Marke anmelden: 7 Gründe für einen Markenanmeldung

Markenanmeldung - die einzelnen Schritte

V. Folgen einer Markenanmeldung

Das erfolgreich durchgeführte Anmeldungsverfahren führt nach § 41 MarkenG zur Eintragung der Marke und der Veröffentlichung der Eintragung.

Mit der Eintragung einer Marke stehen dem Markeninhaber die ausschließlichen Rechte an dieser gemäß § 14 MarkenG zu. Daraus resultieren bei einer Verletzung dieser Rechte durch einen Dritten verschiedene Ansprüche gegen den Verletzer. Dem Inhaber der Marke stehen dann u.a. Unterlassungs-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche zu.

Aufgrund der komplexen Voraussetzungen und der umfangreichen vorherigen Recherchearbeiten ist es ratsam, das Anmeldeverfahren durch eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei vornehmen zu lassen.

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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