651. Hass im Internet: EuGH verhandelt über Löschpflichten von Facebook

Date: 2023-12-13

„Miese Volksverräterin!“ – So bezeichnete ein Facebook-User kürzlich die Ex-Chefin der österreichischen Grünen-Partei Eva Glawischnig in einem Kommentar. Nun beschäftigt sich der EuGH mit…

652. DSGVO Abmahnung: Verein IGD versendet Abmahnungen wegen fehlender SSL-Verschlüsselung von Websites

Date: 2023-12-13

DSGVO-Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz. Abmahnungen des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. Die sogenannte „Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. (IGD)“, ein…

653. Urteil: Wann die Bank ihre Kunden in Ruhe lassen muss

Date: 2023-12-13

Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat einer Bankkundin Recht gegeben, die wegen eines Rechtsstreits von ihrer Bank nicht mehr privat kontaktiert werden wollte. Ihr stehe ein Unterlassungsanspruch…

654. Systematische Löschung von Links zu sensiblen Daten durch Google – EuGH Generalanwalt

Date: 2023-12-13

Anträgen auf Löschung von Links zu Internetseiten, welche sensible Daten enthalten, muss systematisch stattgegeben werden. So jedenfalls sieht es der zuständige Generalanwalt beim EuGH (Az.…

655. Neues Markenrecht: Kann ein Geruch eine Marke sein?

Date: 2023-12-13

Seit dem 14. Januar 2019 gelten neue Regeln im deutschen Markengesetz: Es geht um Digitales, aber auch um eine grundlegende Modernisierung, die Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen kann, ihre…

656. Hackerangriff: Wie Sie sich als Unternehmer schützen können

Date: 2023-12-13

Ein 20-jähriger Schüler aus dem hessischen Homburg hat Deutschland im vergangenen Monat schmerzhaft demonstriert, wie verwundbar die digitale Infrastruktur bundesweit ist. Teils sensible…

657. Wann sind private Überwachungskameras zulässig?

Date: 2023-12-13

Ob zu Hause oder am Firmengelände: Wer sich vor Einbrechern schützen will, greift heutzutage immer häufiger zu privaten Überwachungskameras. Sie sind relativ günstig und ihre Aufnahmen können vom…

658. Beweislast bei Jameda Bewertungen - Urteil LG Frankenthal zugunsten des Arztes

Date: 2023-12-13

Das LG Frankenthal hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 (Az. 6 O 39/18) Jameda verurteilt es zu unterlassen, eine Arztbewertung zugänglich zu machen, weil der Nachweis der konkreten Behandlung…

659. Abgaswerte und Kraftstoffverbrauch bei YouTube Videos

Date: 2023-12-13

BGH-Urteil: Müssen Autobauer bei YouTube-Clips Abgaswerte und den Kraftstoffverbrauch angeben? Beste Freunde werden die Deutsche Umwelthilfe und die Autoindustrie sicher nie werden. Das liegt…

660. StreamOn verletzt die Netzneutralität

Date: 2023-12-13

VG Köln: Telekoms „StreamOn“ verletzt die Netzneutralität Das Angebot „StreamOn“ der Telekom ist nicht ganz rechtens, urteilt das Verwaltungsgericht Köln. Rechtsprobleme bereitet die…