801. OLG Hamburg bestätigt Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands

Date: 2023-12-13

Das Gericht hat entschieden, dass auch im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich das Gericht örtlich zuständig ist, das gemäß § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitigkeiten am Wohnsitz des…

802. Frau im Bikini klagt gegen Bild Unterlassung Geldentschädigung

Date: 2023-12-13

Wird das Recht am Bild verletzt kommen Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung in Betracht. Frau im Bikini klagt gegen BILD: Unterlassung ja, Geldentschädigung nein Das OLG Karlsruhe hat…

803. Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharingverstoß durch Gast

Date: 2023-12-13

Urteil vom 18.06.2014, Az. 161 C 145/14. Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az. 161 C 145/14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für einen Filesharingverstoß haftet, der…

804. Markenranking: Apple beliebteste Marke im Netz, dicht gefolgt von Facebook

Date: 2023-12-13

Apple meist genannte Marke im Social Web / Analyse erläutert wie häufig, und in welchem Ton sich User über Marken austauschen / Trotz Werbeverbots schafft es Potenzmittel Viagra in die Top 100. …

805. OLG Hamburg: Angriff gegen unerlaubt fotografierenden Fotografen kann Notwehr sein

Date: 2023-12-13

Ein Pressefotograf fotografierte einen Angeklagten beim Weg ins Gericht wiederholt gegen dessen ausdrücklichen Willen. Ein Pressefotograf fotografierte einen Angeklagten beim Weg ins Gericht…

806. Experten-Veranstaltung

Date: 2023-12-13

Am 24.5.2012 ist es wieder soweit! Die vierte Expertenveranstaltung mit mit Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M. (Medienrecht) und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Karsten Gulden aus Mainz,…

807. LG Hamburg (Az.: 324 O 596/11): Blogger für verlinktes Video haftbar

Date: 2023-12-13

Nicht nur für eigene, selbsterstellte Inhalte, sondern unter Umständen auch für verlinktes oder eingebettetes Material anderer Anbieter haftet, wer im Internet als Blogger oder Websitebetreiber…

808. Geldstrafe für Notwehrexzess

Date: 2023-12-13

Von unerwünschten Werbeanrufen genervt schritt eine 61jährige Frau zur Selbsthilfe und wehrte sich mit einer Trillerpfeife. Das brachte ihr einen Strafbefehl wegen Körperverletzung ein. 800 EUR…

809. Keine Unterscheidungskraft: Lindt-Osterhase als Gemeinschaftmarke nicht eintragungsfähig

Date: 2023-12-13

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band verfügt nicht über genügend Unterscheidungskraft und ist daher nicht als Gemeinschaftmarke eintragungsfähig. Die Form eines Schokoladenhasen mit…

810. Werbliche Vereinnahmung von Prominenten - postmortale Lizenzgebühren

Date: 2023-12-13

Der BGH hat entschieden, dass der Axel Springer Verlag eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 Euro an die Erben von Gunter Sachs wegen einer werblichen Vereinnahmung zahlen muss. Der BGH hat…