631. Cookies und DSGVO: EuGH-Generalanwalt zur Notwendigkeit der Einwilligung in die Cookie-Nutzung

Date: 2023-12-13

Der Anbieter eines Online-Gewinnspiels und der Verbraucherzentrale Bundesverband sind sich uneins in einer Frage: Ist für die Nutzung von Cookies eine Einwilligung erforderlich und wie ist diese…

632. Der presserechtliche Auskunftsanspruch – Urteil des BVerwG

Date: 2023-12-13

Gemäß den Landesgesetzen über die Presse steht den „Vertretern der Presse“ ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden zu (so z.B. § 12a LMG in Rheinland-Pfalz, § 4 PresseG Baden-Württemberg). Da mit…

633. Reform des EU-Urheberrechts

Date: 2023-12-13

Nach einem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich steht der umstrittenen Reform des europäischen Urheberrechts nichts mehr im Weg. Mit großer Mehrheit (20 dafür – 7 dagegen – 1…

634. Bundesverwaltungsgericht: Bayerisches Datenschutzrecht teils unvereinbar mit DSGVO

Date: 2023-12-13

Die Vorschrift im bayrischen Datenschutzgesetz zur Übermittlung personenbezogener Daten regelt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mehr als sie darf. Für Art. 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayDSG…

635. Google soll 50 Millionen Euro Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß zahlen

Date: 2023-12-13

Die Französische Datenschutzbehörde „Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés“ (CNIL ) hat öffentlichkeitswirksam ein hohes Bußgeld gegen Google verhängt. Ihr Vorgehen offenbart, auf…

636. Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht?

Date: 2023-12-13

In einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 30.01.2019, Az. 10 B 11552/18) hat das OVG Koblenz entschieden, dass eine kritische Äußerung einer Bürgermeisterin gegenüber der AfD im Rahmen der…

637. Google Cache löschen - Drittportale müssen über Verstoß informiert werden

Date: 2023-12-13

Das OLG Celle hat bereits im Jahr 2015 entschieden, dass die Pflicht zur Löschung von Inhalten von einer Webseite auch die Überprüfung umfasst, ob diese Inhalte nach der Löschung noch über…

638. Berufung von Rechtsanwalt Karsten Gulden in die NetzDG-Prüfausschüsse der FSM

Date: 2023-12-13

Der Vorstand der Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia Diensteanbieter e.V. (FSM) hat Rechtsanwalt & Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. als Prüfer in die NetzDG-Prüfausschüsse der FSM…

639. Gekaufte Bewertungen müssen gekennzeichnet sein - Stellungnahme

Date: 2023-12-13

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 22.02.2019, Az. 6 W 9/19 klargestellt, dass gekaufte Produktbewertungen kenntlich gemacht werden müssen. Zum Fall Eine Zweigniederlassung von…

640. Hass im Internet: EuGH verhandelt über Löschpflichten von Facebook

Date: 2023-12-13

„Miese Volksverräterin!“ – So bezeichnete ein Facebook-User kürzlich die Ex-Chefin der österreichischen Grünen-Partei Eva Glawischnig in einem Kommentar. Nun beschäftigt sich der EuGH mit…