611. Braustüberl vs. Google: Ein Anerkenntnis, welches ein „echtes“ Urteil verhindert

Date: 2023-12-13

Das Herzogliche Bräustüberl Tegernsee und der Suchmaschinen-Anbieter Google haben sich in einem Streit um Online-Angaben zu Wartezeiten außergerichtlich „geeinigt.“ Einem „FAZ“-Bericht zufolge hat…

612. Google Maps 1-Sterne-Bewertung kein Auskunftsanspruch

Date: 2023-12-13

OLG Nürnberg: Kein Auskunftsanspruch bei 1-Sterne-Bewertung, wenn die Äußerung und der Vergabe eines Sterns keine Beleidigung ist. Mit Beschluss vom 17.07.2019 (Az.:3 W 1470/19) wies das OLG…

613. Schadensersatz für die Löschung eines Posts auf Facebook?

Date: 2023-12-13

Schadenersatz nach DSGVO für die Löschung eines Social-Media-Beitrags? Schadensersatz für die Löschung eines Beitrags auf Facebook? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden (Beschl. v.…

614. Stellungnahme zum Arbeitspapier der EU-Kommission zur Regulierung von Onlinediensteanbietern

Date: 2023-12-13

Gesetz zur Regulierung von Onlinediensteanbietern In einem internen Arbeitspapier der EU-Kommission steht die Regulierung des Internets und vor allem der Anbieter im Fokus. Das siebenseitige…

615. Stellungnahme zur Löschung eines satirischen Tweets über AfD-Wähler

Date: 2023-12-13

Stellungnahme zum Beschluss des LG München I – 10 O 7388/19: Rechtswidrige Löschung eines satirischen Tweets über AfD-Wähler Das Landgericht München I hat am 17.06.2019 in einem Eilverfahren durch…

616. Stellungnahme zum Bußgeld gegen Facebook wegen Verstoßes gegen das NetzDG

Date: 2023-12-13

Das Bundesamt für Justiz hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Mio. € gegen Facebook erlassen. Grund hierfür sind laut BfJ Verstöße gegen das vor zwei Jahren verabschiedete…

617. Aufgedeckte Fake-Bewertungen auf jameda.de

Date: 2023-12-13

Manipulationsverdacht - Jameda deckt Fake-Bewertungen auf! Update vom 10.07.2019 Stellungnahme hierzu: Wie sollten sich Bewertungsportale in Sachen Fakebewertungen verhalten? -…

618. Vergleichende Werbung - Pressemitteilung - Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen

Date: 2023-12-13

Vergleichende Werbung: Darf ich eine Pressemitteilung darüber veröffentlichen, dass ein Konkurrent meine Betriebsgeheimnisse verletzt hat? Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 7.3.2019,…

619. Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Filmberichterstattung

Date: 2023-12-13

BGH bejaht Haftung des Störers für Weiterverbreitung eines Videos auf YouTube durch Dritte. Die italienische Mafia, mitten in Deutschland? Davon berichtete der MDR, der gleich ein Gesicht dazu…

620. Angebliches „Sex-Mobbing“: LG Frankfurt verurteilt Bild-Zeitung zu Geldentschädigung

Date: 2023-12-13

Angebliches „Sex-Mobbing“: LG Frankfurt verurteilt Bild-Zeitung zu Geldentschädigung. In einer vierteiligen Artikelserie hat die Bild-Zeitung zu Unrecht schwerste Anschuldigungen gegen einen…