Kommerzieller Wert für Auskunftsanspruch entscheidend / Aufklärungsinteresse muss Interesse am Schutz der Daten und der Privatsphäre überwiegen
Kommerzieller Wert für Auskunftsanspruch…
Der Spielesoftwarehersteller Electronic Arts hat sich verpflichtet, den Verbrauchern vor dem Kauf seines Actionspiels „Battelfield 3“ sämtliche relevanten Informationen offenzulegen, insbesondere…
Bei der seit 2010 von Pepsi Cola verwendeten taillierten Carolina-Flasche bestünde keine Verwechslungsgefahr mit der klassischen Coca-Cola-Flasche, stellte das Hamburger Landgericht fest.
Bei der…
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, das Urheberrecht aus dem Acta-Abkommen herauszunehmen, um dieses eventuell doch durchsetzen zu können.
Bundesjustizministerin…
Das Deutsche Fernsehballett darf sich weder mit „DFB“ abkürzen, noch sein neues Logo verwenden, welches dem des Deutschen Fußball-Bundes allzu ähnlich sieht.
Über eine allzu große…
Schon im Vorfeld wird Kritik von Bundesärztekammer und der Verbraucherzentrale Bundesverband an den geplanten und jetzt im Bundestag diskutierten Änderungen des Arzneimittelrechtes laut.
Schon im…
Die Nachrichtenagentur dpa klagte gegen die junge Konkurrenz dapd vor dem Landgericht Hamburg, wegen Verletzung ihrer Marken- und Kennzeichnungsrechte und verlor.
Die Nachrichtenagentur dpa klagte…
Nicht selten wird in der Werbung das Gesicht oder der Name eines Prominenten dazu genutzt, das beworbene Produkt bei den Kunden bekannter und beliebter zu machen.
Nicht selten wird in der Werbung…
Bildhonorare 2012 – Welches Honorar für welches Bild? Beispiel Bilderklau anhand der MFM-Tabelle als allgemein anerkanntes Preisraster.
den ausführlichen Artikel finden Sie unter: Urheberrecht |…
In mehreren Verfahren, in denen wir Händler gegen Lacoste vertreten, liegen uns „Fälschungsgutachten“ der Firma Yellow Sport GmbH aus Köln vor. Im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren wegen des…
