Unternehmenspersönlichkeitsrecht - Können sich Unternehmen auf ein Persönlichkeitsrecht berufen?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt und ergibt sich aus Art. 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 GG.

Auch Unternehmen können sich auf das Persönlichkeitsrecht berufen, soweit dies seinem Wesen nach auf Unternehmen anwendbar ist. Da das Persönlichkeitsrecht verschiedene Ausprägungen hat, muss in jedem konkreten Fall beurteilt werden, ob das Recht vorliegend auf Unternehmen anwendbar ist oder nicht. Unternehmen können sich zudem nur auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Absatz 1 GG berufen. Denn Art. 1 GG schützt die Menschenwürde und ist auf juristische Personen grundsätzlich nicht anwendbar. Insofern reicht der Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts weniger weit. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass Unternehmen öffentlich agieren. Es besteht daher ein öffentliches Interesse an der Auseinandersetzung hinsichtlich ihrer Produkte und Dienstleistungen, insbesondere bei großen Konzernen. Dennoch müssen sich Unternehmen nicht alles gefallen lassen, insbesondere dann nicht, wenn ihr guter Ruf in Gefahr ist.

Schmähkritik, unwahre Tatsachenbehauptungen und Boykottaufrufe

Berufen sich Unternehmen auf die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts geht es dabei in erster Linie um den Schutz des guten Rufs. Zudem wird häufig über die Rechtmäßigkeit von Boykottaufrufen gestritten. Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptungen müssen Unternehmen nicht hinnehmen. Sie können etwaige Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach §§ 1004, 823 BGB geltend machen.

Die Rechtsprechung hatte sich schon mit zahlreichen Fällen auseinanderzusetzen, in welchen über die Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten gestritten wurde. Dabei ging es von einer unerwünschten Restaurantkritik bis hin zur Frage, ob Greenpeace Müllermilch als „Genmilch“ bezeichnen darf.

Recht am eigenen (Unternehmens-) Bild

Aber auch das Recht am eigenen Bild ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Unternehmen können, nach der Rechtsprechung des BGH, eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dann mit Erfolg geltend machen, wenn sie durch die Verwendung ihres Emblems in ihrem Tätigkeitsbereich einschließlich ihrer sozialen Geltung als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind.

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Rechtsanwalt Karsten Gulden,
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

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