„Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass ein Gegenstandswert für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 1.000 € angemessen erscheint.“
Vor dem AG Koblenz (Az.: 412 C…
Wir vertreten Händler und Importeure von Speichermedien, die u.a. Apple Produkte vertreiben.
Auch diese Händler und Importeure unterliegen der Geräteabgabenpflicht. Streitig ist, in welcher Höhe.…
Der BGH stellt fest, dass Jameda auch auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es zu unzulässigen Bewertungen kommt.
Der BGH hatte jüngst über die Zulässigkeit der Aufnahme eines Arztes in…
Google kann verpflichtet werden, die Löschung von Links aus den Suchergebnissen herbeizuführen.
In dem Klageverfahren auf Löschung gegen Google hat das LG Hamburg den Termin zur mündlichen…
Die Videoüberwachung mit einer Überwachungskamera zum Schutz des Eigenheims ist zulässig.
Die Videoüberwachung mit einer Überwachungskamera zum Schutz des Eigenheims ist zulässig. Dies entschied…
Beratungshilfe ist auch zu gewähren, wenn der Filesharingverstoß begangen wurde.
Einer Mandantin wurde Beratungshilfe verwehrt. Begründung: Die Anschlussinhaberin habe die Tat zugestanden. Gegen…
Die Converse Klage wegen Markenrechtsverstoßes vor dem LG Koblenz, an dem die Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte aus Mainz beteiligt ist, geht in die nächste Runde.
Wir berichteten vor einigen…
Es besteht keine feste zeitliche Grenze für das Bestehen des postmortalen Persönlichkeitsrechts.
Der Enkel des verstorbenen Künstlers Oskar Schlemmer beantragte eine einstweilige…
Der Verbraucherschutz wird weiterhin sehr groß geschrieben und von den Gerichten verteidigt. Der Verbraucher soll sich bei Testhinweiswerbung darauf verlassen können, dass die Tests durch…
Die Nachahmung dreidimensionaler Marken kann zu Markenrechtsverletzungen und Unterlassungsansprüchen der Markeninhaber führen.
Vor dem Landgericht Braunschweig entbrannte ein Streit um die…
