Zum Hauptinhalt springen Zum Seiten-Footer springen

Recht auf Löschung Artikel 17 DSGVO
Wem steht das Recht auf Löschung zu?

Im Jahr 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Suchmaschinenbetreiber in der Pflicht sind, Sucheinträge mit Namensbezug zu löschen, wenn der Betroffene dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt ist (EuGH Urt. v. 13.5.2014 – Az.: C-131/12).
Somit schuf der EuGH das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht hat der Gesetzgeber nun durch die Schaffung des Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)) kodifiziert.
Es stellt einen wichtigen Bestandteil der weitreichenden Kontrolle einer Person über die sie betreffenden Daten und damit des sogenannten Selbstdatenschutzes dar.

Wem steht das Recht auf Löschung zu?

Geschützt werden durch Art. 17 DSGVO natürliche Personen, also der einzelne Mensch als Rechtssubjekt. Hingegen fallen juristische Personen, wie etwa Unternehmen oder Körperschaften, nicht in den Schutzbereich des Art.17 DSGVO. Dies wird bereits durch Art. 1 Abs. 1 und 2 DSGVO deutlich.

Auf Art. 17 DSGVO und damit auf das Recht auf Löschung kann sich daher nur die „betroffene Person“ berufen, also diejenige, die durch die personenbezogenen Daten identifiziert oder identifizierbar ist. Dies gilt für Privatpersonen und auch für Berufsträger, sofern ihr Privatleben verletzt wird. 

Der Löschungsanspruch richtet sich gegen den „Verantwortlichen”, also die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Dies können auch Suchmaschinenbetreiber wie Google sein.

Verantwortliche des Löschungsanspruchs

Löschungsrechte bestehen in der Regel gegen Suchmaschinen- und Webseitenbetreiber sowie sozialen Netzwerken. Die genannten Gruppen haften mit Kenntnisnahme eines Rechtverstoßes. 

Wann kann man sich auf das Recht auf Löschung berufen?

Damit man sich auf Art. 17 DSGVO berufen kann, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Um seine Rechte geltend machen zu können, muss einer der 6 Löschungsgründe des Art. 17 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Diese Auflistung von Löschungsgründen ist abschließend, sodass eine Berufung auf andere Gründe grundsätzlich nicht möglich ist.

Welche Löschungsgründe gibt es?

Die Löschungsgründe im Einzelnen:

