Geldentschädigung / Schmerzensgeld bei Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet

Jeder Mensch wird geprägt durch seine eigene Persönlichkeit, deren freie Entfaltung umfassend geschützt ist. Dennoch kommt es immer wieder zu Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Äußerungen oder das Anfertigen von Bildaufnahmen oder deren Verbreitung.

Klassischerweise fanden die prominenten Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in den Printmedien statt. Dies ist auch heute noch teilweise der Fall, allerdings haben die Printmedien mit dem Aufkommen der digitalen Medien starke Konkurrenz bekommen was die Anzahl der Allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzungen anbetrifft. Es ist davon auszugehen, dass mittlerweile der Großteil der Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet stattfindet. Dies ist wenig überraschend, da die digitale Welt einen schnelleren Informations- und Datenaustausch ermöglicht als die herkömmlichen Printmedien.

Gemeinsam sind in beiden Fällen die Voraussetzungen, die einen Anspruch auf Geldentschädigung des Verletzten begründen und dessen Folgen.

Der Geldentschädigungsanspruch soll dem Verletzten einen ideellen Ausgleich für die erlittene Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit bieten. Die Geldentschädigung soll derart bemessen sein, dass der in seinen Persönlichkeitsrechten verletzte eine fühlbare Genugtuung für den widerrechtlichen Eingriff in seine durch das Grundgesetz geschützte Persönlichkeitssphäre erhält.

Zum anderen sollen der Verletzer und auch potentielle Nachahmer durch die Zahlungsverpflichtung abgeschreckt werden, ebensolche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht Dritter künftig zu begehen. Diese Präventivfunktion wird nicht zuletzt seit den bekannten Entscheidungen zur Persönlichkeitssphäre Caroline von Monaco anerkannt.

Voraussetzungen des Geldentschädigungsanspruch im Falle einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Der Geldentschädigungsanspruch entsteht nicht in jedem Fall einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da verhindert werden soll, dass Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in eine Quelle zusätzlichen Gelderwerbs umgewandelt werden.

Eine Geldentschädigung setzt daher eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus, die nicht auf andere Weise beseitigt werden kann.

Schwerwiegender und rechtswidriger Eingriff

Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte muss schuldhaft erfolgen und im Rahmen einer Interessenabwägung zu dem Ergebnis führen, dass der Verletzter keinerlei berechtigte Interessen an der Äußerung, Bildveröffentlichung etc. haben konnte. Dies gilt es im Einzelfall zu prüfen. Besonders schwerwiegende Eingriffe können insbesondere vorliegen, wenn die Intimsphäre betroffen ist, die Persönlichkeit bzw. das Bild im gesamten gemindert wird, im Falle von Schmähkritik, bei Verletzungen des Rechts am eigenen Bild oder wenn es immer wieder zu der gleichen Art von Verletzung kommt. Das Verschulden wird stets angenommen, wenn grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde. Im Falle der Medienberichterstattung ist dies der Fall, wenn die den Medien zugrunde liegenden Sorgfaltspflichten auf besonders grobe Art und Weise missachtet wurden (Bsp.:Fotograf dringt in ein Haus ein oder betritt fremdes Grundstück).

Kein anderer Ausgleich der Beeinträchtigung – Subsidiarität

Der Geldentschädigungsanspruch kommt zudem nur dann in Betracht, wenn kein anderer Ausgleich der Beeinträchtigung möglich ist. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die Interessen der geschädigten Person möglicherweise bereits durch einen anderen Anspruch hinreichend ausgeglichen wurden. In Betracht kommen dabei insbesondere die Ansprüche auf Unterlassung und der Berichtigungsanspruch (Widerruf und/ oder Richtigstellung) bzw. die Gegendarstellung. Es muss im Einzelfall im Wege der Gesamtwürdigung geprüft werden, ob tatsächlich ein Ausgleich der Verletzung nicht allein mit der Unterlassung, dem Widerruf oder bspw. der Gegendarstellung erreicht werden kann. Die Geldentschädigung muss sich daher als unabwendbares Bedürfnis darstellen, dem Verletzten auch eine finanzielle Genugtuung zu verschaffen.

Höhe der Geldentschädigung im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Die Bemessung der Höhe der Geldentschädigung wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die Schwere der Verletzung und der möglicherweise durch die Verletzung erzielte Gewinn. Unerheblich bei der Bemessung des Geldanspruchs ist grundsätzlich die Prominenz der Person. Einer unbekannten Person können ebensolche Summen zugesprochen werden wie einem Prominenten im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Geldentschädigung wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten - Beispiele

