861. Zwangsvollstreckung wird effektiver – Gerichtsvollzieher zur Einholung von Vermögensauskünften bei Dritten ermächtigt

Date: 2023-12-13

Am 01.01.2013 tritt das am 18.06.2009 beschlossene Gesetz zur Modernisierung der Sachaufklärung in Zwangsvollstreckungsachen in Kraft. Am 01.01.2013 tritt das am 18.06.2009 beschlossene Gesetz zur…

862. Let's Play Videos und Urheberrecht

Date: 2023-12-13

Das Internet hat bei seiner schieren Grenzenlosigkeit nur eine einzige Konstante: dessen Unberechenbarkeit. Erfolg ist nicht planbar. Es lässt sich teilweise nur bedingt erklären, warum von…

863. gulden röttger rechtsanwälte berät Verein „Unsere Geschichte. Das Gedächtnis der Nation e.V.“ aus Mainz

Date: 2023-12-13

Der Verein „Unsere Geschichte. Das Gedächtnis der Nation e.V.“ aus Mainz hat es sich zur Aufgabe gemacht, persönliche Erinnerungen von Zeitzeugen zur deutschen Geschichte in Interviews filmisch…

864. 31.12.2011! Alle Jahre wieder – Die Verjährung der Forderungen aus dem Jahr 2008 zum Jahresende

Date: 2023-12-13

Jedes Jahr entgehen Gläubigern Millionen an Einnahmen, weil sie sich nicht um die Eintreibung ihrer offenen Forderungen kümmern. Dies kann durch ein professionelles, anwaltliches…

865. Kurznachrichten der letzten beiden Jahre von Twitter verkauft

Date: 2023-12-13

Kurznachrichtendienst verlangt für 1000 Tweets 10 Cent / Marktforschungsunternehmen versprechen sich Echtzeitinformationen über Verbrauchermeinungen, Präferenzen und Kaufverhalten. Der…

866. Leutheusser-Schnarrenberger mit Gesetz gegen Internet-Abofallen erfolgreich

Date: 2023-12-13

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt sich wieder einmal verbraucherfreundlich: Am Freitag ging ihr Gesetz gegen Abofallen im Internet durch den Bundestag. …

867. BGH zur Unterlassungsklage wegen Behauptung der Marktführerschaft zwischen Karstadt und Intersport

Date: 2023-12-13

Im Rechtsstreit um die Behauptung, ob Karstadt oder Intersport deutsche Marktführer im Sortiment Sport sind, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das OLG München zurückgewiesen. Im Rechtsstreit…

868. Foto eines ehemaligen Arbeitnehmers darf nicht gegen dessen Willen auf Firmenseite verbleiben

Date: 2023-12-13

Nach dem LAG Köln und LAG Schleswig-Holstein hat auch das Hessische Landesarbeitsgericht einen Anspruch auf Löschung von Bildern von der Unternehmenswebsite bei Austritt eines Mitarbeiters…

869. Umstrittenes Internetsperre-Gesetz bleibt in Großbritannien bestehen

Date: 2023-12-13

High Court weist Beschwerde gegen Digital Economy Bill (DEA) zurück / Berufung gegen Entscheidung ebenfalls abgelehnt / Gesetz erlaubt sogar Kappung von Internetanschlüssen. Britische…

870. Kein Datenbankschutz für Fußballspielpläne der Premier League

Date: 2023-12-13

Die Fußballmeisterschaftsspielpläne der britischen und schottischen Premier League können nicht nach der Richtlinie 96/9/EG zum rechtlichen Schutz von Datenbank geschützt werden. Die…