721. LA Times im Interview mit Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht zu der Frage, warum es ein "Beleidigungsgesetz" in Deutschland gibt

Date: 2023-12-13

Free Speech geht weiter als die Meinungsfreiheit. Aber warum darf man niemanden beleidigen in Deutschland? Beleidigungen sind in Deutschland strafbar. In den USA grundsätzlich nicht. Free Speech -…

722. Amazon ändert community guidelines - Bewertungen / Costumer Reviews von Produkttestern nur noch über Amazon-Vine

Date: 2023-12-13

Amazon ändert die Richtlinien für Produktbewertungen durch Testkäufer. Amazon ändert die Richtlinien für Produktbewertungen. Bewertungen von Produkttestern werden künftig nur noch zugelassen, wenn…

723. Amazon - Ausschluss eines Kunden vom Rezensionssystem

Date: 2023-12-13

Amazon schließt einen Kunden vom Rezensionssystem aus, nachdem dieser wiederholt schlechte Bewertungen abgab. Für einen Buchautor waren wir mit der Überprüfung einer Buchrezension beauftragt, die…

724. Google Recht auf Vergessenwerden – Berufung vor dem OLG Frankfurt am Main eingelegt

Date: 2023-12-13

Wir haben Google mit dem Ziel verklagt, Links aus der Ergebnisliste zu entfernen. Aktuell führen wir für unsere Mandantschaft ein Berufungsverfahren gegen Google. Es geht um das Recht auf…

725. Gutachter–Aussage „nicht erneuert, nur instand gesetzt“ ist eine geschäftsschädigende Äußerung, AG Wiesbaden

Date: 2023-12-13

Die Äußerung im Gutachten, dass das Kfz nicht erneuert, sondern nur instandgesetzt wurde ist eine geschäftsschädigende Äußerung. Für einen Karosseriebauer konnten wir vor dem Amtsgericht Wiesbaden…

726. Google Rezension nach Abmahnung entfernt

Date: 2023-12-13

Google Rezension bzw. Bewertung für Zahnarzt nach Abmahnung entfernt. Für einen Zahnarzt waren wir gegen Google beauftragt, die Entfernung einer negativen Rezension durchzusetzen. Der Zahnarzt…

727. "Nazi-Braut" ist eindeutige Formalbeleidigung

Date: 2023-12-13

Das Landgericht Bochum hat in einem aktuellen Verfahren, in dem wir die Klägerin vertreten festgestellt, dass die Bezeichnung als „Nazi-Braut“ in den Facebook-Kommentaren eine Beleidigung darstellt,…

728. BGH-Urteil zu Jameda: Kein Behandlungskontakt? Keine Bewertung!

Date: 2023-12-13

Der Bundesgerichtshof hat aktuell geurteilt, dass eine Bewertung auf einem Bewertungsportal wie Jameda rechtswidrig ist, wenn der Bewerter keinen Behandlungskontakt zu dem Arzt hatte. Die Bewertung…

729. Klage gegen die Bild-Zeitung auf Zahlung von Abmahnkosten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Date: 2023-12-13

Im Auftrag unserer Mandanten haben wir vor dem Amtsgericht Mainz Klage auf Erstattung von Abmahnkosten eingereicht. Hintergrund waren Persönlichkeitsrechtsverletzungen hervorgerufen durch die…

730. Merkel genehmigt Strafverfahren gegen Böhmermann

Date: 2023-12-13

Merkel genehmigt Strafverfahren gegen Böhmermann und öffnet so den Weg einer juristischen Überprüfung der "Majestätsbeleidigung" Erdogans. Angela Merkel und die Bundesregierung haben die…