Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und Rufschädigung in Internet-Bewertungsportalen

Bewertungsportalen im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Dienstleistungen, Waren und Preise werden transparent. Dies ist gut für die Verbraucher. Problematisch wird das Ganze jedoch, wenn die Bewertungsmöglichkeiten auf den Portalen missbraucht werden, um die jeweiligen Unternehmen, die Personen die dahinter stehen oder die Waren und Dienstleistungen in ein schlechtes Licht zu rücken. Dies betrifft Ärzte, Hotels, Restaurants ebenso wie Anwälte, Steuerberater und Onlineshops oder Fitnessstudios.

Hilfe durch Anwalt bei Rufschädigung auf Bewertungsportal

Unternehmen und Dienstleister, die von solchen Bewertungen in ihren Rechten verletzt werden, können sich gezielt mit Hilfe eines Anwalts zur Wehr setzen.

Abmahnung

Kommt es zu einer Rufschädigung oder zur Verbreitung falscher Tatsachen auf einem Bewertungsportal wird zunächst das Bewertungsportal unter Fristsetzung aufgefordert, die falschen Bewertungen zu löschen. Gleichzeitig wird der Täter – soweit bekannt - abgemahnt und zur Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Durch die Abgabe einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Täter, künftig keine Bewertungen dieser Art mehr abzugeben. Zudem verpflichtet sich der Täter zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger, wenn er dies dennoch tut. Die Vertragsstrafen bewegen sich dabei meist zwischen 2.500-5.100 Euro bei einer erstmaligen Wiederholung.

Symbolbild negative BewertungenEinstweilige Verfügung gegen Bewertungsportal oder Täter

Wenn das Bewertungsportal die Bewertung nicht löscht oder der Täter keine Unterlassungserklärung abgibt, spätestens dann kann eine einstweilige Unterlassungsverfügung beantragt werden. Es handelt sich dabei um ein gerichtliches Eilverfahren, welches schnellen und effektiven Rechtsschutz bietet.

Klage gegen Bewertungsportal oder Bewerter

Hilft weder die Abmahnung noch die einstweilige Verfügung kann das Bewertungsportal und oder der Täter verklagt werden, die Bewertungen zu löschen und es künftig zu unterlassen (Täter), falsche Bewertungen abzugeben.

Kosten

Die Anwaltskosten muss der Täter tragen, wenn ein schuldhafter Verstoß vorliegt. Ebenso muss das Bewertungsportal die Anwaltskosten tragen, wenn das Bewertungsportal trotz Kenntnisnahme eine rechtswidrige Bewertung nicht löscht. Daneben sind zudem die Rechtschutzversicherungen aufgrund ihrer Geschäftsbedingungen zumeist verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherungen  bekommen ihr Geld dann zurück, wenn der Täter oder das Bewertungsportal zahlt.

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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