631. NPD-Wahlplakat darf entfernt werden - OVG Sachsen

Date: 2023-12-13

Die rechtsextreme Kleinpartei NPD, muss es hinnehmen, dass die Stadt Zittau in Sachsen ihre Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ wieder abgehängt hat. Gegen…

632. Strache Video - War die Veröffentlichung des Strache-Videos durch die Medien zulässig?

Date: 2023-12-13

Ein einziges Video hat Österreichs politische Welt kürzlich auf den Kopf gestellt, eine handfeste Staatskrise ausgelöst: Bruch der Koalition, Rücktritt diverser Politiker der politisch rechten und…

633. "Fakten, Fakes und Kundentäuschung – Die Macht der Internetbewertungen“ (WISO/ZDFinfo) - Interview mit Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Date: 2023-12-13

Verbraucher setzen auf Bewertungen, wenn es um Kaufentscheidungen geht. Ebenso Arbeitnehmer. Dies wissen auch unseriöse Anbieter, die Bewertungen zum Kauf anbieten. Ist dieses Vorgehen legal? Es…

634. Justizielle Medienarbeit im Strafverfahren - Vorstellung des Gesetzentwurfs

Date: 2023-12-13

Das Spannungsverhältnis zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und der für ihn geltenden Unschuldsvermutung auf der einen Seite und der Pressefreiheit auf der anderen Seite…

635. Islam Bashing (Kritik am Islam) – Welche Äußerungen sind erlaubt, wo werden Grenzen überschritten?

Date: 2023-12-13

Islam-Bashing im Deckmantel der Religionskritik wird der Frankfurter Professorin Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam vorgeworfen. Eine hitzige Debatte…

636. Nacktbilder ohne Einwilligung veröffentlicht – habe ich einen Anspruch auf „Schmerzensgeld“?

Date: 2023-12-13

Von ihnen werden Nacktfotos ohne ihre Einwilligung im Internet verteilt? Ex-Freunde verschicken intime Videos von Ihnen per WhatsApp? Immer wieder werden sogenannte Nacktbilder ohne die…

637. Herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

Date: 2023-12-13

Die Aussage, ein Mitbewerber habe noch „eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen“ ist als Meinungsäußerung einzustufen, OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2019 6 U 203/18. Allerdings…

638. Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?

Date: 2023-12-13

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss nach Ansicht des LG München I gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen (Urt. v. 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18). Geklagt hatte ein Zahnarzt,…

639. Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig - BVerwG

Date: 2023-12-13

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 6 C 2.18) entschieden, dass die Überwachung einer Zahnarztpraxis mittels Video nicht rechtmäßig war. Das oberste Verwaltungsgericht…

640. Interview mit Karsten Gulden im Handelsblatt zum Thema Bewertungsbetrug

Date: 2023-12-13

"Gekaufte oder sogar gefälschte Kundenbewertungen sind ein großes Ärgernis für Verbraucher und Portale. Letztere setzen sich nun dagegen zur Wehr." Immer mehr Unternehmen und Onlineshops verwenden…