  1. Art. 17 Abs. 1 lit. a: Der erste Löschungsgrund liegt bei einem Wegfall des Erhebungs- bzw. Verarbeitungszwecks vor. Das ist dann der Fall, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder in sonstiger Weise verarbeitet worden sind, nicht mehr notwendig sind. Die Daten wurden zunächst rechtmäßig erhoben, der spätere Zweck der Erhebung bzw. Verarbeitung ist jedoch entfallen, sodass kein Grund mehr für ein Behalten der Daten besteht. Wann ein Wegfall des Erhebungs- bzw. Verarbeitungszwecks vorliegt, ist vom Einzelfall abhängig.
  2. Art. 17 Abs. 1 lit. b: Weiterhin besteht ein Löschungsrecht, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung in die Datenerhebung bzw. –verarbeitung widerrufen hat. Wie auch beim ersten Löschungsgrund war hier die Erhebung bzw. Verarbeitung der Daten zunächst rechtmäßig und wurde durch den Widerruf der Einwilligung rechtswidrig.
  3. Art. 17 Abs. 1 lit.c: Ein weiterer Grund für eine Löschung liegt vor, wenn die betroffene Person gegen die Verarbeitung ihrer Daten widersprochen hat. Hierbei ist zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Widerspruchsrecht zu unterscheiden. Macht der Betroffene von seinem allgemeinen Widerspruchsrecht Gebrauch, müssen seine Interessen gegenüber denen des Verantwortlichen an der Löschung überwiegen. Insoweit findet eine Interessenabwägung statt. Im Falle von Direktwerbung steht dem Betroffenen ein besonderes Widerspruchsrecht zu. Macht er dieses geltend, so sind die Daten zu löschen. Eine Interessenabwägung findet nicht statt. Ausnahmsweise besteht jedoch keine Löschungspflicht, wenn die Verarbeitung der Daten noch anderen zulässigen legitimen Zwecken dient. 
  4. Art. 17 Abs. 1 lit. d: Auch die Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung stellt einen Löschungsgrund dar. Wann Daten unrechtmäßig verarbeitet worden sind, lässt sich im Umkehrschluss aus den Art. 6 und 9 DSGVO entnehmen, denn diese statuieren, wann eine Verarbeitung von Daten rechtmäßig ist. Eine Verarbeitung ist bspw. unrechtmäßig, wenn die betroffene Person nicht in die Verarbeitung eingewilligt hat, die erhobenen Daten nicht der Erfüllung eines Vertrages dienen oder besondere Kategorien – etwa rassische oder estnische Herkunft, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen – personenbezogener Daten erfasst worden sind. Aber auch ein Verstoß gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO) kann zu einer Unrechtmäßigkeit und damit zu einem Löschungsgrund führen.
  5. Art. 17 Abs. 1 lit. e: Ein Löschungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass die Löschung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung aufgrund von Unionsrecht oder dem nationalen Recht dient.
  6. Art. 17 Abs. 1 lit. f: Der letzte Löschungsgrund ist ein spezieller Schutz von Minderjährigen, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Telemedien. Dem minderjährigen Kind soll es möglich sein „datenfrei in die Volljährigkeit“ zu starten. Gerade mit Blick auf die Sozialen Netzwerke oder Streamingdienste, die Kindern direkt angeboten werden, muss es möglich sein, die gespeicherten Daten später zu löschen. Ein Grund dafür ist, dass die Einwilligung in die Datenverarbeitung noch im Kindesalter abgegeben wurde und die mit der Verarbeitung der Daten verbundenen Gefahren noch nicht richtig eingeschätzt wurden.

Liegt einer der dargestellten Löschungsgründe vor, so kann die betroffene Person einerseits mit einem Antrag an den Verantwortlichen die Löschung der personenbezogenen Daten verlangen (bspw. direkt gegen Google oder einen Verlag). Andererseits ergibt sich jedoch bei Vorliegen eines Löschungsgrundes auch die Pflicht des Verantwortlichen die Daten zu löschen. Suchmaschinenbetreiber müssen Anträgen auf Löschung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthalten, systematisch stattgeben, vgl. EuGH, Schlussanträge vom 10.01.2019 – C – 136/17.

Wichtig:

Sachverhalte, die sich auf finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen / berufliche Informationen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Amtsträgern beziehen, können im Einzelfall ebenfalls einen Löschungsanspruch begründen. Voraussetzung ist, dass überwiegende, schutzwürdige, sich aus der konkreten Person ergebende Gründe dies rechtfertigen, vgl. EuGH ZD 2017, 325.

„Recht auf Vergessen“ – Müssen auch berufliche Informationen gelöscht werden?

Müssen Suchmaschinenbetreiber Suchergebnisse löschen, wenn diese berufliche Informationen enthalten? Ob ein Anspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine auf Löschung von Suchergebnissen bestand, die berufsbezogene Informationen enthalten, hatte auch das OLG Köln (Urt. v. 31.05.2016, Az. 15 U 197/15O) zu entscheiden.

Der Fall beschäftigte sich mit der Frage, ob die ehemalige Geschäftsführerin eines Online-Dating-Portals gegen den Betreiber einer Suchmaschine einen Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen hat, welche auf die frühere berufliche Tätigkeit der Klägerin Rückschluss geben. Mit ihrer Klage wollte die Klägerin erreichen, dass der Suchmaschinenbetreiber es unterlässt, 5 URLs anzuzeigen, welche zu negativen Beiträgen über das Online-Dating-Portal weiterleiten. Neben kritischen Wertungen von Nutzern, wurde die Klägerin zudem als (ehemalige) Geschäftsführerin namentlich genannt. Teils wurde sogar ein entsprechender Handelsregisterauszug veröffentlicht.

