Täglich werden Persönlichkeitsrechte im Internet verletzt. Geschieht dies unrechtmäßig, können die betroffenen Menschen Schadensersatz- und Geldentschädigungen fordern. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, wird im folgenden Beitrag erklärt.
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Bei der Frage, ob es sich um einen rechtswidrigen Eingriff handelt, der die Persönlichkeitsrechte verletzt, muss eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei sind insbesondere die Grundrechte der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit sowie das Informationsinteresse der Allgemeinheit beachtet werden. Dies sind alles Rechte, welche durch Art. 5 I GG geschützt sind. Überwiegen diese Interessen, so ist ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht rechtswidrig.
Um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten, nimmt die Rechtsprechung bei jedem Eingriff eine Einordnung in „Sphären“ vor. Hier gilt: Je intensiver der Eingriff desto höher das Schutzniveau und desto eher ist ein Eingriff rechtswidrig.
Hier begibt sich eine Person ganz bewusst in die Öffentlichkeit (Beispiel: öffentliche Facebookseite, öffentliche Reden, Teilnahme an Versammlungen, YouTube Videos, Instagram Posts) – Hier ist der Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht am geringsten. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt meist nicht vor.
Hier begibt sich die Person „unter Leute“, allerdings möchte sie nicht die gesamte Öffentlichkeit erreichen (Bsp.: Ehrenamtliche Tätigkeit, Hobbies, Beruf). Das Schutzniveau ist auch hier eher gering.
Dieser Begriff umschreibt das enge private Umfeld einer Person. Dazu gehört das Verhalten zu Hause, unter engen Freunden und innerhalb des Familienkreises. Hier sind Eingriffe in der Regel unzulässig. Dabei ist zu bedenken, dass Personen des öffentlichen Lebens einen Eingriff in die Privatsphäre eher zu dulden haben als andere, wenn es einen publizistisch relevanten Anlass gibt, der von Belang für die Öffentlichkeit sein dürfte.
Beispiel: Berichte über Eheprobleme; Berichte über uneheliches Kind
Dieser Bereich umschreibt die innerste Gefühlswelt, den Kernbereich der Ehe und den Sexualbereich. Darunter fallen auch Tagebücher, intime Fotos und Videos sowie Krankenakten. Dieser Bereich ist am stärksten geschützt. Ein Eingriff ist hier stets unzulässig.
Neben der Einordnung in die Sphären sind bei der Interessenabwägung weitere Aspekte mit einzubeziehen. Auch das Vorverhalten der Personen spielt eine Rolle, sowie das Alter und der Reifegrad. Jugendliche genießen beispielsweise einen stärkeren Schutz als Erwachsene (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. Januar 2012 – 1 BvR 2499/09) Auch ist ein Eingriff durch Fotoaufnahmen intensiver als eine reine Wortberichterstattung, auch wenn es die gleiche Sphäre betrifft (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. September 2010 – 1 BvR 1842/08).
Der Schädiger muss gem. § 276 BGB vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Vor allem im Bereich der Fahrlässigkeit ist darauf zu achten, dass Presse, Medien und Journalisten eine strengere Überprüfungs- und Sorgfaltspflicht trifft, bevor sie einen Artikel oder ein Bild publizieren dürfen (Bsp.: Eindringen eines Fotografen in das Haus des betroffenen, Auswahl des falschen Bildes für einen Artikel, sehr oberflächliche Recherche).
Wenn das Persönlichkeitsrecht verletzt wird, ist jeder Schaden zu ersetzen, der aufgrund der Verletzung eingetreten ist.
Bei Verletzungen durch Wort- und Bildberichterstattung kann der entgangene Gewinn oder auch die Kosten für den Rechtsanwalt erstattet werden.
Durch eine rufschädigende Berichterstattung kann eine Geschäftsbeziehung in die Brüche gehen, die Beförderungschance vereitelt oder sogar eine Kündigung ausgesprochen werden. In einem solchen Fall kann dem Geschädigten nach § 252 BGB auch der entgangene Gewinn erstattet werden. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen - insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen - mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Das Vorliegen eines Schadens ist vom Geschädigten zu beweisen. Dabei genügt es hier, wenn er die Umstände darlegt, aus denen sich schließen lässt, dass die Möglichkeit besteht, dass die Persönlichkeitsverletzung ursächlich für den entgangenen Gewinn war.
