Personalausweis - darf mein Personalausweis kopiert werden?

Tagtäglich werden zehntausende Personalausweise kopiert, gescannt und gespeichert. In den meisten Fällen war dies illegal. Das Kopieren, Scannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht-staatliche Einrichtungen stellte in den meisten Fällen einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften dar. Aufgrund einer Gesetzesänderung dürfen Personalausweise nun unter bestimmten Voraussetzungen kopiert werden. Zum 15.07.2017 wurde nämlich der entscheidende § 20 des Personalausweisgesetzes geändert. Was früher meist verboten war, ist nun zum Teil erlaubt, wenn der Ausweisinhaber sein Einverständnis erteilt.

Kopieren, Scannen und Speichern von Personalausweisen ist gesetzlich nicht mehr verboten

Grundsatz: Das Kopieren des Personalausweises durch den Ausweisinhaber ist erlaubt.

Die von vielen privaten Unternehmen praktizierte Methode, den Personalausweis ihrer Kunden zu kopieren und danach abzuspeichern ist verboten, wenn der Inhaber nicht in die Datenverarbeitung einwilligt. Dies hat schon das Verwaltungsgericht Hannover klargestellt (Urteil v. 28.11.2013, Az.: 10 A 5342/11) und dabei auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut des „Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (PAuswG) hingewiesen.

Kopie von Personalausweis ist nun erlaubt

Das bloße Kopieren von Personalausweisen ist nun erlaubt (durch den Ausweisinhaber). Dabei muss ersichtlich sein, dass es sich um eine Kopie handelt. Diesem Erfordernis kann man nachkommen, indem die Kopie "schwarz-weiß" angefertigt wird oder mit dem sichtbaren Zusatz "Kopie".

Wenige ausdrückliche Ausnahmefälle sind gesetzlich normiert

Es gibt wenige ausdrückliche Ausnahmen des Grundsatzes, dass nur der Ausweisinhaber eine Kopie anfertigen darf. Beispiele sind Kredit- und Finanzierungsinstitute wie Banken gem. § 8 Abs. 1 S. 3 Geldwäschegesetz, für Telekommunikationsanbieter (z.B. beim Handyvertrag) § 95 Abs. 4 S. 2 TKG sowie für Fahrerlaubnisbehörden als Identitätsnachweis nach dem Straßenverkehrsgesetz, vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung gesetzlich geregelt. Demnach müssen die angefertigten Kopien aber unverzüglich wieder gelöscht werden. Da der Ausweis jedoch mehr Daten enthält als nach dem Geldwäschegesetz bspw. zu erheben sind, können die darüber hinausgehenden Informationen geschwärzt werden.

Kopien des Personalausweises durch Wirtschaftsauskunfteien wie Schufa, Creditreform oder Boniversum

Auch für Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa, Creditreform oder Boniversum gilt der Grundsatz, dass die Anfertigung einer Kopie des Personalausweises verboten ist, wenn der Ausweisinhaber nicht einwilligt. Will die Schufa die Identität des Anfragenden überprüfen, dann erfordert dies nicht zwangsläufig die Anfertigung einer Kopie des Personalausweises. Wirtschaftsauskunfteien als auch die Anfragenden sollten sich daher überlegen, ob im Einzelfall die Vorlage des Personalausweises nicht ausreichend ist und auf eine Kopie verzichtet werden kann.

Kopie eine Personalausweises vor Gericht

Zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung wird durch die Gerichte oftmals gemäß § 176 GVG angeordnet, dass Personalausweise abgelichtet werden sollen. Nach meinem Dafürhalten ist dies nur zulässig, wenn die Daten nach der Sitzung umgehend wieder gelöscht werden. Die Kopie dient hier der Identifikation eines möglichen Störers. Ist die Sitzung vorbei, dann muss eine Löschung der Kopie erfolgen.

Fazit: Kopieren des Personalausweises ist nicht mehr grundsätzlich verboten!

Es ist mit der geltenden Rechtslage also nicht vereinbar, Kopien des Personalausweises anzufertigen und diese zu speichern, wenn der Ausweisinhaber hiermit nicht einverstanden ist. Ohne Einfluss auf die rechtliche Zulässigkeit ist die Frage, ob eine wirksame Einwilligung des Ausweisinhabers vorliegt. Insbesondere das Scannen und Speichern von Personalausweisen ist gesetzlich verboten, es sei denn, das Einverständnis des Ausweisinhabers liegt vor. Erlaubt ist jedenfalls künftig bspw. die Anfertigung einer Sicherungskopie des Personalausweises durch den Ausweisinhaber.

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