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Verdachtsberichterstattung in Presse und Medien
Wann darf ĂĽber einen Verdacht berichtet werden?

Veröffentlicht am

Presse und Medien dürfen über aktuelle Missstände und Verfehlungen in Staat, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft berichten, auch wenn nur ein aktueller Verdacht besteht. Allerdings müssen Presse und Medien dabei die journalistischen Sorgfaltsmaßstäbe einhalten, damit die Ehre und das Ansehen der Personen, über die berichtet wird, nicht unrechtmäßig verletzt werden. Wir erklären, worauf Journalisten achten müssen, wenn es um eine Verdachtsberichterstattung geht, welche Rechte Betroffene haben und wie wir helfen können.

gulden röttger rechtsanwälte

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Karsten Gulden, LL.M. Medienrecht

Fachanwalt fĂĽr Urheber- und Medienrecht &
Gesellschafter von gulden röttger rechtsanwälte

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Wir helfen vor und nach einer Verdachtsberichterstattung

Wenn es um Verdachtsberichterstattungen geht helfen wir Verlagen und Medien im Vorfeld bei der Überprüfung der geplanten Berichterstattung und wehren im Nachhinein Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen ab, in denen Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Gegendarstellung oder Entschädigung gefordert werden. In diesem Bereich beraten und vertreten wir dauerhaft einen der größten Verlage Deutschlands.

Auf der anderen Seite helfen wir Personen und Unternehmen, die Opfer einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung geworden sind. Wir treten dann in Kontakt zu den Verlagen, um die Unterlassung der unzulässigen Berichterstattung zu erreichen und auch, um den entstandenen Schaden ersetzen zu lassen. Geschützte Rechtsgüter sind

  • die persönliche Ehre
  • das allgemeine Persönlichkeitsrecht
  • wirtschaftliche Belange
  • das Recht am Unternehmen
  • der geschäftliche Ruf

Oft vergehen zwischen dem ersten Kontakt mit den Mandanten und der Kontaktaufnahme zur Presse durch unsere Kanzlei nur wenige Stunden und der Fall ist gelöst.

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Wann liegt eine Verdachtsberichterstattung im rechtlichen Sinne vor?

Eine Verdachtsberichterstattung liegt vor, wenn über ein moralisches, soziales oder juristisches Fehlverhalten berichtet wird. Es steht noch nicht fest, ob derjenige, über den berichtet wird, eine Tat begangen hat. Es besteht lediglich eine Verdachtslage. Die Medien können die Wahrheit des Vorwurfs nicht beweisen, berichten aber trotzdem über den Vorwurf. Dies kann fatale Folgen für den Betroffenen haben.

Medien dĂĽrfen grundsätzlich ĂĽber solche Vorgänge berichten, die noch nicht bewiesen sind und lediglich ein Verdacht besteht (Presseprivileg).  Da eine solche Berichterstattung schwere Folgen haben kann, mĂĽssen Presse und Medien jedoch einige Dinge beachten, damit die Verdachtsberichterstattung zulässig bleibt und der Bericht nicht die Rechte der Personen verletzt, ĂĽber die berichtet wird.

Daher müssen Journalisten hier strenge Regeln einhalten, damit der Bericht über einen Verdacht zulässig ist.

Beispiele: millionenschwerer Betrug, Steuerhinterziehung, Nötigung, Erpressung, Vortäuchen einer Straftat, ärztliche Behandlungsfehler, Missbrauch

  • es wird ĂĽber Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren berichtet

  • es kommt zu VorwĂĽrfen erheblichen Fehlverhaltens

  • es werden VorwĂĽrfe rechtswidrigen Verhaltens erhoben (es muss sich dabei nicht um die Begehung einer Straftat handeln)

Wichtig: Kommt es zu Vorwürfen eines erheblichen Fehlverhaltens, muss nicht zwangsläufig auch der Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens erhoben werden (Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben). Mit anderen Worten: Auch wenn "nur" über soziales oder moralisches Fehlverhalten berichtet wird, sind die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung einzuhalten.

 

YouTube Video: Verdachtsberichterstattung - was ist erlaubt âť“
Verdachtsberichterstattung - was ist erlaubt âť“
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Verdachtsberichterstattung - Was ist erlaubt? Was muss beachtet werden?

Wann ist eine Verdachtsberichterstattung zulässig?

