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751. Bestätigungsmails mit Werbezusätzen Verletzung des Persönlichkeitsrechts  
Date: 2023-12-13
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Zusendung von Werbe-Mails gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts…  
752. Mein Kampf - frei verkäuflich ab 2016?  
Date: 2023-12-13
Adolf Hitlers Mein Kampf wird ab 2016 in unkommentierter Form nicht frei verkäuflich sein. Die Urheberrechte an dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler erlöschen zum Jahresende. Die Verbreitung und…  
753. Google Recht auf Vergessenwerden  
Date: 2023-12-13
Google Recht auf Vergessenwerden - Zustellung der Klage ohne Übersetzung. In einem aktuellen Verfahren gegen Google, auf Löschung eines Eintrages in der Suchergebnisliste aufgrund des Rechts auf…  
754. BGH zur Haftung von Jameda und zur Anonymität der Bewerter  
Date: 2023-12-13
Der BGH verhandelt heute über die Klage eines Arztes gegen das Bewertungsportal Jameda. Der BGH verhandelt heute über die Klage eines Arztes gegen das Bewertungsportal Jameda, BGH VI ZR 34/15.…  
755. Abmahnung und Einstweilige Verfügung gegen Bild wegen Anprangerung  
Date: 2023-12-13
Für einen Mandanten haben wir die Bild wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch eine Anprangerung abgemahnt. Abmahnung und Einstweilige Verfügung gegen Bild wegen Anprangerung „Wer…  
756. ZPÜ - Tarife für Tablets und Mobiltelefone erheblich gesenkt  
Date: 2023-12-13
Die ZPÜ und die BITKOM haben sich auf eine Reduzierung der Urheberrechtsabgabe für Privatkopien geeinigt. Der Technologieverband BITKOM und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ)…  
757. Interview mit Fachanwalt Karsten Gulden auf stern.de  
Date: 2023-12-13
Rufschädigung durch Bewertungen im Internet - Firmen und Unternehmen kämpfen um ihren guten Ruf. Interview mit Fachanwalt Karsten Gulden auf stern.de: "Wie Firmen und Ärzte gegen fiese…  
758. Google Inc. haftet für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten  
Date: 2023-12-13
Das LG Köln hat im Urteil vom 16.09.2015, Az.: 28 O 14/14. festgestellt, dass die Google Inc. für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten haftet. In einem laufen Verfahren gegen…  
759. Rechtswidrige Namensnennung auf Facebook entfernt  
Date: 2023-12-13
Namensnennung einer Mitarbeitern auf Fanpage eines bekannten Tourismusunternehmens auf Facebook entfernt. Auf dem Unternehmensprofil (Fanpage) eines bekannten Tourismusunternehmens auf Facebook…  
760. Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet  
Date: 2023-12-13
Im Rahmen der Änderung des Telemediengesetzes ("WLAN-Gesetz") wird die Einführung eines Auskunftsanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet vorgeschlagen. Änderung des…  
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