Insbesondere bei der kommerziellen Nutzung eines Bildnisses kann der Schaden im Falle einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte auf unterschiedliche Weise berechnet werden. Der Betroffene hat die Möglichkeit, den Gewinn heraus zu verlangen, den der Schädiger durch den Eingriff erhalten hat und muss dann dementsprechend nachweisen, was der andere durch die Verwendung des Bildes gewonnen hat. Da dies nicht immer möglich ist, steht dem Betroffenen auch die Möglichkeit zur Verfügung, den Schaden über eine fiktive Lizenzanalogie zu berechnen (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 – I ZR 49/97 – Marlene Dietrich). Bei der Wahl der Lizenzanalogie, wird der Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages berechnet, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des Bildes eingeholt hätte. Der Verletzer soll nicht anders stehen, als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine Lizenzgebühr entrichtet hätte.
Zulässig ist diese Art der Schadensberechnung auf Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr in allen Fällen, in denen die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt möglich und auch verkehrsüblich sind, z.B. Lizenzgebühren im Filmverleih. Die Höhe kann durch einen Sachverständigen bestimmt werden.
Bestand aufgrund der Persönlichkeitsverletzung die Notwendigkeit, externe Dienstleister einzuschalten, so können diese Kosten ersetzt verlangt werden. Darunter fallen alle Kosten für Maßnahmen, die für die Ermittlung des Sachverhalts, die Beweissicherung und die rechtliche Einordnung notwendig geworden sind. Das sind sowohl die Anwalts,- als auch die Detektivkosten, Sachverständigenkosten oder auch Bearbeitungsgebühren. Voraussetzung für den vollen Ersatz der Kosten ist, dass sie sich in einem angemessenen Rahmen halten und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
Neben einem Anspruch auf Schadensersatz kommt in bestimmten Fällen auch ein Anspruch auf Geldentschädigung in Betracht.
Bei einer Geldentschädigung handelt es sich um eine Geldzahlung für einen erlittenen, seelischen Schmerz, der auf andere Art und Weise nicht geheilt werden kann. Umgangssprachlich wird die Geldentschädigung auch als Schmerzensgeld bezeichnet. Der Höhe nach soll sie so bemessen sein, dass der Geschädigte eine gewisse Genugtuung für die erlittene Rechtsverletzung verspürt und diese damit abgegolten wird.
Bei einer Geldentschädigung handelt es sich um eine Geldzahlung für einen erlittenen, seelischen Schmerz, der auf andere Art und Weise nicht geheilt werden kann. Umgangssprachlich wird die Geldentschädigung auch als Schmerzensgeld bezeichnet. Der Höhe nach soll sie so bemessen sein, dass der Geschädigte eine gewisse Genugtuung für die erlittene Rechtsverletzung verspürt und diese damit abgegolten wird.
Bei Schäden, welche wirtschaftlich nicht messbar sind, wird grundsätzlich § 253 BGB angewendet, welcher den Ersatz immaterieller Schäden regelt. In § 253 II BGB ist geregelt, dass es eine Geldentschädigung nur dann geben kann, wenn eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung vorliegt (daher auch die Bezeichnung „Schmerzensgeld“). Eine Geldentschädigung für allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist gerade nicht vorgesehen. Dennoch hat die Rechtsprechung die Notwendigkeit für eine Geldentschädigung als Schutz für das Grundrecht des Persönlichkeitsschutzes erkannt. Die rechtliche Grundlage für die Geldentschädigung ist daher Art. 1 I, 2 I GG iVm. § 823 BGB.
Eine Geldentschädigung steht demjenigen zu, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt werden (über den geredet wird, deren Bilder verbreitet werden etc.)
Ist der Rechtsinhaber bereits verstorben, so können auch die Erben eine Geldentschädigung erhalten. So gilt nach BGH-Rechtsprechung folgendes:
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff. - Berichterstattung über trauernden Entertainer) klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist.
Eine Geldentschädigung ist nur dann möglich, wenn die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Verstorbenen zugleich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Hinterbliebenen darstellt. Nur dann ist von einem Genugtuungsinteresse auszugehen.
Zwar gilt nach Art. 19 I GG, dass Grundrechte auch juristische Personen schützen, allerdings fehlt es ihnen hier an einem entsprechenden Genugtuungsinteresse. Daher hat das Unternehmen an sich keinen Geldentschädigungsanspruch. Der Unternehmer hingegen kann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung haben.