  • rechtswidrige Berichterstattung der „Bild“ Fall Kachelmann, 635.000 Euro, LG Köln Az. 28 O 2/14 und 28 O 7/14
  • werbliche Nutzung eines Bildnisses ohne Zustimmung (Joschka Fischer), 200.000 Euro Geldentschädigung, LG Hamburg AfP 2006, 585.
  • Fotoveröffentlichung durch die Zeitschrift "Gala", 200.000 DM "Schmerzensgeld" Prinzessin Caroline von Monaco, OLG Hamburg, 3 U 60/93
  • Fotoveröffentlichung durch ”Bunte“ - Prinzessin Caroline von Monaco - 180.000 DM, OLG Hamburg 7 U 138/99
  • Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos durch die Zeitschriften ”Die Aktuelle” & ”Die Zwei”. 5 Jahre alte Tochter von Prinzessin Caroline von Monaco - 150.000 DM Entschädigung, BGH VI ZR 255/03
  • hartnäckige Veröffentlichung von Babyfotos - 150.000 DM Entschädigung , BGHZ 160, 298
  • Veröffentlichung von Nacktfotos mit ihren Kindern und Lebensgefährten an abgelegenen Strand. Hera Lind - 150.000 DM Entschädigung, LG Hamburg, 324 O 68/01
  • sexuelle Anspielungen in einer TV-Sendung. 16-jähriges Mädchen hat „Lisa Loch“, aufgrund Namens mit Pornobranche in Zusammenhang gebracht - 70.000 EUR Entschädigung, OLG Hamm, Az.: 3 U 168/03
  • Sex-Spiel der „Bild“ im Internet „Klick die Ermakova“ - 90.000 DM Entschädigung, LG München I, 9 O 11617/01
  • persönlichkeitsrechtsverletzendes Computerspiel - 90.000 DM Entschädigung, LG München NJW-RR 2002, 689
  • Bezeichnung als "Kinderschänder" in den Medien trotz Freispruchs, 75.000 DM, LG Ansbach NJW RR 1997 978
  • Fernsehbericht über Chefarzt - 80.000 DM Entschädigung, BGH NJW 1997, 1148
  • Andichtung eines sexuellen Verhältnisses, 70.000 DM Entschädigung, Oberlandesgericht Köln Urteil vom 18.05.1999 - 15 U 4/99
  • Veröffentlichung von Privatfotos von ihr auf der Titelseite durch „Bild“. Freundin von Herbert Grönemeyer - 25.000 Euro "Schmerzensgeld", LG Berlin13.01.200427 O 348/03
  • Veröffentlichung von Fotos einer Frau mit grobflächig verpixeltem Gesicht. Berichterstattung über Strafprozess über Mann wegen Veröffentlichung pornografischer Bilder im Internet. Frau hatte mit dem Geschehen aber nichts zu tun - 25.000 Euro Entschädigung,LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2006 - 324 O 922/05
  • nachweislich falsche Zeitungsberichterstattung über Ermittlungsverfahren - 25.000 Euro Entschädigung, OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.05.2014, Az. 16 U 179/13.
  • Caroline im Bett im Udo Jürgens“ - 20.000 Euro Entschädigung, BGH, NJW 2004, 1034
  • Puff-Politiker“, 20.000 Euro Entschädigung, BGH VI ZR 227/07.
  • pornografische Fotomontage im Internet - 15.000 Euro "Schmerzensgeld", OLG Oldenburg 11.8.2015, 13 U 25/15.
  • Veröffentlichung eines Nacktfotos durch ”Focus”.Nina Hagen - 30.000 DM Entschädigung, LG Berlin, 27 O 533 / 00
  • Persönlichkeitsrechtsverletzung in Memoiren - 30.000 DM OLG Braunschweig, NJW 1996, 1000.
  • Teilakt auf Titelbild , OLG Hamm NJW-RR 1997, 1044 – 20.000 DM
  • Berichterstattung über Mann der wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter angeklagt war letztlich aber freigesprochen wurde - 10.000 Euro Entschädigung Landgericht Hamburg Urt. v. 23.10.2009 - 324 O 120/09
  • unwahre Behauptung mit Namensnennung, 10.000 DM Entschädigung, OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 477
  • Vorzimmeraffäre – LG Berlin AfP 2004, 150 – 5.000 Euro
  • Beleidigung in Fernsehsendung (Satire), 5.000 Euro Entschädigung, LG Köln ZUM 2003, 325.
  • Foto eines Unfallopfers, OLG Düsseldorf AfP 2000, 574 – 8000 DM
  • ungenehmigte Bildveröffentlichung eines Kellners im Rahmen von Berichterstattung über Straßenmusiker - 2.000 Euro Schmerzensgeld, OLG Karlsruhe Urteil vom 08.04.2009 Az.: 6 U 209/07

Es gibt zahlreiche weitere Entscheidungen, in denen den Medienopfern Geldentschädigungen zugesprochen wurden.Insbesondere im Bereich des Persönlichkeitsschutzes im Internet erwarte ich weiteren Zuwachs an Urteilen und Entscheidungen, die Rechtssicherheit bringen dürften.

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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