Date: 2023-12-13

Von unerwünschten Werbeanrufen genervt schritt eine 61jährige Frau zur Selbsthilfe und wehrte sich mit einer Trillerpfeife. Das brachte ihr einen Strafbefehl wegen Körperverletzung ein. 800 EUR…

802. Keine Unterscheidungskraft: Lindt-Osterhase als Gemeinschaftmarke nicht eintragungsfähig

Date: 2023-12-13

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band verfügt nicht über genügend Unterscheidungskraft und ist daher nicht als Gemeinschaftmarke eintragungsfähig. Die Form eines Schokoladenhasen mit…

803. Werbliche Vereinnahmung von Prominenten - postmortale Lizenzgebühren

Date: 2023-12-13

Der BGH hat entschieden, dass der Axel Springer Verlag eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 Euro an die Erben von Gunter Sachs wegen einer werblichen Vereinnahmung zahlen muss. Der BGH hat…

804. OLG Köln: Upload einer Musikdatei mit einem Kaufpreis von unter einem Euro kein gewerbliches Ausmaß

Date: 2023-12-13

Kommerzieller Wert für Auskunftsanspruch entscheidend / Aufklärungsinteresse muss Interesse am Schutz der Daten und der Privatsphäre überwiegen Kommerzieller Wert für Auskunftsanspruch…

805. "Battlefield 3" muss vor Kauf Verbraucher-Infos und AGBs offenlegen

Date: 2023-12-13

Der Spielesoftwarehersteller Electronic Arts hat sich verpflichtet, den Verbrauchern vor dem Kauf seines Actionspiels „Battelfield 3“ sämtliche relevanten Informationen offenzulegen, insbesondere…

806. Neue, taillierte Pepsi-Flasche verletzt keine Markenrechte von Coca-Cola

Date: 2023-12-13

Bei der seit 2010 von Pepsi Cola verwendeten taillierten Carolina-Flasche bestünde keine Verwechslungsgefahr mit der klassischen Coca-Cola-Flasche, stellte das Hamburger Landgericht fest. Bei der…

807. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Acta abspecken und neu gestalten

Date: 2023-12-13

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, das Urheberrecht aus dem Acta-Abkommen herauszunehmen, um dieses eventuell doch durchsetzen zu können. Bundesjustizministerin…

808. Deutscher Fußball-Bund mit einstweiliger Verfügung gegen Deutsches Fernseh-Ballett

Date: 2023-12-13

Das Deutsche Fernsehballett darf sich weder mit „DFB“ abkürzen, noch sein neues Logo verwenden, welches dem des Deutschen Fußball-Bundes allzu ähnlich sieht. Über eine allzu große…

809. Unstimmigkeiten über Novellierung des Arzneimittelgesetzes

Date: 2023-12-13

Schon im Vorfeld wird Kritik von Bundesärztekammer und der Verbraucherzentrale Bundesverband an den geplanten und jetzt im Bundestag diskutierten Änderungen des Arzneimittelrechtes laut. Schon im…

810. Entscheidung im Namensstreit zwischen dpa und dapd

Date: 2023-12-13

Die Nachrichtenagentur dpa klagte gegen die junge Konkurrenz dapd vor dem Landgericht Hamburg, wegen Verletzung ihrer Marken- und Kennzeichnungsrechte und verlor. Die Nachrichtenagentur dpa klagte…