801. Vertragsstrafe Höhe von 2.500 Euro für Bild auf Server angemessen

Date: 2023-12-13

Eine Vertragsstrafe wird verwirkt, wenn ein Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung abrufbar bleibt. Das LG Frankenthal hat in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren wieder…

802. Fotos auf Beerdigungen bedürfen einer Zustimmung

Date: 2023-12-13

Trauerfeiern stellen oft eine besonders intime Situation dar, sodass Fotoaufnahmen ohne Einwilligung der Teilnehmer regelmäßig deren allgemeine Persönlichkeitsrechte verletzen. Trauerfeiern…

803. Keine Haftung für volljährige Familienangehörige bei Filesharing - BearShare

Date: 2023-12-13

In seinem aktuellen Urteil hat der BGH die Möglichkeiten der Abmahnkanzleien, gegen illegales Filesharing vorzugehen, weiter eingeschränkt (Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare). In…

804. Pay-TV-Sender Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG mahnt Gastronomie ab

Date: 2023-12-13

SKY Deutschland GmbH will die lizenzwidrige Ausstrahlung von Spielen der Champions League unterbinden. Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG geht derzeit massiv gegen die…

805. Converse mit Teilurteil vor dem LG Koblenz wegen gefälschter Converse-Schuhe

Date: 2023-12-13

Wir vertreten u.a. vor dem Landgericht Koblenz einen Warenhändler, der sich im Rechtsstreit gegen ein bekanntes Warenhaus als Streithelfer der Beklagten beteiligte. Klägerin ist die Markeninhaberin…

806. GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

Date: 2023-12-13

„Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ Der…

807. Keyselling – Begeht man mit dem isolierten Verkauf von Produktschlüsseln eine Urheberrechtsverletzung?

Date: 2023-12-13

Das Landgericht Berlin sagt ja. Eine Urheberrechtsverletzung liegt dann vor, wenn man einen solchen Produktschlüssel isoliert verkauft, obwohl ursprünglich der Produktschlüssel durch den…

808. AG Bielefeld zur Sekundären Darlegungslast bei Filesharing im Mehrpersonenhaushalt

Date: 2023-12-13

Das AG Bielefeld hat sich in einem aktuellen Urteil zu den Grundsätzen der Darlegungslast bei Filesharing-Fällen geäußert (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 42 C 368/13). Das AG Bielefeld hat sich in…

809. AG München (158 C 15658/13) zur Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing Abmahnungen

Date: 2023-12-13

Das Amtsgericht München hat sich in einem interessanten Urteil vom 07.03.2014, Az: 158 C 15658/13 zur Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing von Privatpersonen geäußert. Das Amtsgericht München…

810. BGH: Startpreis bei eBay-Auktion lässt keinen Rückschluss auf Fälschung zu

Date: 2023-12-13

Die Frage, ob ein niedriger Startpreis bei eBay ein Indiz für den tatsächlichen Wert einer Ware sei, beschäftigte kürzlich den BGH. Konkret ging es dabei um ein Edel-Mobiltelefon, das keines war. …