631. Stellungnahme zum Arbeitspapier der EU-Kommission zur Regulierung von Onlinediensteanbietern

Date: 2023-12-13

Gesetz zur Regulierung von Onlinediensteanbietern In einem internen Arbeitspapier der EU-Kommission steht die Regulierung des Internets und vor allem der Anbieter im Fokus. Das siebenseitige…

632. Stellungnahme zur Löschung eines satirischen Tweets über AfD-Wähler

Date: 2023-12-13

Stellungnahme zum Beschluss des LG München I – 10 O 7388/19: Rechtswidrige Löschung eines satirischen Tweets über AfD-Wähler Das Landgericht München I hat am 17.06.2019 in einem Eilverfahren durch…

633. Stellungnahme zum Bußgeld gegen Facebook wegen Verstoßes gegen das NetzDG

Date: 2023-12-13

Das Bundesamt für Justiz hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Mio. € gegen Facebook erlassen. Grund hierfür sind laut BfJ Verstöße gegen das vor zwei Jahren verabschiedete…

634. Aufgedeckte Fake-Bewertungen auf jameda.de

Date: 2023-12-13

Manipulationsverdacht - Jameda deckt Fake-Bewertungen auf! Update vom 10.07.2019 Stellungnahme hierzu: Wie sollten sich Bewertungsportale in Sachen Fakebewertungen verhalten? -…

635. Vergleichende Werbung - Pressemitteilung - Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen

Date: 2023-12-13

Vergleichende Werbung: Darf ich eine Pressemitteilung darüber veröffentlichen, dass ein Konkurrent meine Betriebsgeheimnisse verletzt hat? Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 7.3.2019,…

636. Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Filmberichterstattung

Date: 2023-12-13

BGH bejaht Haftung des Störers für Weiterverbreitung eines Videos auf YouTube durch Dritte. Die italienische Mafia, mitten in Deutschland? Davon berichtete der MDR, der gleich ein Gesicht dazu…

637. Angebliches „Sex-Mobbing“: LG Frankfurt verurteilt Bild-Zeitung zu Geldentschädigung

Date: 2023-12-13

Angebliches „Sex-Mobbing“: LG Frankfurt verurteilt Bild-Zeitung zu Geldentschädigung. In einer vierteiligen Artikelserie hat die Bild-Zeitung zu Unrecht schwerste Anschuldigungen gegen einen…

638. Online-Dating-Portal automatisierte Flirt-Nachrichten ohne Zustimmung der Nutzer

Date: 2023-12-13

Stellungnahme zum OLG München Urteil zu automatisierten Flirt-Nachrichten von Dating-Portalen ohne Zustimmung der Nutzer. Online-Dating-Portalbetreiber dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung…

639. Bundeskartellamt befragt Fachanwalt Gulden als Rechtsexperten iRd Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet

Date: 2023-12-13

Das Bundeskartellamt untersucht Bewertungsportale - Fachanwalt Gulden unterstützt das Bundeskartellamt als Rechtsexperte. Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im…

640. LG Meiningen Urteil zur Beweislast nach Klage wegen Arztbewertung auf Jameda

Date: 2023-12-13

Eine kurze Praxisbeschreibung und die Nennung des Behandlungsmonats- und -jahres sind nicht ausreichend, um den Patientenkontakt zu verifizieren. Das LG Meiningen hatte sich mit Urteil vom…