Eine Verdachtsberichterstattung ist zulässig, wenn objektiv und sachlich ĂĽber einen aktuellen Verdacht berichtet wird und vor der Berichterstattung mit erhöhter Sorgfalt recherchiert wurde. 

Checkliste zur Verdachtsberichterstattung: 

  1. Presse und Medien müssen ihre Behauptung auf einen „Mindestbestand an Beweistatsachen“ stützen – sie brauchen konkrete Anhaltspunkte, die den Verdacht stützen.
  2. Der Betroffene darf nicht vorverurteilt werden.
  3. Der Betroffene muss Gelegenheit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen - Anhörung des Betroffenen (grds. zwingend).
  4. Argumente zur Verteidigung des Betroffenen mĂĽssen vorgetragen werden und auch entlastende Tatsachen zugunsten des Beschuldigten
  5. Keine bewusst einseitige und verfälschende Darstellung - Stichwort: "Sensation".
  6. Die Öffentlichkeit muss ein hohes Interesse an dem Thema haben, über das berichtet wird („gravierendes Gewicht“ - Missstände) – es darf also nicht um unwichtige Kleinigkeiten gehen.
  7. Kennzeichnung als Verdacht - es muss klar gemacht werden, dass lediglich ĂĽber einen Verdacht berichtet wird.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Berichtersattung meist zulässig. Aber auch nur dann! Vorsicht: Solche Fälle werden immer im Einzelfall beurteilt. Insbesondere die Anhörung des Betroffenen wird in der Praxis oft missachtet. Der Betroffene muss mit den konkreten Vorwürfen konfrontiert werden mit der Bitte um konkrete Stellungnahme. Ist der Betroffene nicht zu erreichen, müssen die Ermittlungsbehörden oder Dritte befragt werden, die sich zu dem Verdacht äußern können. Ist auch dies nicht möglich, müssen Presse und Medien zwingend eine Güterabwägung vornehmen, ob sie den Verdacht dennoch veröffentlichen wollen. Im Zweifel ist die Berichterstattung dann nur zulässig, wenn über fundamentale Missstände berichtet wird.

Merke: Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren rechtfertigt allein keine identifizierende Berichterstattung!

Wird lediglich der Anklagevorwurf wahrheitsgemäß in der Presse dargestellt, dann fĂĽhrt dies nicht zu einer Vorverurteilung und auch eine vorherige Stellungnahme muss nicht eingeholt werden (RA K.Gulden: besser ist es aber dennoch, wenn man als Journlaist auf der sicheren Seite sein will), BGH, Urteil vom 31.05.2022 - VI ZR 95/21.

Empfehlung fĂĽr Journalisten vor der Verdachtsberichterstattung

Journalisten sollten immer die Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt ĂĽberprĂĽfen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht allein nicht aus. Es sollte auch stets geprĂĽft werden, ob die Verdachtsmomente, ĂĽber die berichtet werden, im richtigen Kontext dargestellt werden. Es sollte auch beschrieben werden, wie der Betroffene auf die Konfrontation der Presse reagiert hat und auch entlastende Angaben sollten gemacht werden. Die Stellungnahme des Betroffenen sollte nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern der Standpunkt des Betroffenen sollte in der Berichterstattung auch sichtbar werden, vgl. auch BGH, Urteil vom 16.11.2021 - VI ZR 1241/20, AfP 2/2022 S.142.

Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte

Eine der grundlegenden Aufgaben von Presse und Medien besteht darin, Verfehlungen und Missstände aufzuzeigen, die für die Gesellschaft von Relevanz sein können. Dabei müssen die Presse und Medien nicht immer zuwarten, bis der Nachweis erbracht wird, dass etwas tatsächlich so ist, wie gemutmaßt wurde. Bereits der Verdacht kann ausreichen, um hierüber zu berichten. Es liegt allerdings auf der Hand, dass es zu schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen kann, wenn sich der Verdacht im Nachhinein als unbegründet erweist. Das Gerücht bleibt dann meist in der Welt.
Der Bundesgerichtshof hat für diese Fälle daher Bewertungsmaßstäbe entwickelt, nach denen sich Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit eines Berichts feststellen lässt, damit eine Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder ähnliche Verdachtsberichterstattungen und mit Unsicherheiten belastete Sachverhalte nicht grundsätzlich rechtswidrig ist.

Die Rechtsprechung fasst es in dieser Formel zusammen:

„Eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, darf demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden darf, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf“.

