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Was tun bei übler Nachrede?
Vorgehen bei strafbaren Äußerungen

Veröffentlicht am

Wir erklären auf dieser Seite, wann eine Üble Nachrede vorliegt und wie sich Personen aus Politik und Wirtschaft zur Wehr setzen können, wenn sie von übler Nachrede betroffen sind. 

gulden röttger rechtsanwälte

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Karsten Gulden, LL.M. Medienrecht

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht &
Gesellschafter von gulden röttger rechtsanwälte

06131 240950
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Vorgehen bei Übler Nachrede

Betroffene aus Politik und Wirtschaft, die von unwahren Gerüchten betroffen sind, sollten den Verstoß zunächst beweissicher dokumentieren. Hierzu bitet sich unser Beweissicherungstoll - Atomshot - an. 

Im Anschluss raten wir an, den Fall zur Federführung an Spezialisten zu übetragen. Der Grund: Betroffene von Übler Nachrede sind erfahrungsgemäß emotional in dem Fall gefangen und zu vernünftigen und rechtssicheren Handlungen nur schwerlich in der Lage. 

Wir schauen uns den Fall in Ruhe an und besprechen zeitnah die weiteren Schritte mit den Mandanten.

Wie wir unseren Mandanten bei Übler Nachrede helfen

Wir helfen unseren Mandanten, die von Übler Nachrede betroffen sind in drei Schritten, nachdem die Formalitäten geklärt wurden.

  1. persönliche Kontaktaufnahme (meist telefonisch) mit dem Medium oder der Person, die die Üble Nachrede behauptet oder verbreitet mit dem Ziel der Konfliktlösung (Beispiel: Publikation eines eigenständigen Folgeberichts in der Presse)
  2. schriftliche Kontaktaufnahme mit der Gegenseite mit dem Ziel, eine Einigung oder einen Vergleich herbeizuführen (Beispiel: Schwärzung des Namens / Verschiebung des Beitrages in das Online-Archiv)
  3. Einleitung klassischer und förmlicher Rechtsmittel (Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage) (Beispiel: es geht um unwahre Tatsachen, Intimes, Gesundheitsdaten)

Wann liegt eine Üble Nachrede vor?

Wann machen sich Personen strafbar wegen „Übler Nachrede“? Am besten beginnen wir mit einem Blick ins Gesetz. Dort steht in § 186 StGB:

„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, […] bestraft.“

Was sich schon leicht herauslesen lässt: Es geht um Tatsachen, die jemand behaupten muss. Darunter fällt alles, was objektiv bewiesen werden kann. Subjektive Ansichten, Meinungen also, werden von § 186 StGB nicht adressiert. Außerdem muss diese Tatsache eine Person betreffen und diese in einem schlechten Licht dastehen lassen, sollte sie denn wahr sein.  Auf einer Mitgliederversammlung zu behaupten, dass der Geschäftsführer einen blauen Dienstwagen fährt, obwohl das Auto schwarz ist, ist kein Umstand, der das soziale Ansehen des Geschäftsführers herabsetzt. Wird allerdings das Gerücht gestreut, der Geschäftsführer habe ein Verhältnis mit einer Praktikantin, sind wir mitten im Themenfeld der üblen Nachrede, wenn dies nicht den Tatsachen entspricht.

Der Begriff der Üblen Nachrede klingt zugegebenermaßen antiquiert. Dabei ist die Straftat, die schon seit 1872 im Strafgesetzbuch steht (damals noch Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich), aktueller denn je. Dies ist auch Social Media zu verdanken, wo oft ein sehr rauer Umgangston herrscht, es zudem auf Fakten oft nicht ankommt.

§ 186 StGB Üble Nachrede

Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Behauptung und Verbreitung von Gerüchten kann strafbar sein

Die Verbreitung eines abträglichen Gerüchts auf Grundlage eines Verdachts, geht da schon in eine ganz andere Richtung (Der Chef hat bestimmt eine Verhältnis mit der…habe die beiden auf der Weihnachtsfeier beobachtet). Wäre das wahr, stünde fest, dass der Chef sich vielleicht arbeitsrechtlich, zumindest aber moralisch daneben benommen hätte. Und so etwas kann den guten Ruf extrem schädigen. Sollte der Chef tatsächlich eine Schwerenöter sein, der sich so plump erwischen lässt, hätte er sich den Spott wohl ein wenig selbst zuzuschreiben. Was aber, wenn der Vorfall erfunden ist? Hier setzt § 186 StGB an: Wer Gerüchte oder Anschuldigungen in die Welt setzt, ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, kann sich unter Umständen strafbar machen. Strafrecht trifft auf Gerüchteküche.

