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161. Wiederholungsgefahr im Persönlichkeitsrecht  
Date: 2023-12-13
Die Wiederholungsgefahr ist Voraussetzung für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs. Ist ein Bildnis unzulässiger Weise veröffentlicht worden besteht die tatsächliche Vermutung einer…  
162. vorbeugender Unterlassungsanspruch  
Date: 2023-12-13
Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch kann bestehen, wenn eine Verletzung noch nicht stattgefunden hat, jedoch schon greifbare Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Rechtsverletzung kurz bevorsteht.  
163. Videoüberwachung  
Date: 2023-12-13
Die offene wie die versteckte Videoüberwachung können das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, verletzen. Die dauerhafte…  
164. Vernichtungsanspruch § 37 KUG  
Date: 2023-12-13
Der durch ein verbreitetes Bildnis in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzte hat einen Anspruch auf Vernichtung aus § 37 KUG. Voraussetzung ist, dass der Verletzer im Besitz der…  
165. Unterlassung im Persönlichkeitsrecht  
Date: 2023-12-13
Wird das Recht am eigenen Bild verletzt, steht dem Verletzten ein Anspruch auf Unterlassen aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB und aus § 823 Abs. 2, 1004 BGB i.V.m. 22, 23 KUG zu. Voraussetzung ist das…  
166. schwerwiegender Eingriff  
Date: 2023-12-13
Liegt ein schwerwiegender Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, kann dem Verletzten ein Anspruch auf Geldentschädigung zustehen. Das Vorliegen eines schwerwiegenden Eingriffs ist eine…  
167. Schmähkritik  
Date: 2023-12-13
Schmähkritik ist die Grenze der zulässigen Berichterstattung über eine Person. Zielt die Berichterstattung lediglich auf die Diffamierung der Person aus und nicht auf die Auseinandersetzung mit dem…  
168. relative Personen der Zeitgeschichte (veraltet - neu: abgestuftes Schutzkonzept)  
Date: 2023-12-13
Relative Personen der Zeitgeschichte sind Personen, die durch ein herausragendes Ereignis, ihre Abstammung oder ihre Amtes, für kurze Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, mit nachlassender…  
169. Redaktionelle Richtigstellung  
Date: 2023-12-13
Die redaktionelle Richtigstellung ist die Berichtigung einer unwahren Tatsachenbehauptung durch das veröffentlichende Presseorgan. Im Gegensatz zur Gegendarstellung, bei welcher der Betroffene seine…  
170. Recht am eigenen Bild im Persönlichkeitsrecht  
Date: 2023-12-13
Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gibt jeder Person das Recht zu entscheiden, ob und in welcher Art und Weise ein Bildnis…  
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