Presse und Medien können sich heirauf aber nur berufen, wenn sie vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung sorgfältig über den Wahrheitsgehalt der Behauptung recherchiert haben, vgl. BGH Urteil v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15.

Vorsicht: Diese strengen Grunsätze gelten auch, wenn über ein Ermittlungsverfahren berichtet wird! Daher mein Tipp: Immer den Beschuldigten vor der Berichterstattung selbst kontaktieren und zu den konkreten Vorwürfen, über die berichtet werden soll, befragen.

Wird ĂĽber den Verdacht der Begehung einer Straftat berichtet, die aber nicht sicher feststeht (Verdachtsberichterstattung), stellt sich fĂĽr den Betroffenen in einer sehr belastenden Situation die Frage, unter welchen Voraussetzungen dies unterbunden werden kann.

Darf ĂĽber Strafverfahren und Gerichtsverfahren berichtet werden?

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft reicht allein nicht aus, um eine Verdachtsberichterstattung zu legitimieren. Presse und Medien mĂĽssen daher eigene Recherchen betreiben und die Verdachtslage ĂĽberprĂĽfen. 

Gerichtsverfahren sind grundsätzlich von öffentlichem Interesse. HierĂĽber darf die Presse und die Medien daher auch grundsätzlich berichten. 
Die Berichterstattung über Strafverfahren ist dabei von besonderer Bedeutung. Allerdings muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob der Name des Angeklagten genannt werden und identifizierend über ihn berichtet werden darf. Grundsatz: Je schwerer die Straftat, umso größer ist das öffentliche Interesse, umso eher darf auch identifizierend berichtet werden, BGH, Urteil vom 31.05.2022 - VI ZR 95/21.

Muss der Betroffene trotz Dementi befragt werden?

In vielen Fällen erwarten Journalisten maximal ein Dementi von dem Betroffenen. Es kommt auch immer wieder vor, dass sich die Betroffenen gar nicht zurückmelden, wenn sie zu bestimmten Vorwürfen befragt werden. Dennoch gilt auch hier: Dem Betroffenen sollte stets die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt werden, auch wenn ein Dementi sehr wahrscheinlich ist.

Eine Anhörung ist nur dann verzichtbar, wenn sich der Betroffene zu den konkreten Vorwürfen bereits konkret an anderer Stelle geäußert hat oder unmissverständlich mitgeteilt hat, dass er sich nicht äußern wird. Hiervon sollten sich die Journalisten aber besser selbst überzeugen.

Merke: Auch ein Dementi kann die Gefahr einer Vorverurteilung fĂĽr den Betroffenen verringern!

Tipp fĂĽr Journalisten: Lieber einmal zu viel fragen, als einmal zu wenig!

Wie sollten sich Betroffene im Falle einer Verdachtsberichterstattung verhalten?

Wenn eine Verdachtsberichterstattung bevorsteht, sollten Betroffene Medienanfragen beantworten, da sie die Berichterstattung somit auch beeinflussen können.
Keinesfalls sollten Medienanfragen einfach nur abgewimmelt werden. Das verärgert Journalisten, die auch nur ihrer Arbeit nachgehen.
Wir raten an, die Journalisten um eine schriftliche Anfrage zu bitten. Dies hat den Vorteil, dass sich die Betroffenen in Ruhe auf die Beantwortung vorbereiten und konzentrieren können. Zudem können sich die Betroffenen professioneller Hilfe bedienen und den Fall presserechtlich ĂĽberprĂĽfen lassen. 
Je nach Fall ist es anzuraten, zutreffende Fragen durch entsprechende Aussagen zu bestätigen. Die entsprechenden Aussagen können vorbereitet werden durch die Formulierung von Pressemitteilungen. So können Fragen bereits im Vorfeld formuliert und beantwortet werden. In vielen Fällen ist es zu empfehlen, die Entscheider im eigenen Haus, die Abteilungsleiter und eventuell auch die Geschäftspartner über den Fall zu informieren.
Des weiteren kann es in einigen Fällen ratsam sein, ein presserechtliches Informationsschreiben auf den Weg zu bringen, um eine falsche Berichterstattung bereits im Vorfeld zu verhindern.

BerĂĽhmte Beispiele von Verdachtsberichterstattungen

Verdachtsberichterstattungen sind notwendig, um Missstände in der Gesellschaft aufzudecken. Die Medien würden Ihren Zweck verfehlen, wenn sie von einer Berichterstattung absehen würden, nur weil der Beweis noch nicht erbracht wurde, dass sich auch tatsächlich alles so, wie berichtet, zugetragen hat.

