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Leserbriefe
Was gibt es rechtlich zu beachten?

Leserbriefe erfreuen sich auch im digitalen Zeitalter großer Beliebtheit. Im nachfolgenden Text wollen wir erläutern, welche rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit den Leserbriefen für die Verfasser und auch die Verlage zu beachten sind.

Ihr Ansprechpartner

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht LL.M. und Mediator Karsten Gulden

Was ist ein Leserbrief?

Der sogenannte Leserbrief ist eine schriftliche Meinungsäußerung einer Person an einen (Zeitungs-) Verlag zu einem bestimmten Beitrag. Der Verfasser des Leserbriefs reagiert mit seinem Schreiben meist auf einen zuvor in der Zeitung veröffentlichen journalistischen Beitrag, indem er seine Meinung darstellt oder den beschrieben Sachverhalt ergänzt oder richtigstellt.
Der Leser der Zeitung schreibt einen – meist auch als solchen bezeichneten – Leserbrief an die entsprechende Redaktion (klassischer Brief, Fax oder E-Mail). Diese publiziert (ggf. gekürzt) den Leserbrief zeitnah in der dafür vorgesehenen Rubrik unter Nennung des Verfassers. Ein Recht auf Veröffentlichung steht dem Verfasser jedoch nicht zu. So stellt sich in etwa der klassische Ablauf eines Leserbriefes dar. 

In rechtlicher Hinsicht  interessant für den Leserbrief sind  vor allem die Bereiche des Urheberrechts und Persönlichkeitsrechts. Hier stellen sich insbesondere Fragen in puncto der Urheberschaft und Veröffentlichung  von Leserbriefen.

Leserbriefe und Urheberrechte

Zunächst stellt sich die Frage, ob ein Leserbrief unter den Schutz des Urheberrechts fällt.  Das ist der Fall, wenn es sich um ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) handelt. § 1 UrhG besagt, dass…
 „Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.“. 

Fraglich ist also, ob ein Leserbrief Werkqualität im Sinne des Urheberrechts besitzt oder nicht. Möglicherweise könnte es sich um ein geschütztes Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) handeln. Dann müsste der Leserbrief jedoch eine persönlich geistige Schöpfung sein. Wann diese Voraussetzung vorliegt, ist oftmals nicht ganz einfach zu bestimmen. Rechtsprechung und Literatur verlangen, dass sich der Leserbrief von einfachen, alltäglichen Mitteilungen/ Zusendungen der Masse abhebt, „was auf einer originellen Art des gedanklichen Inhalts, der Sprachgestaltung oder auch der Auseinandersetzung mit einem wissenschaftlichen, kulturellen oder politischen Thema beruhen kann“ (Bock, GRUR 2001, 397 m.w.N.). Die Beurteilung, ob ein Leserbrief ein Werk ist und somit Urheberrechtsschutz genießt, ist letztlich am jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Setzt sich der Verfasser des Leserbriefs mit dem Beitrag, auf den sich sein Leserbrief bezieht, insoweit auseinander, dass er bspw. Argumente sammelt, abwägt und schlussfolgert, kann dies auf eine persönliche geistige Schöpfung deuten.

Rechte des Urhebers und Verfassers des Leserbriefs

Spricht man dem Leserbrief die Werkqualität im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zu, stehen dem Verfasser verschiedene Recht zu. Gemäß § 12 UrhG kann der Leserbriefschreiber darüber bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Mit Zusendung des Leserbriefs an die Redaktion des Zeitungsverlages räumt der Verfasser regelmäßig das Nutzungsrecht an seinem Werk ein (§ 31 UrhG). Bereits im Jahr 1954 stellt der BGH (NJW 1954, 1404) klar, dass nicht als Leserbrief gekennzeichnete oder nicht als solche erkennbare Zuschriften an Zeitungsredaktionen nicht als solche veröffentlicht werden dürfen.

