Beamtenbeleidigung
Machtkritik – müssen sich Amtsträger beschimpfen lassen?

In und über Politik wird und wurde schon immer heftig diskutiert. Zu konstruktiven Diskursen gehört Kritik auch immer dazu. Insbesondere Amtsträger werden häufig kritisiert, was ausdrücklich gewollt ist. Amtsträger müssen auch mehr einstecken als der Otto-Normalverbraucher. Der Unterschied zu einer Diskussion in unseren eigenen vier Wänden oder mit Freunden besteht darin, dass Amtsträger und Politiker in der Funktion ihres Amtes Befugnisse und Möglichkeiten haben, die der „Normalo“ nicht hat. Nicht umsonst gibt es den Ausdruck „die da oben“. Damit „da oben“ kein Unfug getrieben wird, es ist sogar zwingend notwendig, dass „die da oben“ auch kritisiert werden dürfen. Dies darf jeder Bürger – kraft der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG.

Unser oberstes Gericht – das Bundesverfassungsgericht – hat erklärt dies so:

„Der Schutz der Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet dort seine Bedeutung“

Doch alles hat seine Grenzen. Auch die Meinungsfreiheit – und darum soll es in diesem Artikel gehen- Welche Kritik an Amtsträgern und Politikern ist erlaubt? Was nicht? Und was kann man als einer „von denen da oben“ tun, wenn die Ebene der zulässigen Kritik überschritten wurde?

Grundsätzlich muss der Bürger die Möglichkeit haben, Amtsträger auch in „anklagender und personalisierter Art und Weise“ zu kritisieren, ohne befürchten zu müssen, dass dies für ihn negative Folgen im Rahmen der Entscheidung des Amtsträgers hat.

Dabei darf diese Kritik auch polemisch und überspitzt sein, sofern sie einen sachlichen Hintergrund aufweist und aus einem bestimmten Kontext heraus geäußert wird. Das kann die schlechte Erfahrung mit einer Richterin sein oder die langsame Bearbeitung eines Antrags auf dem Amt.

Zu bedenken ist hierbei, dass sich die Kritik oftmals gegen die Person, welche das Amt lediglich ausführt, erstreckt. Es muss also klar sein, dass es Menschen sind die hier kritisiert werden. Auch diese Menschen haben Rechte. Dies ist es für die Frage, was in Sachen Machtkritik erlaubt ist elementar, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Ehrgefühl dieser Menschen mit einbezogen werden muss.

Konkret bedeutet dies, dass es immer zu einer Einzelfallabwägung kommt, in der die Interessen des Äußernden mit den Interessen der Amtsperson abgewogen werden. Das BVerfG räumt hier der Meinungsfreiheit keinen grundsätzlichen Vorrang ein, auch wenn die Machtkritik als der Ursprung der Meinungsfreiheit gilt.

Will man also wissen, ob eine Kritik eines Amtsträgers zulässig war, müssen folgende Punkte beachtet werden:

Dazu hat das BVerfG eine klare Antwort – nein: Es werden nicht nur sachlich differenzierte Äußerungen geschützt, sondern gerade auch solche Kritik, die grundlos harsch, pointiert, polemisch und überspitzt vorgetragen wird. Dabei kommt es also nicht drauf an, ob die fragliche Kritik sachlicher oder differenzierter hätte geäußert werden können, ohne den Inhalt zu verfälschen.

Solche „harte“ Formen der Kritik haben vielmehr zur Folge, dass das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unter Umständen stärker betroffen wird. Aber sie ist nicht grundsätzlich unzulässig.

Als Beispiel hierfür kann folgender Beschluss des BVerfG angeführt werden. Der Betroffene ließ sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von uns in Reputationsfragen beraten:

Es handelte sich um einen Vater, der sich mit seiner Ex Frau um das Sorgerecht stritt. Dieser legte nach der für ihn ungünstig verlaufenen Verhandlung Dienstaufsichtsbeschwerde mit folgendem Text ein:

Nach meinem Rechtsempfinden steht es einem Richter ohnehin nicht zu, bei seiner Urteilsverkündung dem Geschädigten mit einem dämlichen Grinsen Ratschläge wie er könne ja Beschwerde gegen sein Urteil einlegen zu erteilen, erst recht wenn er anscheinend davon ausgeht, dass die Beschwerde sowieso nachträglich behandelt wird. Wenn es um das Kinderwohl seiner eigenen Kinder ginge, unterstelle ich […], dass er nicht mehr so lax mit den Terminen umgehen und erst recht nicht dabei dämlich grinsen würde.“
Beschluss vom Oktober 2020 (1 BvR 1024/19)

Der betroffene Familienrichter erstatte Anzeige wegen Beleidigung. Er störte sich insbesondere an der Formulierung „dämliches Grinsen“. Der Vater wurde auch entsprechend verurteilt. Das BVerfG ging allerdings davon aus, dass die Abwägungsentscheidung der der vorausgegangenen Instanzen nicht alle Umstände berücksichtigt hatte und es sich hier um eine zulässige Kritik an der Arbeitsweise des betroffenen Familienrichters handelte. Dementsprechend lehrt uns dieser Beschluss, dass auch polemische Kritik nicht sofort unzulässig ist.