Beispiele bekannter Verdachtsberichterstattungen zur Aufdeckung von Missständen:

  • Watergate-Affäre USA
  • Bespitzelung von Mitarbeitern - Deutsche Telekom AG und DeutscheBahn AG
  • Durchsuchungen bei der Deutschen Bank AG
  • Blackrock - Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung
  • deutsche Automobilhersteller im Zusammenhang mit der Abgas-Manipulation
  • New York Times - Bericht ĂĽber Verbindungen eines deutschen Unternehmers zur organisierten Kriminalität in Russland
  • Misshandlung von Patientinnen durch einen prominenten Psychologen

So groĂź der Missstand auf den ersten Blick auch erscheinen mag: Eine Vorverurteilung darf in keinem Fall stattfinden.

Nachtrag und Korrektur einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung

Es kommt vor, dass sich der Verdacht, über den (zulässig) berichtet wurde, im Nachhinein als unbegründet erweist. In diesen Fällen kann der Betroffene von dem Verlag / Medium einen Nachtrag verlangen, mit dem Hinweis, dass der Verdacht über den berichtet wurde, nicht mehr aufrechterhalten wird, BGH Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14.

Der Nachtrag darf aber nicht dazu fĂĽhren, dass die Presse ihre gesamte Berichterstattung entfernen muss, so das BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018, Az. 1 BvR 666/17:

…Der Nachtrag muss inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Pressorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht verfolgt mittlerweile eine vermittelnde Lösung und ist der Auffassuung, dasss von der Presse nur eine "sachlich distanzierte Mitteilung geänderter Umstände abverlangt" werden könne, BVerfG AfP 2020, 302 - "Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv".

Der Presse ist daher zu empfehlen, einen klarstellenden Nachtrag zu veröffentlichen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Betroffene tatsächlich unschuldig ist bzw. nichts an dem Verdacht dran ist. Diesen Nachtrag sollten Betroffene auch einfordern aus Gründen der digitalen Rehabilitation.

 

DĂĽrfen GerĂĽchte verbreitet werden?

Gerüchte unterscheiden sich von einem Verdacht dadurch, dass keine oder nur marginale tatsächliche und überprüfbare Anhaltspunkte vorliegen. Da die Ungesichertheit der Information im Grunde feststeht, ist die Haftung der Medien bei der Verbreitung von Gerüchten strenger, als bei der Verdachtsberichterstattung.

Der BGH (Callgirl I BGH NJW 1963, 665; intime Beziehungen BGH AfP 1988,34) und auch der EGMR (NJW 2010, 751 - Standard Verlagsgesell.mbH/Österreich) stellen klar, dass die Verbreitung eines Gerüchts aus der Privatsphäre des Betroffenen grundsätzlich unzulässig ist, wenn kein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht. Das Privat- oder Eheleben Prominenter stellt per se kein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit dar.

Zudem muss zwischen der Existenz des Gerüchts und dem Inhalt des Gerüchts unterschieden werden. Die Verbreitung eines Gerüchts ist allenfalls dann zulässig, wenn sich Presse und Medien ausdrücklich und klar von dem Inhalt distanzieren. Es muss alles vermieden werden, was dem Zuschauer oder Leser den Eindruck vermitteln könnte, dass an dem Gerücht schon was dran sei.

Klatsch und Tratsch-GerĂĽchte

Werden GerĂĽchte aus dem Bereich "Klatsch und Tratsch" durch Presse und Medien verbreitet, dann haften sie hierfĂĽr - selbst dann, wenn sie sich ausdrĂĽcklich von dem Inhalt distanzieren. Der Hintergrund ist, dass der Durchnittsleser und Zuschauer davon ausgehen darf, dass an dem GerĂĽcht "was dran ist", da Presse und Medien sonst sicherlich nicht hierĂĽber berichten wĂĽrden.

Beispiele unzulässiger Gerüchte:

  • ein Fussballtrainer steige mit mehreren Spielerfrauen ins Bett 
  • katholischer Geistlicher hat Beziehung zu einer verheirateten Frau

Ăśble Nachrede und Verleumdung durch gezielte Fragestellungen?