Die Klage wurde zwar in diesem Fall abgewiesen, jedoch stellte das Gericht klar, dass auch berufliche Informationen unter das Recht aus Vergessenwerden fallen können.

Relevant für die Entscheidung der Kölner Richter war die Abwägung der widerstreitenden Interessen. In diesem Fall musste zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Ehre der Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgewogen werden. Die vom Gericht vorgenommene Abwägung ging in diesem Fall zulasten der Klägerin. Die vom EuGH in dem Urteil vom 13.05.2014 („Google Spain“, Az. C-131/12) aufgestellten Grundsätze ließen sich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen. Der entscheidende Unterschied war, dass im Fall der ehemaligen Geschäftsführerin die Suchergebnisse nicht durch die bloße Eingabe ihres Namens angezeigt wurden, sondern erst mit der Eingabe weiterer Suchbegriffe, die in Verbindung mit der früher ausgeübten Tätigkeit stehen. Somit wurde die Verbindung zwischen der Klägerin und ihrer früheren beruflichen Tätigkeit durch den Nutzer vorgenommen, sodass diese nicht erst durch den Suchmaschinenbetreiber erfolge.

Weiterhin wurde anhand der Rechtsprechung des EuGH geprüft, ob ein Eingriff in das vom „Recht auf Vergessen“ geschützte „Privatleben“ vorlag. Es wurde jedoch klargestellt, dass sich der Begriff des sog. „Privatlebens“ mit dem der sog. „Privatsphäre“ nicht deckt.

„[…] ist mit dem Begriff des „Privatlebens“ ein weiterer Anwendungsbereich als der der „Privatsphäre“ umfasst, der sich nicht nur üblicherweise als privatgeltende Umstände des Betroffen, sonder unter anderem auch auf die beruflich Tätigkeit erstreckt.“

Dies hatte zur Folge, dass vorliegend kein Eingriff in die „Privatsphäre“ vorliegt, sondern lediglich die berufliche Tätigkeit und die somit die Sozialsphäre der Klägerin beeinträchtigt ist. Jedoch sehe nach Ansicht des Kölner Senats die Entscheidung des EuGH (Az. C-131/12) ein – von der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urt. v. 21.11.2006, Az. VI ZR 259/05) abweichendes – Regel-Ausnahme-Prinzip in Bezug auf die Prüfung der Rechtswidrigkeit wahrer Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre vor. Dementsprechend würden die durch Art. 7 und 8 der Grundrechtscharta geschützten Rechte der betroffenen Person grundsätzlich sowohl gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers als auch dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen.

„In besonders gelagerten Fällen könne der Ausgleich von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person sowie vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen.“

Auch das Argument, dass die auffindbaren Informationen bereits über 6 Jahre veraltet sind, blieb letztlich unbeachtlich. Eine genaue Fristenregelung gibt es nicht, jedoch sah das Gericht einen Zeitraum von lediglich 6 Jahren, im Vergleich zu der Entscheidung des EuGH von 16 Jahren, als zu kurz an.
Weiterhin wurde betont, dass es sich bei den veröffentlichten Informationen überwiegend um sachlich geprägte und berufsbezogene Informationen handele, sodass ein Rückschluss auf das Privatleben der Betroffenen sowie die Erstellung eines detaillierten Profils nicht möglich sei.
Fazit:
Dieser Fall zeigt, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ in besonders gelagerten Fällen auch bei einem Eingriff in die Sozialsphäre einen Löschungsanspruch begründen kann, auch wenn es bspw. um berufliche Informationen geht.

Beispiele für Löschungsgründe

Es gibt viele Gründe, die zu einem Löschungsanspruch führen können. Viele Anträge Anträge auf Entfernung von Informationen beziehen sich auf die Veröffentlichung von vertraulichen und personenbezogenen Daten gegen den Willen der Betroffenen. Ebenso können falsche oder ungenaue Informationen Gegenstand eines Antrages sein oder strafbare Handlungen (Verleumdungen, üble Nachreden).