Das BVerfG stellt immer wieder klar, das Meinungsäußerungen generell und damit auch Machtkritik nur in seltenen Ausnahmefällen per se unzulässig ist.

Dies ist nur dann der Fall wenn

• sie eine Schmähung ist.
  Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn ist gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde.
• der Kritik falsche Tatsachenbehauptungen als Anknüpfungspunkt zu Grunde liegen.
  ft gehen Meinungsäußerungen bestimmte Umstände voraus, um die sich die Meinungsäußerung dreht. Dabei muss der Äußernde darauf achten, dass diese Umstände zum einen korrekt und wahrheitsgetreu dargestellt werden und zum anderen, das dies für den Empfänger der Rezension auch ersichtlich ist. Stellen sich die Umstände ganz anders da, so ist auch die darauf basierende Meinungsäußerung unzulässig.
• die Kritik in Wiederholender und anprangernder Weise erfolgt.
  Dieser Punkt bezieht sich vor allem auf sog. „Shitstorms“. Diese können durch Einzelpersonen erfolgen oder aber auch von einer Gruppe ausgehen. Gemeint ist, dass beleidigende oder unsachliche Kritik immer wieder wiederholt wird. Die Person wird an den Pranger gestellt und damit massiv in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Diese Verletzung wird durch jede weitere Äußerung und jeden weiteren Kommentar vertieft und bleibt im Gedächtnis verankert.
  Als ein Beispiel für solche „Kritik“ dient der Fall aus dem folgenden Beschluss des BVerfG (1 BvR 2397/19) – Immer wieder äußerte sich ein Mann auf seinem Blog über Amtsträger in der Justiz, die bei ihn betreffenden Entscheidungen beteiligt waren. Dabei fielen Begriffe wie „Provinzverbrecher“ „asoziale Justizverbrecher“ „Kindesentfremder“ „asoziale parteipolitische verruchte Justiz“ usw. Ohne weitere Anhaltspunkte bezeichnete er den Präsidenten des betroffenen OLG als „rechtsradikal“.
  Diese Äußerungen entbehrten jeglicher Grundlage und wurden immer und immer wieder getätigt. Zurecht hat das BVerfG sie als unzulässig eingestuft.
• Durch die Kritik ein Straftatbestand erfüllt wird.
  In Betracht kommen hier vor allem die Beleidigung, Verleumdung und die üble Nachrede.

Diese sind Strafvorschriften innerhalb des Strafgesetzbuches, die es u.a. verbieten, den Bundespräsidenten und die Symbole der BRD und der EU zu „verunglimpfen“.

Diese Normen sind gesetzliche Beschränkungen der grundrechtlich gewährten Meinungsfreiheit. Dementsprechend sind sie auch nur in engen Grenzen einschlägig.

Von einer Verunglimpfung ist daher nur dann auszugehen, wenn es sich um eine böswillige Verächtlichmachung handelt, die über eine Systemkritik einschließende Polemik hinausgeht und das in Frage stellt, was die Bundesrepublik Deutschland grundlegend prägt. Darunter zählen zum Beispiel das Demokratieverständnis, die Menschenrechte und deren Verankerung im Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit etc.

Die Presse spielt in puncto Machtkritik eine herausragende Rolle. Denn die Presse ist das Sprachrohr, welches kritische Stimmen zu Wort kommen lässt. Für die Presse gelten grundsätzlich die gleichen Regeln, wie für jeden auch. Meinungen und Berichterstattungen über bestimmte Personen oder Machtstrukturen müssen und dürfen verbreitet werden.

„Machtkritik zu formulieren ist eine der wichtigsten Aufgabe von Presse und Medien!“ Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Klar ist, dass ein Pressebericht in der Regel stärker in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen eingreift als die Kritik einer Einzelperson.

Daher dürfen Journalisten und Journalistinnen keine falschen Tatsachenbehauptungen aufstellen, keine Schmähungen veröffentlichen und sie dürfen die Betroffenen in der Öffentlichkeit auch nicht anprangern.

Betroffene von entsprechender Berichterstattung oder auch durch Kritik von Privaten müssen sich schnell und effektiv wehren können. Um eventuelle Weiterverbreitung solcher Aussagen und damit eine Vertiefung von Schäden zu vermeiden, sollten folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden:

• Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung
  Durch die strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet sich die Gegenseite zur Löschung der Äußerung und zudem, die streitgegenständliche Äußerung nicht mehr zu verbreiten. Sollte sie sich nicht daran halten, so wird eine Vertragsstrafe fällig. 
• Bei Weigerung: einstweilige Verfügung mit darauffolgender Klage
• Ggf. Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede 

Sind zusätzlich Schäden oder schwerwiegende Beeinträchtigungen entstanden, so können Betroffene Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen. 

• Schmerzensgeld
• Schadensersatz