Aufgeworfene Fragen können Verdachtsmomente begründen, die den Betroffenen verleumden oder ihn abträglich erscheinen lassen. Fragen können so formuliert sein, dass sie Personen in ihrer persönlichen Ehre verletzen. Gerade für Journalisten kann es daher hilfreich sein zu wissen, wann eine Frage den Rahmen des Zulässigen verlässt oder welche Formulierungen sich im Grenzbereich befinden. Auch Fragestellungen können Verdachtslagen entstehen lassen. Ist das der Fall, gelten auch bei Fragen die strengen Maßstäbe der Verdachtsberichterstattung. Weitere Infos zur rechtlichen Einordnung von Fragen stehen unten in den FAQ auf dieser Seite.

 

Welche Rechte stehen den Betroffenen zu, wenn unzulässig berichtet wird?

Werden die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen rechtswidrig durch die Berichterstattung verletzt, so bestehen verschiedene Ansprüche, die geltend gemacht werden können, um die Verletzungen zu kompensieren - bis hin zu einer Genuugtung in Form einer Geldentschädigung (in besonders schwerwiegenden Fällen).

Wichtig fĂĽr die Betroffenen sind folgende AnsprĂĽche, die gegen Verlage und Journalisten geltend gemacht werden können:

  • Unterlassung- und LöschungsansprĂĽche
  • sowie Berichtigungen
  • Gegendarstellungen
  • und SchadensersatzansprĂĽche

In allen Fällen wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt sein. In der Praxis muss im Einzelfall das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gegen die Pressefreiheit des berichtenden Mediums und dem Interesse der Ă–ffentlichkeit an der Berichterstattung abgewogen werden. Welchen Interessen ist der Vorrang einzuräumen? Eine Frage, die nur im jeweiligen Einzelfall beantwortet werden kann.

Auch fĂĽr Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung in der Berichterstattung

Im Gegensatz zu Berichten über tatsächlich verurteilte Straftäter ist bei Berichten über einen Tatverdacht in höherem Umfang Zurückhaltung geboten, da für den Betroffenen die Unschuldsvermutung gilt. Denn auch der Bericht über einen Verdacht erzeugt bereits eine Verknüpfung einer konkreten Person mit einer Straftat, die geeignet ist, deren Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen, z.B. dadurch, dass ihr soziales Umfeld davon erfährt.

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft reicht allein nicht aus!

Eine entscheidende Stellung kommt außerdem dem Verhalten der Staatsanwaltschaft zu. Leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, so begründet dies regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Tat und der Person des Beschuldigten.

Aber Vorsicht: Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entbindet die Presse nicht von ihrer grundsätzlichen Pflicht, auch den Beschuldigten oder Angeklagten anzuhören, bevor ĂĽber das Strafverfahren berichtet wird. Auch die Staatsanwaltschaften mĂĽssen vorsichtig sein, wenn sie selbst eine Pressemeldung herausgeben und genau prĂĽfen, welche Informationen Sie der Ă–ffentlichkeit ĂĽber den Beschuldigten zukommen lassen. 

Das Interesse der Öffentlichkeit wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Schwere und Begehungsweise von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Auch der Betroffene selbst kann ein besonderes öffentliches Interesse begründen, etwa durch seine gesellschaftliche Stellung und sein bisheriges Verhalten in der Öffentlichkeit. Hingegen zeigt die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dass die Staatsanwaltschaft der Tat kein besonderes öffentliches Interesse beimisst und dementsprechend auch das Interesse einer Berichterstattung sinkt. Ab dem Moment der Einstellung des Verfahrens kann der Betroffene häufig geltend machen, dass jedenfalls nun sein Interesse dasjenige an der Information der Öffentlichkeit überwiegt. Ähnlich ist die Interessenlage, wenn die Staatsanwaltschaft von der Berichterstattung erfährt und bewusst ein Ermittlungsverfahren überhaupt nicht einleitet.

Grundsatz: je älter die Berichte, umso geringer das öffentliche Interesse

Das öffentliche Interesse an alten Presseberichten sinkt desto weiter ab, je mehr Zeit seit der Erstellung der Berichte vergangen ist, insbesondere dann, wenn keine weiteren Vorwürfe gegen den Betroffenen erhoben wurden. Dann besteht die Möglichkeit, dass er die alten Artikel aus dem Internet löschen lassen kann. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass ein Interesse der Öffentlichkeit auch daran bestehen kann, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Es kann unzumutbar sein kann, wenn ein Presseunternehmen einmal ins Netz gestellte Informationen immer wieder auf seine Rechtmäßigkeit kontrollieren müsste. Betroffenen, die sich gegen alte Berichte wenden wollen ist die Kontaktaufnahme zur Presse zu empfehlen. In vielen Fällen hat die Presse selbst kein Interesse mehr an den Beiträgen und eine "Entschärfung", Schwärzung des Namens, Herausnahme aus dem Index oder gar eine komplette Löschung kann verhandelt werden.

