631. Justizielle Medienarbeit im Strafverfahren - Vorstellung des Gesetzentwurfs

Date: 2023-12-13

Das Spannungsverhältnis zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und der für ihn geltenden Unschuldsvermutung auf der einen Seite und der Pressefreiheit auf der anderen Seite…

632. Islam Bashing (Kritik am Islam) – Welche Äußerungen sind erlaubt, wo werden Grenzen überschritten?

Date: 2023-12-13

Islam-Bashing im Deckmantel der Religionskritik wird der Frankfurter Professorin Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam vorgeworfen. Eine hitzige Debatte…

633. Nacktbilder ohne Einwilligung veröffentlicht – habe ich einen Anspruch auf „Schmerzensgeld“?

Date: 2023-12-13

Von ihnen werden Nacktfotos ohne ihre Einwilligung im Internet verteilt? Ex-Freunde verschicken intime Videos von Ihnen per WhatsApp? Immer wieder werden sogenannte Nacktbilder ohne die…

634. Herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

Date: 2023-12-13

Die Aussage, ein Mitbewerber habe noch „eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen“ ist als Meinungsäußerung einzustufen, OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2019 6 U 203/18. Allerdings…

635. Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?

Date: 2023-12-13

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss nach Ansicht des LG München I gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen (Urt. v. 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18). Geklagt hatte ein Zahnarzt,…

636. Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig - BVerwG

Date: 2023-12-13

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 6 C 2.18) entschieden, dass die Überwachung einer Zahnarztpraxis mittels Video nicht rechtmäßig war. Das oberste Verwaltungsgericht…

637. Interview mit Karsten Gulden im Handelsblatt zum Thema Bewertungsbetrug

Date: 2023-12-13

"Gekaufte oder sogar gefälschte Kundenbewertungen sind ein großes Ärgernis für Verbraucher und Portale. Letztere setzen sich nun dagegen zur Wehr." Immer mehr Unternehmen und Onlineshops verwenden…

638. Cookies und DSGVO: EuGH-Generalanwalt zur Notwendigkeit der Einwilligung in die Cookie-Nutzung

Date: 2023-12-13

Der Anbieter eines Online-Gewinnspiels und der Verbraucherzentrale Bundesverband sind sich uneins in einer Frage: Ist für die Nutzung von Cookies eine Einwilligung erforderlich und wie ist diese…

639. Der presserechtliche Auskunftsanspruch – Urteil des BVerwG

Date: 2023-12-13

Gemäß den Landesgesetzen über die Presse steht den „Vertretern der Presse“ ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden zu (so z.B. § 12a LMG in Rheinland-Pfalz, § 4 PresseG Baden-Württemberg). Da mit…

640. Reform des EU-Urheberrechts

Date: 2023-12-13

Nach einem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich steht der umstrittenen Reform des europäischen Urheberrechts nichts mehr im Weg. Mit großer Mehrheit (20 dafür – 7 dagegen – 1…