Veränderung und Kürzung eines Leserbriefs

Spannend ist die Frage, ob der Urheber des Leserbriefs das Recht hat, dass sein Leserbrief unverändert veröffentlicht wird. Denn es ist gängige Praxis der Zeitungen, die eingesendeten Leserbriefe aus Platzgründen zu kürzen. Das urheberrechtliche Änderungsverbot sieht grundsätzlich vor, dass das Werk unverändert veröffentlicht wird. Die Redaktionen versuchen indes mit Kürzungsvorbehalten diesem urheberrechtlichen Dilemma entgegenzuwirken. Inwieweit ein solcher Kürzungsvorbehalt rechtlich zulässig ist, ist fraglich. 

Kommt es zu einer Rechtsverletzung, stehen dem Schreiber des Leserbriefs umfassende Ansprüche  zu. § 97 UrhG sieht bspw. Ansprüche auf Beseitigung der Beeinträchtigung, Unterlassung und Schadenersatz vor.

Der Leserbrief als Teil des Persönlichkeitsrecht

Im sogenannten „Leserbrief-Urteil“ stellte der BGH (NJW 1954, 1404) fest, dass jede sprachliche Festlegung Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers ist. Das hat zur Folge, dass für jede Veröffentlichung mit Namensnennung die Einwilligung des Verfassers erforderlich ist.

 „Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden. Das folgt aus dem in Art. 1 und 2 GG verankerten Schutz der Persönlichkeit und gilt daher auch dann, wenn die Aufzeichnungen nicht die individuelle Formprägung aufweisen, die für einen Urheberrechtsschutz erforderlich ist.“

Ob der Leserbrief ein Werk im Sinne des Urheberrechtgesetzes ist, spielt für die Frage des Persönlichkeitsschutzes keine Rolle.
Auch hier kann der Verfasser Ansprüche bei Kürzungen/Änderungen gegen den Verlag geltend machen. In Betracht kommt hier ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB i.V.m. Art 2 I, 1 I GG.

Was sollten Verlage beachten, wenn sie Leserbriefe veröffentlichen?

Im ersten Schritt sollte geprüft werden, ob eine Einwilligung des Verfassers zur Veröffentlichung vorliegt. Viele Redaktionen weisen in ihren Nutzungsbedingungen auf die Formalitäten hin.
In der Regel können Redaktionen davon ausgehen, dass der Leserbriefschreiber seinen Leserbrief veröffentlicht (unverändert und ungekürzt) sehen will, wenn er diesen an die Redaktion schickt. Von einer Veröffentlichung sollte jedoch abgesehen werden, wenn der Verfasser dies ausdrücklich versagt oder es sich um eine reine Kommunikation zwischen dem Verfasser und der Redaktion handelt. Denn nur in seltenen Ausnahmefällen kann eine Veröffentlichung ohne Einwilligung des Verfassers durch die Pressefreiheit gerechtfertigt werden (vgl. hierzu LG Berlin NJW 1995, 881).
Weiterhin sollten die Verlage das Urheberrecht und das Persönlichkeitsrecht beachten, wenn sie Leserbriefe veröffentlichen. Insbesondere mit Blick auf Kürzungen/Änderungen sollte penibel darauf geachtet werden, die vorherige Zustimmung des Verfassers einzuholen. Ein Kürzungsvorbehalt erscheint nicht als das richtige Mittel. In der heutigen Zeit werden wohl die meisten Leserbriefe per E-Mail eingereicht, sodass hier die Möglichkeit der Einholung des Einverständnisses zur Kürzung erfolgen kann. Bspw. lässt sich das Einverständnis mittels einer automatisierten Antwortmail und der anschließenden Bestätigung über einen Link einholen. Im Zweifel sollten sich die Redaktionen die Zeit zur Nachfrage nehmen. Das gebietet der journalistische Mindeststandard.

gulden röttger rechtsanwälteKanzlei für Urheber- und Medienrecht *2005 Geistiges Eigentum Reputation Medien hat 4,89 von 5 Sternen284 Bewertungen auf ProvenExpert.com