Fazit
Was darf Verdachtsberichterstattung?

Verdachtsberichterstattungen sind im Zeitalter des Internets mit besonderer Vorsicht zu genieĂźen, aber dennoch unverzichtbar. Journalisten ist anzuraten, sämtliche SorgfaltsmaĂźstäbe anzuwenden, um irreversible Schäden zu vermeiden. Ist der Bericht erst einmal in der Welt, so lassen sich die Schäden meist nicht dadurch beseitigen, dass der originäre Beitrag gelöscht wird. GerĂĽchte und Skandale verbreiten sich ĂĽber die sozialen Medien besonders gut und schnell. Dies sollte stets im Vorfeld bedacht werden. Auf der anderen Seite sollten auch die Betroffenen mitwirken und eine Stellungnahme zu den VorwĂĽrfen abgeben - nach entsprechender anwaltlicher ĂśberprĂĽfung. Dadurch können bereits unzulässige Berichterstattungen verhindert werden. Kurz lässt sich zudem feststellen, dass Verdachtsberichterstattungen ĂĽber (mögliche) Straftäter in der Regel solange zulässig sind, wie auch von staatlicher Seite gegen den Betroffenen ermittelt wird, wobei aufgrund der Unschuldsvermutung in den Formulierungen ZurĂĽckhaltung geboten ist. Erhärtet sich der Verdacht nicht, so kann der Betroffene die Berichte nach einer gewissen Karenzzeit löschen lassen.

FAQ Verdachtsberichterstattung

Betroffene einer Berichterstattung sollten immer vorher angehört werden. Ausnahmsweise kann auf eine Stellungnahme des Betroffenen der Berichtertsattung verzichtet werden, wenn er sich bereits zu den Vorwürfen an anderer Stelle geäußert hat. Ebenso kann auf eine Anhörung verzichtet werden, wenn unmissverständlich mitgeteilt wird, dass eine Stellungnahme nicht erfolgen wird.

Bevor man sich mit den möglichen Folgen bestimmter Fragen auseinandersetzt, sollte man zunächst deren rechtliche Einordnung betrachten. Sollen Aussagen rechtlich eingeordnet werden, unterscheidet man in der Regel zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Letztlich geht es um den Schutz von Aussagen durch die Meinungsfreiheit. Aber sind Fragen überhaupt mit Aussagen vergleichbar? Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Thema „Fragen“ und Meinungsfreiheit im Jahr 1991 befasst (Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 221/90). Es ging um die Einordnung von Fragen als Tatsachenbehauptungen oder Werturteile. Hierzu führte das BVerfG aus: „Fragen unterscheiden sich von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen dadurch, dass sie keine Aussage machen, sondern eine Aussage herbeiführen wollen. Sie sind auf Antwort gerichtet.“ Heißt das, dass Fragen nicht von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind? Nein! Zwar lassen sich Fragen in keine der beiden Kategorien einordnen, so das Bundesverfassungsgericht, dennoch genießen sie den Schutz des Grundrechts. Denn auch Fragen sind Teil der Meinungsfreiheit und wichtiger Bestandteil für den Meinungsbildungsprozess. Fragen werden daher den Werturteilen gleichgestellt, denn im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen können Fragen nicht unrichtig sein.

„Allerdings ist nicht jeder in Frageform gekleidete Satz als Frage zu betrachten“ (BVerfGE 85, 23). Soll das heißen, dass es Fragen gibt die eigentlich keine Fragen sind? Ja, in diesem Fall spricht man von sogenannten „rhetorischen Fragen“. Statt auf eine oder mehrere Antworten gerichtet zu sein, handelt es sich um eine Aussage oder Behauptung, die in einen Fragesatz gekleidet wurde. Folglich unterscheidet man zwischen „echten“ und „rhetorischen“ Fragen.