Auch Jugendliche und Kinder können einen Anspruch auf Geldentschädigung haben. Der BGH hat bereits im Jahr 2005 entschieden, dass es bezüglich des Genugtuungsinteresses und damit bezüglich der Geldentschädigung keine Altersgrenze gibt (Urteil vom 19.12.1995 – Az. VI ZR 15/95 – Caroline von Hannover).
Eine Geldentschädigung gibt es nicht in jedem Fall einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Voraussetzung ist, dass ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorliegt und keine andere Möglichkeit des Ausgleichs des Schadens möglich ist.
Der Geldentschädigungsanspruch kommt zudem nur dann in Betracht, wenn kein anderer Ausgleich der Beeinträchtigung möglich ist. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die Interessen der geschädigten Person möglicherweise bereits durch einen anderen Anspruch hinreichend ausgeglichen wurden. In Betracht kommen dabei insbesondere die Ansprüche auf Unterlassung und der Berichtigungsanspruch (Widerruf und/ oder Richtigstellung) bzw. die Gegendarstellung. Es muss im Einzelfall im Wege der Gesamtwürdigung geprüft werden, ob tatsächlich ein Ausgleich der Verletzung nicht allein mit der Unterlassung, dem Widerruf oder bspw. der Gegendarstellung erreicht werden kann. Die Geldentschädigung muss sich daher als unabwendbares Bedürfnis darstellen, dem Verletzten auch eine finanzielle Genugtuung zu verschaffen. Sollte sich der Geschädigte, trotz Kenntnis, zu lange Zeit lassen, gegen den Eingriff vorzugehen, so wird die Begründung, dass ein unabwendbares Bedürfnis besteht schwerlich gelingen.
Die Bemessung der Höhe der Geldentschädigung wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die Schwere der Verletzung und der möglicherweise durch die Verletzung entgangene Gewinn. Unerheblich bei der Bemessung des Geldanspruchs ist grundsätzlich die Prominenz der Person. Einer unbekannten Person können ebensolche Summen zugesprochen werden wie einem Prominenten im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Bildberichterstattung:
| Kläger wird in der Sendung „Die zehn verrücktesten Deutschen“ gezeigt | AG Köln v. 16.11.2011 - 123 C 260/11 | 400€ |
| Videofilm der den Kläger als Sympathisant der NPD darstellt | AG Schwerin v. 30.11.2012 - 14 C 424/11 | 1.000€ |
| Veröffentlichung eines Fotos im Zusammenhang mit Verdacht auf Drogengeschäfte | LG Frankfurt v. 25.01.2018 - 2-03 O 203/17 | 2.000€ |
| Veröffentlichung eines Kleinkindfotos | OLG Dresden v. 13.02.2018 - 4 U 1234/17 | 2.500€ |
| Veröffentlichung von Filmaufnahmen | OLG Karlsruhe v. 26.05.2006 - 14 U 27/05 | 2.500€ |
| Veröffentlichung von Fotos während der Dialyse in einer Zeitschrift | AG Mannheim v. 11.07.2008 - 3 C 154/08 | 3.500€ |
| Nacktfoto eines Modells für Kunstaktion ohne Einwilligung verwendet | LG Düsseldorf v. 16.11.2011 - 12 O 438/10 | 5.000€ |
| Veröffentlichung von Filmaufnahmen des Klägers in Unterwäsche in seiner Wohnung | OLG München v. 13.01.2009 - 18 U 4520/08 | 5.500€ |
| Veröffentlichung von Fotos der Geschädigten eines Strafverfahrens | LG Berlin v. 02.11.2010 - 9 U 208/09 | 20.000€ |
| Veröffentlichung von grob verpixelten Bildern einer unbeteiligten Person bei einem Prozess über pornografische Bilder | LG Hamburg v. 20.10.2006 - 324 O 922/05 | 25.000€ |
Wortberichterstattung:
| Gehalt eines Oberliga Fußballspielers wird veröffentlicht | AG Berlin-Mitte v. 22.03.1995 - 6 C 790/94 | 767€ |
| Behauptung im Internet, dass der Kläger insolvent sei | LG Köln v. 26.11.2003 - 28 O 706/02 | 2.000€ |
| Ausstrahlung einer Tonbandaufzeichnung aus einer gruppentherapeutischen Sitzung | OLG Karlsruhe v. 11.12.2002 - 6 U 135/02 | 3.000€ |
| Veröffentlichung von privaten Emails | LG Köln v. 05.10.2007 - 28 O 558/06 | 3.000€ |
