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791. Google - Klage gegen Google auf Löschung von Links aus Suchergebnissen  
Date: 2023-12-13
Die Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte aus Mainz hat im Auftrag eines Mandanten Klage gegen Google auf Löschung eines Links aus der Google-Ergebnisliste vor dem LG Hamburg eingereicht. Die…  
792. Klage gegen Google rechtshängig  
Date: 2023-12-13
Die Klage gegen die Suchmaschine Google wegen des Entfernung eines Links aus den Suchergebnissen ist nun rechtshängig. Die Klage gegen die Suchmaschine Google wegen des Entfernung eines Links aus…  
793. Filesharing - AG Koblenz: Waldorf Frommer Altfälle  
Date: 2023-12-13
„Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass ein Gegenstandswert für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 1.000 € angemessen erscheint.“ Vor dem AG Koblenz (Az.: 412 C…  
794. ZPÜ - Apple bietet Händlern Übernahme der Geräteabgaben an  
Date: 2023-12-13
Wir vertreten Händler und Importeure von Speichermedien, die u.a. Apple Produkte vertreiben. Auch diese Händler und Importeure unterliegen der Geräteabgabenpflicht. Streitig ist, in welcher Höhe.…  
795. Jameda Urteil des BGH im Volltext, VI ZR 358/13  
Date: 2023-12-13
Der BGH stellt fest, dass Jameda auch auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es zu unzulässigen Bewertungen kommt. Der BGH hatte jüngst über die Zulässigkeit der Aufnahme eines Arztes in…  
796. LG Hamburg: Google Germany GmbH haftet nicht auf Löschung  
Date: 2023-12-13
Google kann verpflichtet werden, die Löschung von Links aus den Suchergebnissen herbeizuführen. In dem Klageverfahren auf Löschung gegen Google hat das LG Hamburg den Termin zur mündlichen…  
797. Videoüberwachung zum Schutz des Eigenheims zulässig  
Date: 2023-12-13
Die Videoüberwachung mit einer Überwachungskamera zum Schutz des Eigenheims ist zulässig. Die Videoüberwachung mit einer Überwachungskamera zum Schutz des Eigenheims ist zulässig. Dies entschied…  
798. Filesharing Beratungshilfe  
Date: 2023-12-13
Beratungshilfe ist auch zu gewähren, wenn der Filesharingverstoß begangen wurde. Einer Mandantin wurde Beratungshilfe verwehrt. Begründung: Die Anschlussinhaberin habe die Tat zugestanden. Gegen…  
799. Converse Klage - Berufung gegen Urteil des LG Koblenz  
Date: 2023-12-13
Die Converse Klage wegen Markenrechtsverstoßes vor dem LG Koblenz, an dem die Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte aus Mainz beteiligt ist, geht in die nächste Runde. Wir berichteten vor einigen…  
800. Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts endet nach 70 Jahren  
Date: 2023-12-13
Es besteht keine feste zeitliche Grenze für das Bestehen des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Der Enkel des verstorbenen Künstlers Oskar Schlemmer beantragte eine einstweilige…  
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