Man unterscheidet zwischen „echten“ und „rhetorischen“ Fragen. Bei der „echten“ Frage geht es der Person darum, Antworten auf seine Frage zu bekommen. Hingegen wird bei der „rhetorischen“ Frage bereits eine Aussage getroffen bzw. eine Behauptung aufgestellt. Der Person ist die Antwort auf seine „Frage“ letztlich egal. Es handelt sich genauer gesagt um keine Frage im engeren Sinn. Doch welche Folge hat diese Unterscheidung überhaupt?

„Echte“ Fragen werden wie Werturteile behandelt, das heißt, dass sie Teil der Meinungsfreiheit sind und von dieser geschützt sind. Im Gegensatz hierzu stehen die Tatsachenbehauptungen. Diese sind zwar auch von der Meinungsfreiheit umfasst, allerdings muss man zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen unterscheiden. Nur wahre Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Wer also bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

Da „rhetorische Fragen“ wie Aussagen behandelt werden, können sie sowohl als Werturteile als auch Tatsachenbehauptungen eingeordnet werden. Diese Unterscheidung hat zur Folge, ob man der „rhetorischen“ Frage den Schutz der Meinungsfreiheit gewährt oder nicht.

Wie unterscheidet man „echte“ und „rhetorische“ Fragen voneinander? In diesem Fall muss man eine Gesamtbetrachtung des Fragesatzes anstellen und neben der sprachlichen Form auch die Umstände und den Kontext betrachten. Dies kann mitunter nicht ganz einfach sein.

Was heiĂźt das aber jetzt fĂĽr die Praxis oder das wahre Leben? Muss man jetzt bei jeder Frage die man stellt, aufpassen was man sagt?

Nein, natürlich nicht. Wer eine Frage hat und eine Antwort sucht, darf sie auch stellen. Denn „echte“ Fragen sind voll und ganz von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer hingegen eine „rhetorische“ Frage stellt mit dem Ziel eine andere Person dadurch in der Ehre zu verletzen, kann sich aber nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

Jein. Letztlich hängt es von der Unterscheidung zwischen „echter“ und „rhetorischer“ Frage ab, ob eine Aussage als Frage nicht strafbar wäre.
Folgendes Beispiel:
Wenn jemand behauptet: „Herr X ist ein Betrüger!“, obwohl er weiß, dass diese Aussage unwahr ist, kann sich wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB strafbar machen.
Doch wie sieht es mit der Frage „Ist Herr X ein Betrüger?“ aus? Handelt es sich um eine „echte“ Frage, also geht es der Person darum eine Antwort zu erfahren, dann ist eine Strafe nicht vorstellbar. Aber was ist, wenn es sich um eine „rhetorische“ Frage handelt? In diesem Fall muss der gesamte Kontext, in dem die „Frage“ gestellt wurde, untersucht werden. Was will die Person mit dieser Frage bezwecken? Möchte die Person ihre Meinung darstellen oder nur unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit eine andere Person in ihrer Ehre verletzen? Denn nur wenn unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, mit dem Ziel eine andere Person in der Ehre zu verletzen, kommt ein Entzug des Grundrechtsschutz durch Art. 5 Abs. 1 GG in Betracht. Da hierfür die Anforderungen sehr hoch sind, geht in der Regel die Meinungsfreiheit vor.

Strafbar sind „rhetorische Fragen“, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten. Wer etwa eine Beleidigung in eine Frage verpackt, kann sich dennoch strafbar machen. Nur weil etwas in Form einer Frage gestellt wurde, heißt das nicht, dass es auch folgenlos bleibt. Mögliche Beispiele könnten sein:
„Bist du ein Arschloch/Hurensohn?“ „Sie ist eine dumme Schlampe oder?“
Diese eindeutigen Fälle, bei denen die Beleidigung einer anderen Person im Vordergrund steht, sind jedoch selten. Meist werden Fragen in einem umfassenden Kontext gestellt, sodass alle Umstände zu berücksichtigen sind.
Fragen sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Nur in bestimmten Fällen, wenn die Form als Frage dazu genutzt wird, um eine unwahre Tatsachenbehauptung zu verbreiten, dann verliert diese „unechte“ Frage den Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass Fragen ein wichtiger Bestandteil im Prozess der Meinungsbildung und somit auch wichtiges Element der Meinungsfreiheit sind.

