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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Acta abspecken und neu gestalten

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, das Urheberrecht aus dem Acta-Abkommen herauszunehmen, um dieses eventuell doch durchsetzen zu können.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, das Urheberrecht aus dem Acta-Abkommen herauszunehmen, um dieses eventuell doch durchsetzen zu können.              

"Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können", meint die FDP-Politikerin, die Deutschland bei den Verhandlungen über das von den Netzbürgern vehement abgelehnte Abkommen vertritt. Im Nachhinein zweifelt sie darüber hinaus daran, ob es eine glückliche Entscheidung war, die Belange hinsichtlich Marken und Patenten in einem Abkommen mit dem Urheberrecht zu regeln.

Die umfangreichen Proteste gegen Acta haben auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger offenbar Eindruck gemacht. Sie meint: "Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter“ und fügt sogar hinzu: "Wir können doch nicht so tun, als interessierten uns die Sorgen der Menschen nicht. Das haben wir früher vielleicht getan, und das hat zur Politikverdrossenheit beigetragen." 

Schwieriges Unterfangen: Neugestaltung des Urheberechtes

Auch die Neuordnung des Urheberrechtes, welche die Bundesjustizministerin unlängst angekündigt hat, scheint ihr doch nicht so leicht von der Hand zu gehen. Für nach der parlamentarischen Sommerpause hat sie zwar einen ersten Entwurf versprochen, warnt aber davor, zu glauben dass dies der ersehnte große Wurf zum heißen Eisen des Umgangs mit dem Urheberrecht sein werde und räumt überdies ein: „Wir müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das Urheberrecht im Netz überzeugend und umfassend zu schützen."

Dafür kündigt sie etwas an, was bei Datenschützern vermutlich schon wieder für erhebliche Skepsis sorgen wird: "Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen."

Skepsis gegenüber IPv6

Punkten wird Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Netzgemeinde dafür aber mit einem anderen Statement – und zwar zum neuen Internetprotokoll IPv6. Das wird es durch die immense Anzahl der möglichen IP-Adressen ermöglichen, jedem Netznutzer eine persönliche, feste IP zuzuordnen und ihn somit eindeutig identifizierbar zu machen.

Dadurch wird die Identifizierung und Überwachung von Surfern zum Kinderspiel. "Wir müssen aufpassen, dass die neue Technik nicht dazu führt, dass jeder User in seinem Surfverhalten identifiziert werden kann", warnt die Bundesjustizministerin und stellt fest: "Das neue Internetprotokoll darf nicht zu einem Überwachungsinstrument werden."

Wir sind gespannt, was am Ende dabei herauskommen wird.

Ansprechpartner

Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M. Medienrecht

Rechtsanwalt Röttger ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger rechtsanwälte. Tobias Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte, Medienrecht und sich die daraus ergebenden Datenschutzprobleme fokussiert. Rechtsanwalt Röttger ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter TÜV©.

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