| Berichterstattung über Suizid eines Verwandten eines Politikers | OLG Dresden v. 12.07.2011 - 4 U 188/11, 4 U 0188/11 | 8.000€ |
| Berichterstattung über Mann der wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter angeklagt war letztlich aber freigesprochen wurde | LG Hamburg Urt. v. 23.10.2009 - 324 O 120/09 | 10.000€ |
| Bezeichnung als „Puff-Politiker“ | BGH VI ZR 227/07 | 20.000€ |
| Unwahre Aussagen und Schmähkritik in einem Buch | LG Frankfurt v. 07.09.2007 - 2-03 O 880/06 | 50.000€ |
| sexuelle Anspielungen in einer TV-Sendung. 16-jähriges Mädchen aufgrund Namens mit Pornobranche in Zusammenhang gebracht | OLG Hamm, Az.: 3 U 168/03 | 70.000€ |
| Rechtswidrige Berichterstattung der „Bild“ Fall Kachelmann | LG Köln Az. 28 O 2/14 und 28 O 7/14 | 635.000€ |
| Veröffentlichung des Buches „die Kohl Protokolle“ | LG Köln v. 27.04.2017 - 14 O 323/15 (letztinstanzliche Entscheidung des BGH steht noch aus BGH, VI ZR 258/18) | 1.000.000€ |
Steht fest, dass ein Anspruch auf Schadensersatz oder Geldentschädigung besteht, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, diesen Anspruch geltend zu machen, um die Zahlungen auch tatsächlich zu erhalten.
Wir empfehlen im ersten Schritt die Formulierung eines diplomatischen Schreibens, um die eigenen Interessen verständlich darzulegen mit dem Angebot, die Sache persönlich und gemeinsam zu erörtern. Ziel sollte es sein, eine Lösung des Konflikts zu finden.
Ein anwaltliches Aufforderungsschreiben ist eine weitere Möglichkeit, um das Zahlungsbegehren an den Schädiger heranzutragen und über die Sache zu verhandeln. Das Vorgehen mit einem Anwalt bietet sich insbesondere dann an, wenn davon auszugehen ist, dass die Gegenseite nicht ohne weiteres Zahlungen leisten möchte oder die Rechtslage nicht kennt.
Wenn sich der Schädiger nicht einsichtig zeigt, kann man der Forderung durch eine Abmahnung Nachdruck verleihen.
Anders als ein Aufforderungsschreiben ist die Abmahnung eine formelle Aufforderung, eine bestimmte Handlung bis zu einer gesetzten Frist vorzunehmen bzw. zu unterlassen.
Der genaue Inhalt einer Abmahnung sollte - insbesondere in Bezug auf die Höhe der Forderung - im Einzelfall mit einem Rechtsbeistand besprochen werden.
Wichtig: Unberechtigte Abmahnungen können vom Empfänger auf Kosten des Abmahners abgewehrt werden!
Sollte sich die Angelegenheit nicht außergerichtlich regeln lassen, kann geklagt werden. Durch ein Urteil kann der Schädiger zur Zahlung verpflichtet werden. Im Grundsatz gilt, dass die unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat.
Zu beachten sind bei der Durchsetzung der Ansprüche auch die Verjährungsvorschriften. Je nach Konstellation beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre, § 195 BGB bis hin zu 10 Jahren bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Gemäß § 199 Absatz 1 BGB beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der Anspruch entstanden ist und der Betroffene von den anspruchsbegründenden Tatsachen erfahren hat, oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren müssen. Stellt der Betroffene also fest, dass die Rechtsverletzung unbemerkt und schon vor einiger Zeit erfolgte, so kann er dennoch sein Geld einfordern. Der BGH sagt, dass die Verjährung erst beginnt, wenn dem Verletzten alle Tatsachen bekannt sind und damit eine gesicherte Erkenntnis der Unwahrheit vorliegt. Die Verjährung beginnt also nicht bereits mit Kenntnis der Behauptung, BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 82/07.
Alles, was im Internet abrufbar ist, gilt als aktuell. Es macht also nichts aus, wenn vor vielen Jahren ein Rechtsverstoß im Internet begangen wurde, der dann erst Jahre später entdeckt wird. Erst mit der Entdeckung beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.