Eine grundlegende Entscheidung war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991. In dieser Entscheidung haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter mit der rechtlichen Einordnung von Fragen im Rahmen der Meinungsfreiheit beschäftigt und Grundsätze aufgestellt. Hintergrund war ein in einer Zeitschrift veröffentlichter Fragenkatalog an ein Alten- und Pflegeheim über die Zustände in der Einrichtung. Einige dieser Fragen empfand die Heimleitung als herabwürdigend und stellte einen Strafantrag gegen Autor der Fragen. Die Strafgerichte verurteilten den Autor wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB, da es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen gehandelt habe. Dieser Ansicht folgte das Bundesverfassungsgericht nicht und hob die Entscheidung auf.

Eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. 11. 2002 - 1 BvR 232/97) beschäftigte sich mit Volksverhetzung durch Fragen. Unter der Überschrift „Benehmen sich so Gäste?“ verteilte im Jahr 1995 ein Mann in Krefeld Flugblätter. Die Absätze des Flugblattes waren u.a. überschrieben mit „Ethnische Säuberung an Deutschen in Deutschland?”, „Türkisches Rollkommando mit Taxis zum Einsatz” und „Darf die Polizei nicht helfen?”. Die Strafgerichte verurteilten den Mann wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da das Flugblatt und die Fragen dazu geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Auch hier folgte das BVerfG nicht den Strafgerichten und hob die Entscheidung auf, da die Gerichte bei ihrer Begründung fast nur auf die Überschriften abgestellt haben, ohne den Gesamtkontext zu betrachten.

Dass es aber auch Entscheidungen gibt, die zeigen, dass Fragen als unwahre Tatsachenbehauptungen teuer werden können, zeigt ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2003 (Urteil vom 9. 12. 2003 - VI ZR 38/03). Die Boulevardzeitung „Bild“ veröffentlichte auf ihrer Titelseite die Überschrift „Udo Jürgens im Bett mit Caroline?“ sowie dem Untertitel "In einem Playboy-Interview antwortet er eindeutig zweideutig.". Wegen dieser Veröffentlichung wurde der Verleger zur Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 20.000 € sowie der Richtigstellung verurteilt. Aus Sicht des BGH handle es sich nicht um eine "echte" Frage, sondern im Titel wird scheinbar eine Frage aufgeworfen, während die Formulierung des Untertitels dem Leser suggeriere, dass sie wohl zu bejahen sei. Folglich wird durch den Titel ein falscher Eindruck vermittelt.

Die Entscheidungen zeigen, dass die jeweilige Frage immer im Gesamtkontext betrachtet werden müssen. Das bedeutet für die Instanzgerichte, dass diese sich nicht nur mit der Frage an sich, sondern auch mit den Umständen befassen müssen.

Missstände und Verfehlungen aufzudecken und hierĂĽber zu berichten sind wichtige Aufgaben von Presse und Medien. Auch Medienberichte ĂĽber Tatverdächtige in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren gehören hierzu. Die Ă„uĂźerung eines Verdachts kann jedoch schwerwiegende Folgen fĂĽr die Person haben, um die sich der Verdacht dann dreht. Daher mĂĽssen Presse und die Medien sehr sorgfältig und behutsam vorgehen, wenn ĂĽber einen Verdacht berichtet werden soll. Die Unschuldsvermutung muss hierbei immer beachtet werden.

Folgende Punkte mĂĽssen beachtet werden, wenn ĂĽber einen Verdacht berichtet wird:

  • Es muss einen Mindestbestand an Beweistatsachen geben
  • es muss ein Informationsinteresse der Ă–ffentlichkeit an dem Verdachtsfall geben
  • es muss vor der Berichterstattung sorgfältig recherchiert werden
  • dem Betroffenen muss vor der Berichterstattung die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden sein 
  • es darf keine Vorverurteilung stattfinden

Bei der Berichterstattung ist darauf hinzuweisen, dass es sich nur um einen Verdacht handelt. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob der Verdächtige anonymisiert werden muss. Auch die Gelegenheit zur Stellungnahme ist dem Betroffenen einzuräumen.

Merke:  Auch durch die Stellung von Fragen kann ein Verdacht geäuĂźert werden. 

Beispiel: War X mit Y im Bett?

Die Persönlichkeitsrechte der verdächtigten Personen gebieten eine achtsame Vorgehensweise im Falle einer Verdachtsberichtersattung, da mit einem einzigen Verdacht ein ganzes Leben zerstört werden kann.

Ansprechpartner

Karsten Gulden

Fachanwalt fĂĽr Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Mediator

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