Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt sich wieder einmal verbraucherfreundlich: Am Freitag ging ihr Gesetz gegen Abofallen im Internet durch den Bundestag.
…
Im Rechtsstreit um die Behauptung, ob Karstadt oder Intersport deutsche Marktführer im Sortiment Sport sind, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das OLG München zurückgewiesen.
Im Rechtsstreit…
Nach dem LAG Köln und LAG Schleswig-Holstein hat auch das Hessische Landesarbeitsgericht einen Anspruch auf Löschung von Bildern von der Unternehmenswebsite bei Austritt eines Mitarbeiters…
High Court weist Beschwerde gegen Digital Economy Bill (DEA) zurück / Berufung gegen Entscheidung ebenfalls abgelehnt / Gesetz erlaubt sogar Kappung von Internetanschlüssen.
Britische…
Die Fußballmeisterschaftsspielpläne der britischen und schottischen Premier League können nicht nach der Richtlinie 96/9/EG zum rechtlichen Schutz von Datenbank geschützt werden.
Die…
Verbraucherzentrale lässt Suchmaschinen-Gigant GOOGLE abmahnen / Neue Nutzungsregeln zu ungenau und zu schwammig / User wüssten nicht, wozu sie ihre Zustimmung erteilen.
Wegen seiner neuen…
In der Nacht zum 1.Mai 2008 hatten die Ochsenknecht-Söhne (Schauspieler) in München allerhand Unfug getrieben und waren von der Polizei mitgenommen worden.
Ein Medienunternehmen berichtete auf…
Blogger reicht Verfassungsbeschwerde ein / Forumsbetreiber scheitert vor Gericht gegen Unterlassungserklärung / Grundgesetzhüter sollen über das Laienprivileg für Nicht-Journalisten entscheiden.
…
Auf Facebook teilen Menschen oftmals die intimsten Dinge mit. Das macht es für Späher aller Art, vom Hobby-Voyeur bis zum professionellen Datensammler, interessant, heimlich mitzulesen.
Auf…
Bundesgerichtshof entscheidet über Beweislastverteilung im Falle behaupteter Markenfälschung / Beklagte muss darlegen, dass es sich um Originalware handelt und dass das Inverkehrbringen rechtmäßig…