Maßgeblich ist, ob die behauptete Tatsache „erweislich wahr“ ist. Dabei ist es selbstverständlich Aufgabe des Gerichts, Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache aufzuklären. Gelingt jedoch kein zweifelsfreier „Wahrheitsbeweis“, geht dies stets zu Lasten des Täters. Im Zweifel gegen den Angeklagten? Nein, denn fest steht ja, dass der Täter seine Behauptung in die Welt gesetzt hat. Und das Unrecht liegt gerade im unterbliebenen Fakten-Check oder im schlimmsten Fall der Lüge. Das gilt auch für Presse und Medien, wenn es zu Verdachtsberichterstattungen kommt.

Beispiele für Üble Nachrede

Es gibt unzählige Fälle und Beispiele Übler Nachreden, die unrechtmäßig sind:

  • "ich glaube, dass der Arbeitgeber / Konkurrent das Finanzamt betrügt (Bewertung im Internet)
  • "wahrscheinlich geht sie mit dem Chef ins Bett" (Eintrag in einem Forum)
  • "wohl ein weiterer #metoo Täter (Kommentar auf Twitter bezüglich eines Politikers)
  • "die zahlen unter Mindestlohn" (Kommentar auf Facebook)
  • "das Ärztehaus ist pleite" (Beitrag in Fachzeitschrift)
  • "der Politiker X hat sich vorzeitig impfen lassen, obwohl er nach der Coronaverordnung noch nicht an der Reihe war (Pressebericht)

Eine Üble Nachrede ist schneller "fabriziert, als viele denken mögen. Es hilft auch nicht, die Wörtchen "ich glaube" oder "wahrscheinlich" vor die Behauptung zu stellen, die dann den Ruf einer Person oder eines Unternehmens schädigt. Denkbar sind alle Äußerungen, die geeignet sind, die betroffene Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und ihrem Ruf zu schädigen. Strafbar kann die Äußerung bereits sein, wenn der Täter weiß, dass die Behauptung für den Betroffenen schädlich ist und ihm dies egal ist. Für den Vorsatz  kommt es nicht auf die Unwahrheit der Behauptung an. 

Presse und Medien müssen die journalistischen Sorgfaltspflichten einhalten, wenn sie über einen üblen Verdacht berichten wollen. Hierzu gehört es insbesondere, die Person, über die berichtet werden soll, mit den konkreten Verdächtigungen zu konfrontieren.

Wer trägt die Beweislast?

Dies wirkt sich auch auf das zivilrechtliche Deliktsrecht aus: Bei einer Klage auf Schadensersatz wegen § 823 II BGB iVm. § 186 StGB gibt es eine sogenannte Beweislastumkehr zu Lasten desjenigen, der die Üble Nachrede behauptet oder verbreitet. Wer Gerüchte streut, muss auch dafür einstehen.

Damit sich nicht gleich jeder Journalist einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer Schadensersatzpflicht aussetzt, wenn er sich aufgrund unklarer Tatsachen äußert, gibt es aber eine wichtige Gegenausnahme von dieser Regel:

§ 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen

[…] Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, […] sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Presse und Medien machen sich daher grundsätzlich nicht wegen einer Üblen Nachrede strafbar, wenn sie ihrer Pressearbeit nachgehen, um die Öffentlichkeit mit wahren Informationen zu versorgen.

kritische Presse ist erlaubt bei ordentlicher Recherche

Es ist Aufgabe von Presse und Medien über Missstände zu berichten. Nicht jede Berichterstattung stellt daher gleich eine Üble Nachrede dar. Die Schlüsselformulierung ist hier „Wahrnehmung berechtigter Interessen“. Wenn ein Journalist etwa sorgfältig recherchiert, darf er auch Vermutungen äußern, ohne zu haften, wenn er falsch liegt. Auch Privatpersonen können sich auf diese Norm berufen, sofern sie sich gegen persönliche Angriffe wehren oder über gesellschaftlich und politisch relevante Fragen äußern. Das Äußerungsrecht versucht hier einen Ausgleich zu schaffen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts.

Schutz des Ansehens und der persönlichen Ehre

Der Straftatbestand „Üble Nachrede“ soll dabei damals wie heute das Ansehen von Unternehmen aus Politik und Wirtschaft wie auch von Privatpersonen schützen. Nicht der Betroffene einer Aussage soll sich rechtfertigen müssen, wenn das üble Gerücht in der Welt ist - sondern der Verbreiter der Nachricht muss im Fall ihrer Unrichtigkeit dafür einstehen.

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Ansprechpartner

Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Mediator

Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Mediator

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