Google nennt wichtige Fallgruppen wie "z. B. Sozialversicherungs- oder Ausweisnummer, Konto- oder Kreditkartennummer oder ein Bild meiner handschriftlichen Unterschrift, ein Nacktbild oder -video bzw. sexuell explizite Bilder oder Videos von mir, die ohne mein Einverständnis veröffentlicht wurden."

Wie kann man sein Recht auf Löschung rechtlich durchsetzen?

Damit man überhaupt einen Löschungsanspruch geltend machen kann, müssen auch personenbezogene Daten gespeichert sein. Um herauszufinden, ob personenbezogene Daten über die eigene Person gespeichert sind, kann man von dem Verantwortliche gem. Art. 15 DSGVO Auskunft verlangen. Dieser Auskunftsanspruch erstreckt sich auch auf ein, möglicherweise bestehendes, Recht auf Löschung.

Zur Geltendmachung des Löschungsanspruchs kann die betroffene Person einen – grundsätzlich formfreien – Antrag an den Verantwortlichen stellen.
Lehnt der Verantwortliche den Antrag mit Begründung ab, so muss er die betroffene Person auf die weiteren Durchsetzungsmöglichkeiten seines Löschungsanspruchs hinweisen.

Welche Möglichkeiten habe ich, das Recht auf Löschung durchzusetzen?

Der Betroffene kann sich mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden, welche den Löschungsanspruch für den Betroffenen durchsetzt und eine Löschung gegenüber dem Verantwortlichen anordnen kann.
Er kann sich auch direkt an die Stelle wenden, die seine Daten verarbeitet (Beispiel: Google, wenn es um namensbasierte Suchergebnisse geht).

Neben einer Beschwerde kann der Betroffene zudem auch gerichtlich gegen die Ablehnung der Löschung vorgehen. Welches Gericht für eine Klage zuständig ist, hängt vom jeweiligen Anspruchsgegner und dem rechtlichen Kontext ab, sodass sowohl die Zivilgerichte oder Arbeitsgerichte bzw. Verwaltungsgerichte in Betracht kommen.

Entsteht der betroffenen Person aufgrund der Nichtlöschung ein Schaden, so kann sie auch einen Schadensersatzanspruch geltend machen.

Rechtsprechung zu Artikel 17 DSGVO Recht auf Löschung / Recht auf Vergessenwerden

Zu der Thematik Recht auf Löschung / Recht auf Vergessenwerden gibt es einige Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse deutscher sowie europäischer Gerichte, die wir nachfolgend anführen und der Vertiefung dienen.

  • Suchmaschinenbetreiber müssen Links zu Seiten mit sensiblen Daten systematisch löschen - EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.01.2019 - C - 136/17
  • Haftung von Google, Umfang Prüfungspflicht, offensichtlicher Rechtsverstoß - OLG Dresden, Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 4 W 1149/18
  • Recht auf Vergessenwerden, Interessenabwägung, Unterlassungsansprüche - Löschungsansprüche nach DSGVO  - OLG Frankfurt, Urteil v. 06.09.2018 - 16 U 193/17
  • Auffindbarkeit beruflicher Informationen - Recht auf Vergessen - OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15 
  • Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Verlinkungen auf andere Internetseiten - OLG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018 - 7 U 125/14
  • Zulässigkeit von Eurodac-Anfragen - VG Köln, Beschluss vom 07.12.2017 - 5 L 4378/17.A -, juris; entgegen: VG Wiesbaden, Beschluss vom 21.09.2017 - 6 L 3805/17.WI.A - InfAuslR 2017, 474 = ZAR 2018, 30
  • Datenübermittlung an Krankenkassen, Frist für Löschung von Abrechnungsdaten - BSG, Urteil vom 27.06.2018
  • Kein Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung aus Art. 18 DSGVO - VG Stade, Beschluss vom 09.10.2018
  • Entfernung von Suchergebnissen wegen angeblich rechtsverletzender Inhalte - LG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 2-03 O 464/18
Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

karsten.guldenggr-law.LÖSCHEN.com
+49-6131-240950

gulden röttger rechtsanwälte hat 4,84 von 5 Sternen |237 Bewertungen auf ProvenExpert.com