KG Berlin: Künast teilweise erfolgreich gegen „Drecks Fotze“- Entscheidung
Mit seiner „Drecks Fotze“-Entscheidung hat das Landgericht Berlin das Äußerungsrecht ad absurdum geführt. Facebook-Nutzer…
Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 24.09.2019, Az. C-507/17), dass das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ keinen weltweiten Löschungsanspruch begründe. Die Löschung von…
Am 14. November 2019 entscheidet der Bundesgerichtshof darüber, ob den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden eine…
Wie das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 27.08.2019, Az. 1 BvR 811/17) nun entschieden hat, ist die Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD nicht „jugendgefährdend“.
Zwischen…
Transsexuelle Menschen können oder wollen nicht mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht leben. Mittels Hormonbehandlung oder einer Operation, welche die Geschlechtsmerkmale anpasst,…
Die rechtliche Überprüfung einer Bewertung und die rechtliche Durchsetzung der Löschung einer Bewertung ist eine Rechtsdienstleistung.
Gute Bewertungen im Internet, vor allem auf Online-Portalen…
Ein Journalist wollte vom BND wissen:
Wer hat an geheimen Hintergrundgesprächen des BND teilgenommen? Um welche Themen ging es bei den geheimen Hintergrundgesprächen des BND?
Musste der BND…
Update vom 23.12.2021: Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteile des OLG Nürnberg und des Landgericht Regensburg aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Regensburg…
Die viel beachtete und diskutierte „Jameda-Rechtsprechung“ des BGH gibt in der juristischen Praxis immer wieder Anlass für Streitigkeiten in einschlägigen Verfahren. Dass das nicht immer so sein…
