Die Converse Klage wegen Markenrechtsverstoßes vor dem LG Koblenz, an dem die Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte aus Mainz beteiligt ist, geht in die nächste Runde.
Wir berichteten vor einigen…
Es besteht keine feste zeitliche Grenze für das Bestehen des postmortalen Persönlichkeitsrechts.
Der Enkel des verstorbenen Künstlers Oskar Schlemmer beantragte eine einstweilige…
Der Verbraucherschutz wird weiterhin sehr groß geschrieben und von den Gerichten verteidigt. Der Verbraucher soll sich bei Testhinweiswerbung darauf verlassen können, dass die Tests durch…
Die Nachahmung dreidimensionaler Marken kann zu Markenrechtsverletzungen und Unterlassungsansprüchen der Markeninhaber führen.
Vor dem Landgericht Braunschweig entbrannte ein Streit um die…
Filesharing – AG Bochum: Der Rechteinhaber trägt die Beweislast dafür, dass der Anschlussinhaber Täter oder Störer des Filesharingverstoßes war. (Urteil v. 16.04.2014, Az. 67 C 57/14).
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Screen Scraping, der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen, ist wettbewerbsrechtlich zulässig.
Der automatisierte Abruf von…
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Urteil über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BGH, Urteil v.…
Das Gericht hat entschieden, dass auch im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich das Gericht örtlich zuständig ist, das gemäß § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitigkeiten am Wohnsitz des…
Wird das Recht am Bild verletzt kommen Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung in Betracht.
Frau im Bikini klagt gegen BILD: Unterlassung ja, Geldentschädigung nein
Das OLG Karlsruhe hat…
Urteil vom 18.06.2014, Az. 161 C 145/14.
Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az. 161 C 145/14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für einen Filesharingverstoß haftet, der…
