Zum Hauptinhalt springen Zum Seiten-Footer springen

Was ist eine üble Nachrede?
Wann mache ich mich strafbar?

Veröffentlicht am

Wir erklären auf dieser Seite, was eine üble Nachrede ist und wann man sich strafbar machen kann, wenn Gerüchte verbreitet werden.

gulden röttger rechtsanwälte

Ansprechpartner
Karsten Gulden, LL.M. Medienrecht

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht &
Gesellschafter von gulden röttger rechtsanwälte

06131 240950
[email protected]LÖSCHEN.com

Kontaktformular

„üble Nachrede“ seit 1872 im Strafgesetzbuch

Der Begriff klingt zugegebenermaßen antiquiert – „üble Nachrede“. Dabei ist die Straftat, die schon seit 1872 im Strafgesetzbuch steht (damals noch Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich), aktueller denn je. Dies ist auch Social Media zu verdanken, wo oft ein sehr rauer Umgangston herrscht, es zudem auf Fakten oft nicht ankommt.

Wann mache ich mich nun aber strafbar wegen „Übler Nachrede“? Am besten beginnen wir mit einem Blick ins Gesetz. Dort steht in § 186 StGB:

„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, […] bestraft.“

Was sich schon leicht herauslesen lässt: Es geht um Tatsachen, die jemand behaupten muss. Darunter fällt alles, was objektiv bewiesen werden kann. Subjektive Ansichten, Meinungen also, werden von § 186 StGB nicht adressiert. Außerdem muss diese Tatsache eine Person betreffen und diese in einem schlechten Licht dastehen lassen, sollte sie denn wahr sein. In der Fußgängerzone zu rufen: „Herr Maier nennt seinen Hund Carlos!“, ist an sich zwar schon merkwürdig, gerade wenn das Tier in Wirklichkeit „Elmo“ heißt, strafbar ist es aber keineswegs. Denn ob Herr Maier seinen Hund nun „Carlos“ oder „Elmo“ nennt, ist kein Umstand, der sein soziales Ansehen herabsetzt.

§ 186 StGB Üble Nachrede

Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafrecht trifft auf Gerüchteküche

Postet aber jemand öffentlich auf Facebook: „Herr Maier klaut Salat bei Netto!“, weil er einen solchen Verdacht hat, geht das schon in eine ganz andere Richtung. Wäre das wahr, stünde fest, dass Herr Maier einen Diebstahl begangen hätte. Und so etwas kann den guten Ruf extrem schädigen. Sollte Herr Maier wirklich ein Dieb sein, der sich so plump erwischen lässt, hätte er sich den Spott wohl ein wenig selbst zuzuschreiben. Was aber, wenn der Vorfall erfunden ist? Hier setzt § 186 StGB an: Wer Gerüchte oder Anschuldigungen in die Welt setzt, ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, kann sich nämlich strafbar machen. Strafrecht trifft auf Gerüchteküche.

Maßgeblich ist, ob die behauptete Tatsache „erweislich wahr“ ist. Dabei ist es selbstverständlich Aufgabe des Gerichts, Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache aufzuklären. Gelingt jedoch kein zweifelsfreier „Wahrheitsbeweis“, geht dies stets zu Lasten des Täters. Im Zweifel gegen den Angeklagten? Nein, denn fest steht ja, dass der Täter seine Behauptung in die Welt gesetzt hat. Und das Unrecht liegt gerade im unterbliebenen Fakten-Check oder im schlimmsten Fall der Lüge.

Beispiele für Üble Nachrede

Es gibt viele Fälle und Beispiele einer Üblen Nachrede.

  • "ich glaube, dass der Arbeitgeber / Konkurrent das Finanzamt betrügt (Bewertung im Internet)
  • "wahrscheinlich geht sie mit dem Chef ins Bett" (Eintrag in einem Forum)
  • "wohl ein weiterer #metoo Täter (Kommentar auf Twitter)
  • "die zahlen unter Mindestlohn" (Kommentar auf Facebook)
  • "das Ärztehaus ist pleite" (Beitrag in Zeitschrift)
  • "der Politiker X hat sich vorzeitig impfen lassen, obwohl er nach der Coronaverordnung noch nicht an der Reihe war

Eine Üble Nachred ist schneller "fabriziert, als viele denken mögen. Es hilft auch nicht, die Wörtchen "ich glaube" oder "wahrscheinlich" vor die Behauptung zu stellen, die dann den Ruf einer Person oder eines Unternehmens schädigt. Denkbar sind alles Äußerungen, die geeignet sind, die betroffene Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Strafbar ist die Äußerung bereits dann, wenn der Täter weiß, dass die Behauptung für den Betroffenen schädlich ist. Für den Vorsatz  kommt es nicht auf die Unwahrheit der Behauptung an. 

Wer trägt die Beweislast?

Dies wirkt sich auch auf das zivilrechtliche Deliktsrecht aus: Bei einer Klage auf Schadensersatz wegen § 823 II BGB iVm. § 186 StGB gibt es eine sogenannte Beweislastumkehr zu Lasten des Beklagten. Damit sich nicht jeder Bürger einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer Schadensersatzpflicht aussetzt, wenn er sich aufgrund unklarer Tatsachen äußert, gibt es aber eine wichtige Gegenausnahme von dieser Regel:

§ 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen

[…] Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, […] sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Presse ist privilegiert in Sachen Rufmord

Die Schlüsselformulierung ist hier „Wahrnehmung berechtigter Interessen“. Wenn ein Journalist etwa sorgfältig recherchiert, darf er auch Vermutungen äußern, ohne zu haften, wenn er falsch liegt. Auch Privatpersonen können sich auf diese Norm berufen, sofern sie sich gegen persönliche Angriffe wehren oder über gesellschaftlich und politisch relevante Fragen äußern. Das Äußerungsrecht versucht hier einen Ausgleich zu schaffen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts.

Schutz vor Rufmord

Der Straftatbestand „Üble Nachrede“ soll dabei damals wie heute Menschen vor Rufmord schützen. Nicht der Betroffene einer Aussage soll sich rechtfertigen müssen, wenn sie in der Welt ist - sondern der Sender der Nachricht muss im Fall ihrer Unrichtigkeit dafür einstehen.

Weiterführende Artikel:

Rufmord

Was ist Rufmord und was können Sie dagegen unternehmen?

Rufmord - Welche Strafen gibt es? Wo steht der Rufmord im StGB (Strafgesetzbuch). Die Antworten gibt es hier, ebenso eine Definition, Beispiele und auch die Antwort auf die Frage, ob man Anzeige erstatten soll.

mehr

Beleidigungen - Sind Beleidigungen, Verleumdungen und Üble Nachreden auf Facebook strafbar?

Welche Strafen drohen?

Beleidigungen, Verleumdungen und Üble Nachreden auf Facebook sind strafbar. Welche Strafen drohen, erklären wir auf dieser Seite

mehr

Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung oder übler Nachrede einer Person auf Facebook

Persönlichkeitsrecht|FAQ

mehr
Ansprechpartner

Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Mediator

Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Mediator

karsten.gulden@ggr-law.LÖSCHEN.com
+49-6131-240950

Icon XingIcon linkedInIcon E-MailIcon Drucken
gulden röttger rechtsanwälteKanzlei für Urheber- und Medienrecht *2005 Geistiges Eigentum Reputation MedienAnonym hat 4,96 von 5 Sternen366 Bewertungen auf ProvenExpert.com