821. Neue, taillierte Pepsi-Flasche verletzt keine Markenrechte von Coca-Cola

Date: 2023-12-13

Bei der seit 2010 von Pepsi Cola verwendeten taillierten Carolina-Flasche bestünde keine Verwechslungsgefahr mit der klassischen Coca-Cola-Flasche, stellte das Hamburger Landgericht fest. Bei der…

822. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Acta abspecken und neu gestalten

Date: 2023-12-13

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, das Urheberrecht aus dem Acta-Abkommen herauszunehmen, um dieses eventuell doch durchsetzen zu können. Bundesjustizministerin…

823. Deutscher Fußball-Bund mit einstweiliger Verfügung gegen Deutsches Fernseh-Ballett

Date: 2023-12-13

Das Deutsche Fernsehballett darf sich weder mit „DFB“ abkürzen, noch sein neues Logo verwenden, welches dem des Deutschen Fußball-Bundes allzu ähnlich sieht. Über eine allzu große…

824. Unstimmigkeiten über Novellierung des Arzneimittelgesetzes

Date: 2023-12-13

Schon im Vorfeld wird Kritik von Bundesärztekammer und der Verbraucherzentrale Bundesverband an den geplanten und jetzt im Bundestag diskutierten Änderungen des Arzneimittelrechtes laut. Schon im…

825. Entscheidung im Namensstreit zwischen dpa und dapd

Date: 2023-12-13

Die Nachrichtenagentur dpa klagte gegen die junge Konkurrenz dapd vor dem Landgericht Hamburg, wegen Verletzung ihrer Marken- und Kennzeichnungsrechte und verlor. Die Nachrichtenagentur dpa klagte…

826. Werbung mit Promis

Date: 2023-12-13

Nicht selten wird in der Werbung das Gesicht oder der Name eines Prominenten dazu genutzt, das beworbene Produkt bei den Kunden bekannter und beliebter zu machen. Nicht selten wird in der Werbung…

827. Bildhonorare 2012 - Welches Honorar für welches Bild?

Date: 2023-12-13

Bildhonorare 2012 – Welches Honorar für welches Bild? Beispiel Bilderklau anhand der MFM-Tabelle als allgemein anerkanntes Preisraster. den ausführlichen Artikel finden Sie unter: Urheberrecht |…

828. Aktueller Hinweis - Fälschungsgutachten der Yellow Sport GmbH für Lacoste Shirts überprüfen lassen

Date: 2023-12-13

In mehreren Verfahren, in denen wir Händler gegen Lacoste vertreten, liegen uns „Fälschungsgutachten“ der Firma Yellow Sport GmbH aus Köln vor. Im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren wegen des…

829. ARD - Nachtmagazin

Date: 2023-12-13

Interview mit RA Röttger, LL.M. (Medienrecht) zum Thema "Der schwierige Kampf gegen virtuelle Hetzjagden". ARD Nachtmagazin im Interview mit RA Röttger, LL.M. (Medienrecht) zum Thema "Der…

830. Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse

Date: 2023-12-13

Eine Fax- oder Telefonnummer ist keinesfalls ausreichend und es kann eine Abmahnung folgen. Das Kammergericht Berlin hat entschieden (Az. 5 U 32/12), dass es aufgrund der deutschen und…