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Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Mediator
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KONTAKT
Klassischerweise fanden die prominenten Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in den Printmedien statt. Dies ist auch heute noch teilweise der Fall, allerdings haben die Printmedien mit dem Aufkommen der digitalen Medien starke Konkurrenz bekommen was die Anzahl der Allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzungen anbetrifft. Es ist davon auszugehen, dass mittlerweile der Großteil der Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet stattfindet. Dies ist wenig überraschend, da die digitale Welt einen schnelleren Informations- und Datenaustausch ermöglicht als die herkömmlichen Printmedien.
Gemeinsam sind in beiden Fällen die Voraussetzungen, die einen Anspruch auf Geldentschädigung des Verletzten begründen und dessen Folgen.
Der Geldentschädigungsanspruch soll dem Verletzten einen ideellen Ausgleich für die erlittene Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit bieten. Die Geldentschädigung soll derart bemessen sein, dass der in seinen Persönlichkeitsrechten verletzte eine fühlbare Genugtuung für den widerrechtlichen Eingriff in seine durch das Grundgesetz geschützte Persönlichkeitssphäre erhält.
Zum anderen sollen der Verletzer und auch potentielle Nachahmer durch die Zahlungsverpflichtung abgeschreckt werden, ebensolche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht Dritter künftig zu begehen. Diese Präventivfunktion wird nicht zuletzt seit den bekannten Entscheidungen zur Persönlichkeitssphäre Caroline von Monaco anerkannt.
Der Geldentschädigungsanspruch entsteht nicht in jedem Fall einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da verhindert werden soll, dass Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in eine Quelle zusätzlichen Gelderwerbs umgewandelt werden.
Eine Geldentschädigung setzt daher eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus, die nicht auf andere Weise beseitigt werden kann.
Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte muss schuldhaft erfolgen und im Rahmen einer Interessenabwägung zu dem Ergebnis führen, dass der Verletzter keinerlei berechtigte Interessen an der Äußerung, Bildveröffentlichung etc. haben konnte. Dies gilt es im Einzelfall zu prüfen. Besonders schwerwiegende Eingriffe können insbesondere vorliegen, wenn die Intimsphäre betroffen ist, die Persönlichkeit bzw. das Bild im gesamten gemindert wird, im Falle von Schmähkritik, bei Verletzungen des Rechts am eigenen Bild oder wenn es immer wieder zu der gleichen Art von Verletzung kommt. Das Verschulden wird stets angenommen, wenn grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde. Im Falle der Medienberichterstattung ist dies der Fall, wenn die den Medien zugrunde liegenden Sorgfaltspflichten auf besonders grobe Art und Weise missachtet wurden (Bsp.:Fotograf dringt in ein Haus ein oder betritt fremdes Grundstück).
Der Geldentschädigungsanspruch kommt zudem nur dann in Betracht, wenn kein anderer Ausgleich der Beeinträchtigung möglich ist. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die Interessen der geschädigten Person möglicherweise bereits durch einen anderen Anspruch hinreichend ausgeglichen wurden. In Betracht kommen dabei insbesondere die Ansprüche auf Unterlassung und der Berichtigungsanspruch (Widerruf und/ oder Richtigstellung) bzw. die Gegendarstellung. Es muss im Einzelfall im Wege der Gesamtwürdigung geprüft werden, ob tatsächlich ein Ausgleich der Verletzung nicht allein mit der Unterlassung, dem Widerruf oder bspw. der Gegendarstellung erreicht werden kann. Die Geldentschädigung muss sich daher als unabwendbares Bedürfnis darstellen, dem Verletzten auch eine finanzielle Genugtuung zu verschaffen.
Die Bemessung der Höhe der Geldentschädigung wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die Schwere der Verletzung und der möglicherweise durch die Verletzung erzielte Gewinn. Unerheblich bei der Bemessung des Geldanspruchs ist grundsätzlich die Prominenz der Person. Einer unbekannten Person können ebensolche Summen zugesprochen werden wie einem Prominenten im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Es gibt zahlreiche weitere Entscheidungen, in denen den Medienopfern Geldentschädigungen zugesprochen wurden.Insbesondere im Bereich des Persönlichkeitsschutzes im Internet erwarte ich weiteren Zuwachs an Urteilen und Entscheidungen, die Rechtssicherheit bringen dürften.